­

Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit drei gewählten Mitgliedern (zwei von der FDP und ein Mitglied der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.
Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger – ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen

2209, 2016

Keine Blitzer-Abzocke – Fraktion FDP/Bürgerliste sieht Beratungsbedarf

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen.

„Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an genau diesen Punkten errichtet werden sollen. Wenn, wie in der Vorlage erwähnt, die Standortvorschläge ohne aktuelle Detailprüfung der Örtlichkeit benannt worden sind, dann muss man sich schon fragen, ob Verkehrssicherheit denn hier das Ziel ist!“

Neben den Kosten von 473.000 Euro für die stationären Messanlagen und den Radarwagen, wird zusätzlich weiteres Personal benötigt, z.B. für Wartung und Kontrolle, aber auch Nachverfolgung von Verkehrsverstößen.

„11,08 Planstellen will die Verwaltung zusätzlich genehmigt bekommen, wie viele davon Neueinstellungen sein werden, kann bislang noch nicht gesagt werden“, ergänzt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP Bürgerliste, „Wir wenden also eine nicht unerhebliche Menge […]

2009, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste erfragt Kosten für Direktvergabe

 

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt.

„Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Es wurde in den Beratungen viel über diverse Gutachten und eingeholte Meinungen berichtet, und das alles hat Geld gekostet – wir möchten konkrete Zahlen genannt bekommen.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte sich im Vorfeld der Ratsentscheidung für eine europaweiten Ausschreibung eingesetzt.

„Diese Ausschreibung hätte die Notwendigkeit umfassender struktureller Änderungen bei den städtischen Töchtern überflüssig gemacht und uns wahrscheinlich einige Gutachten eingespart!“, fügt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hinzu.

„Wir halten es nach wie vor für falsch eine europaweiten Ausschreibung zu umgehen, die DSW21 hätte sich hier ohne Umwege als fähiger Dienstleister beweisen können. Von daher würden wir gern erfahren, welchen Preis wir allein durch Gutachtenerstellung und allgemeine Rechtsberatung dafür bezahlen müssen!‘, fügt Lars […]

2408, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Erhalt der Willkommensklassen

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt über die Planungen der rot-grünen Landesregierung, zukünftig auf Auffangklassen oder Willkommensklassen zu verzichten und zugewanderte Kinder direkt in die Regelklassen zu integrieren.

„Die Landesregierung zeigt hier wie sooft, dass sie Politik fernab der Realität betreibt. Die Auffangklassen sind ein wichtiges Instrument zur Angleichung der Sprachkompetenzen und zur Überprüfung des Bildungsstandes. Mit diesen Maßnahmen wird eine spätere Integration der Schüler und Schülerinnen erleichtert“, äußert sich Heinz Dingerdissen (FDP), schulpolitischer Sprecher der Fraktion, „Eine Abkehr von diesem System geschieht und Not und ohne Konzept! Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung hier einen spezifischen Lehrerbedarf kaschieren möchte“.

„In Dortmund haben wir nicht nur gute Erfahrungen mit diesen Klassen gesammelt, wir erkennen sogar einen Mehrbedarf. Es kann nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung sich mit ihren fehlgeleiteten Inklusionsansätzen über das Wohl der Schüler und Schülerinnen, als auch dem der Lehrer und Lehrerinnen hinwegsetzt“. fügt Dr. Thomas Reinbold […]

707, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt erneuten Beschluss zur DSW-Holding ab

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der kommenden Ratssitzung gegen die Pläne zur Gründung einer DSW-Holding stimmen. Nachdem sich das zunächst
angedachte mehrpolige Modell, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet, nicht realisieren ließ, wird nun die versucht, eine zweite Variante umzusetzen. Die Gründung einer Holding-AG soll auch diesmal eine Direktvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen ohne Europäische Ausschreibung ermöglichen.

„Wie schon in vorherigen Diskussionen zur Direktvergabe skizziert, besteht bei Misslingen ein Risiko in dreistelliger Millionenhöhe“, erklärt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Dieses Risiko kann jedoch weder die DSW21, noch die Stadt Dortmund tragen!“
„Es wurde sehr viel Zeit und Geld investiert, um eine Europäische Ausschreibung in diesem Bereich zu verhindern und eine Direktvergabe zu ermöglichen. Im Bemühen Arbeitsplätze und Mitarbeiterrechte bei DSW21 zu schützen, wurden dabei jedoch Risiken eingegangen, die letztlich die Zukunft dieser Arbeitsplätze gefährden“, erklärt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Eine Europäische Ausschreibung der Nahverkehrsdienstleistungen beinhaltet aus Sicht der Fraktion das kleinste […]

Aktuelles aus der Fraktion

1803, 2016

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Dr. Guido Westerwelle.

„Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod Guido Westerwelles erfahren. Er hat sich durch seinen Einsatz und seine Leidenschaft für den Liberalismus und die deutsche Politik ausgezeichnet und dafür gebührt ihm Anerkennung. Es sind Menschen wie Guido Westerwelle, die auch uns Kommunalpolitiker anspornen, sich für Ziele und Ideen einzusetzen. Die Fraktionsmitglieder der FDP und der Bürgerliste wünschen seinem Mann und seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit“, äußert sich Lars Rettstadt für die Fraktionsmitglieder.

1602, 2016

Verein „komm-kids-com“ erhält den Bürgerpreis 2015

 

 

FDP/Bürgerliste ehrt engagierten Einsatz für junge Menschen

Mehr als 120 Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialem sind gestern (15.2.) der Einladung von FDP/Bürgerliste zum Jahresempfang ins Rathaus gefolgt, bei dem bereits zum zehnten Mal der Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen wurde. Preisträgerin des mit 500 € dotierten und mit einer Urkunde ausgezeichneten Bürgerpreises 2015 ist der Verein komm-kids-com, der im Jahr 2008 von Nicole Schuchmann gegründet wurde und es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Chancengleichheit für Kinder aus den ärmeren Verhältnissen der Nordstadt zu schaffen.

In seiner Eröffnungsrede nahm der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) Bezug auf aktuelle politische Ereignisse, wie die schwierige Haushaltslage der Stadt Dortmund, aber auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Dabei wies er auf die Chancen und Möglichkeiten hin, die sich daraus ergeben können. Auch kritisierte er mangelnden Handlungswillen und fehlenden Mut, auch einmal unkonventionelle Lösungen zu finden.

Gastredner des Abends war der Sprecher der Leitstelle Energiewende Dortmund Dr. Fritz […]

2201, 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Rettstadt zur Haushaltsberatung 2016

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand,

wir beraten hier intensiv den Haushalt für das Jahr 2016. Es war weiß Gott keine einfache Sache, den Haushalt in dieser sehr kurzen Zeit auf ein einigermaßen vernünftiges und nachvollziehbares Fundament zu setzen. Mein Dank gilt erstmal Ihnen, Herr Stüdemann und allen anderen in der Verwaltung, die mitgeholfen haben, das in kurzer Zeit, unter schwierigen Bedingungen, hinzubekommen.

Jetzt kann man darüber streiten, wie man das Ergebnis findet. Der Jahresfehlbedarf beträgt 76 Mio. Euro. Als wir den ursprünglichen Entwurf hatten, lagen wir noch bei 65 Mio. Euro. Dann gingen wir in die Haushaltsklausurtagung und ich bekam just an diesem Tag die Zahlen vom Land. Da hatten wir auf einmal 70 Mio. Euro mehr. Dann kam der Bund der sagte, ihr bekommt für drei Jahre 85 Mio. Euro. Da dachte ich, super! Dann nehmen wir 20 […]

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Lars Rettstadt (FDP)
Lars Rettstadt (FDP)Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beruf: Hausarzt in Dortmund Scharnhorst

„Dortmund braucht … mehr Mut und Vertrauen in den Einzelnen, um die Zukunft zu gestalten.“

Dr. Thomas Reinboldt (BL)
Dr. Thomas Reinboldt (BL)Stv. Fraktions-Vorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt; Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden; Rechnungsprüfungsausschuss

Beruf: Arzt

Lebensmotto: Jeden Tag mit Freude genießen

Heinz Dingerdissen (FDP)
Heinz Dingerdissen (FDP)Ratsmitglied
Ausschüsse: Rat der Stadt; Schulausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Beruf: Oberstudienrat

Dortmund braucht … kluge Konzepte und gut angelegtes Geld zum Erhalt einer beeindruckenden Kulturlandschaft.

Dr. Stefan Dettke (FDP)
Dr. Stefan Dettke (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Beruf: Rechtsanwalt

Klaus Wlost (BL)
Klaus Wlost (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Personal und Organisation

Beruf: Rentner

„Dortmund braucht … mehr Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen an finanziellen und politischen Projekten.“

Susanne Noritzsch (FDP)
Susanne Noritzsch (FDP)Sachkundige Bürgerin
Ausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Beruf: Diplomkauffrau

„Dortmund braucht … eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.“

Markus Happe (BL)
Markus Happe (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen

Beruf: Selbstständig

„Dortmund braucht mehr attraktiven Wohnraum mit funktionierendem Versorgungs- und Verkehrsnetz. Des weiteren
mehr Polizei, die die Sicherheit im „ganzen“ Stadtgebiet wiederherstellen und Extremisten aller Art entgegentreten!“

Christian Jütte (FDP)
Christian Jütte (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Bauen, Verkehr und Grün

Beruf: Student

„Dortmund braucht eine aktive Bürgerbeteiligung statt nur formaler Bürgerinformation und somit innovative Beteiligungsmodelle, eine digitale Projektplattform und den Mut zu alternativen Finanzierungsmodellen, um eine transparente und konsensfähige Stadtentwicklung von morgen zu schaffen.“

Sven Görgens
Sven GörgensFraktionsgeschäftsführer
In unserer Geschäftsstelle im Dortmunder Rathaus laufen die Fäden unserer kommunalpolitischen Arbeit zusammen. Der Fraktionsgeschäftsführer hilft Ihnen bei Fragen, Anregungen und Kritik gern weiter. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertreter
Bezirksvertreter Innenstadt- Ost

Beruf: Automobil- Kaufmann/ Rentner

Dortmund braucht…weniger Staat- mehr „Start“:
Wirtschaftskraft entfalten durch Bürokratie- Abbau und Infrastruktur- Ausbau. Für einen starken Mittelstand mehr Neugründungen und Unternehmenszuzüge – und damit mehr gut bezahlte Jobs in Dortmund.

Unsere letzten Anträge und Anfragen

Anfrage: Sachstand Dortmunder Zoo

14. Dezember 2015|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet für die Ratssitzung am 10.12.2015 um einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation des Dortmunder Zoos. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung des [...]