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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit drei gewählten Mitgliedern (zwei von der FDP und ein Mitglied der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.
Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger – ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen

602, 2017

FDP/Bürgerliste sagt Nein zur Gewässerunterhaltungsgebühr

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer weiteren Belastung für die Dortmunder Bürger und Bürgerinnen, in diesem Fall der Gewässerunterhaltungsgebühr nicht zustimmen.

„Trotz offenkundiger Verwirrung in der Verwaltung, sind die Planungen bezüglich der neuen Gebühr ja durchaus schon konkret“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), der Fraktionsvorsitzende, „Wir sind jedoch nicht bereit diese in Betracht zu ziehen. Es ist schon eine Unverschämtheit, dass eine wechselnde Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen, Jahr für Jahr die Chance einer Haushaltssanierung verstreichen lässt, mehr Geld ausgibt als eigentlich vorhanden ist und man nun nichts besseres zu tun hat, als über eine neue Gebühr nachzudenken!“

„Die Verwaltung sollte sich lieber darum kümmern, ihre Ausgabenpolitik kritisch unter die Lupe zu nehmen, als nun eine neue Gebühr aufzurufen“, ergänzt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Hätte man sich bei der Haushaltsaufstellung etwas disziplinierter verhalten, wäre dies auch vollkommen unnötig.“

„Wir werden diesen Vorgang in den Ausschüssen kritisch mitverfolgen, aber eins ist klar, […]

3101, 2017

Fraktion FDP/Bürgerliste sieht Handlungsbedarf beim Dortmunder Busbahnhof

 

Verschiedene Kritikpunkte, die der ADAC nach einem Bericht am Dortmunder Busbahnhof kritisiert hat, teilt die Fraktion FDP/Bürgerliste und sieht daher dringenden Handlungsbedarf.

„Eines der größten Probleme ist unserer Meinung nach das Fehlen von Sanitäranlagen“, äußert sich Markus Happe (Bürgerliste), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, „Zwar gibt es diese im Bereich des Hauptbahnhofs, im Alltag erweist sich die Entfernung zum Busbahnhof jedoch als zu groß. Das kann auf jeden Fall nicht Monate und Jahre so bleiben, da brauchen wir eine zeitnahe Lösung!“

Christian Jütte (FDP), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün sieht darüber hinaus eine fehlende Überdachung als ein weiteres Problem an. „Wenn 30 bis 40 Personen einen Bus verlassen und es regnet, dann werden die Planungsdefizite des Übergangsbusbahnhofs sehr deutlich. Bei der Planung ist man aber auch nicht davon ausgegangen, dass der Fernbusmarkt derart wächst, das macht sich nun bemerkbar“.

„Fakt ist, wir müssen nun zügig […]

2110, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste fragt nach Kita-Plätzen

 
Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der kommenden Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zum Sachstand der Dortmunder Kindertagesstättenplätze einreichen. Der Bundesgerichtshof hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass Kommunen zu Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn ein Mangel an verfügbaren Kita-Plätzen zu Verdienstausfällen bei den Eltern führt.

„Wir reagieren mit unserer Anfrage auf dieses Urteil und wollen wissen, ob wir in Dortmund mit direkten Konsequenzen zu rechnen haben!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Sollte es hier eine Unterversorgung geben, die in eventuellen Schadensersatzansprüchen enden könnten, ist dies natürlich relevant für den städtischen Haushalt!“

„Vor allen Dingen interessiert uns der Sachstand bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Dortmunder, aber auch die Frage, ob die Gesamtentwicklungen der Stadt, hier eventuell noch einen Bedarf zur Nachsteuerung nötig macht“, ergänz Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Mit den Ergebnissen unserer Anfrage sollte ein klares Bild von der Situation der Kita-Plätze […]

2010, 2016

„Vermisste Kunstwerke – wer suchet der findet!“

 

Fraktion FDP/Bürgerliste nimmt die Vorgänge um das Fehlen städtischer Kunstobjekte mit Erstaunen zur Kenntnis und macht diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zum Thema.

„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung offensichtlich nicht mit Sicherheit den Verbleib aller angekauften Kunstwerke eindeutig aufzeigen kann, immerhin sind diese vom Geld der Dortmunder Steuerzahler bezahlt worden“, äußert sich Heinz Dingerdissen (FDP), Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, „Wir haben daher eine Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit eingereicht, in der es vor allen Dingen um ein Konzept zur Inventarisierung der angekauften Kunstwerke geht. Die Stadt muss dringend Rede und Antwort stehen, um schnell Licht in diese Angelegenheit zu bringen!“

Besonderen Augenmerk legt die Fraktion dabei auf die Frage, wie es möglich ist, auf der einen Seite städtische Kunst als Vermögen in den städtischen Haushalt einzustellen, zugleich aber keinen konkreten Überblick über die Kunstwerke bzw. deren Verbleib zu haben. […]

Aktuelles aus der Fraktion

2601, 2017

FDP/Bürgerliste – Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Rettstadt zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

ich komme an Stelle Nummer 4 und denke, ich musste hier schon eine Menge ertragen. Eigentlich wollte ich ganz nett mit der Begrüßung anfangen und dann meine Haushaltsrede halten. Aber ich bin jetzt doch beeindruckt, von der Vorstellung der billigen Polemik, die Herr Garbe gerade abgeliefert hat. Davon werde ich mich nicht provozieren lassen, muss aber sagen, Sie haben da schon ein schiefes Weltbild, Herr Garbe. Ich finde es enorm, wie Sie unter Verdrehung von Tatsachen, Minderheiten für Ihre Zwecke missbrauchen. Das ist hart. Das, was Sie fachlich zum Haushalt gesagt haben, war zur Hälfte Mist. Dazu komme ich aber gleich.

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitglieder des Rates,

lieber Oberbürgermeister,

liebe Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltung,

zunächst bedanke ich mich bei der Kämmerei für die hervorragende Arbeit, was die Vorbereitung dieser Haushaltsberatung angeht. Das war super, das war transparent und konnte über einen langen Zeitraum von über […]

2311, 2016

Antrag zum Haushalt der Stadt Dortmund 2017

 

Zukunft stärken!

 

Dortmund entwickelt sich positiv und hat in den letzten Jahren viele schwierige Aufgaben gut gemeistert. Steigende Einwohnerzahlen und Unternehmenszuzüge belegen, dass der Standort sowohl für Unternehmen wie auch für Menschen als attraktiv gilt.

Wirtschaftlich betrachtet, könnte es der Stadt jedoch deutlich besser gehen. Zwar konnte in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes immer vermieden werden, deutliche Verbesserungen wurden allerdings nicht erzielt. Seit Jahren trägt die Stadt in jedem Jahr ein Minus von 50-70 Millionen Euro voran, ein ausgeglichener Haushalt wird zwar stets in Aussicht gestellt, jedoch nicht realisiert. Die allgemeinen Rücklagen der Stadt verbrauchen sich zusehends, die Kosten im Personalbereich, aber auch im Bereich Soziales steigen ebenfalls jährlich an und seitens der bestimmenden politischen Akteure im Rathaus ist kein eindeutiger Sparwille, der sich auch tatsächlich in den aufgestellten Haushalten darstellt, erkennbar. Dank günstiger Zinsentwicklungen für Kreditnehmer konnte die Stadt bisher den Status Quo aufrecht erhalten, ohne dabei das jährlich […]

911, 2016

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016)

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016), der am gestrigen Tag verstorben ist.

Klaus Wlost war langjähriges Mitglied der Fraktion und als sachkundiger Bürger zuletzt im Ausschuss für Personal und Organisation tätig.
„Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. Wir werden das Andenken an unseren Ehrenvorsitzenden und Freund bewahren“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

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3010, 2016

Bürgerpreis 2016

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Auch im Frühjahr 2017 werden wir im Rahmen unseres Neujahrsempfangs wieder den Bürgerpreis an eine Person oder Einrichtung aus #Dortmund vergeben. Der #Bürgerpreis soll das langjährige Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Vereinen oder Organisationen ehren, die durch ihre Arbeit Dortmund bereichern. Der Bürgerpreis ist mit einem Preisgeld von 500 Euro dotiert. Sie haben die Möglichkeit ebensolche Personen und Institutionen vorzuschlagen, damit unsere Bürgerpreis-Jury eine Auswahl unter allen eingereichten Vorschlägen ermitteln kann. Bis zum 10. November nehmen wir bei Facebook oder auch per Email unter info@fdp-bl.de Ihre Vorschläge entgegen.

 

 

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Lars Rettstadt (FDP)
Lars Rettstadt (FDP)Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beruf: Hausarzt in Dortmund Scharnhorst

„Dortmund braucht … mehr Mut und Vertrauen in den Einzelnen, um die Zukunft zu gestalten.“

Dr. Thomas Reinboldt (BL)
Dr. Thomas Reinboldt (BL)Stv. Fraktions-Vorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt; Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden; Rechnungsprüfungsausschuss

Beruf: Arzt

Lebensmotto: Jeden Tag mit Freude genießen

Heinz Dingerdissen (FDP)
Heinz Dingerdissen (FDP)Ratsmitglied
Ausschüsse: Rat der Stadt; Schulausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Beruf: Oberstudienrat

Dortmund braucht … kluge Konzepte und gut angelegtes Geld zum Erhalt einer beeindruckenden Kulturlandschaft.

Dr. Stefan Dettke (FDP)
Dr. Stefan Dettke (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Beruf: Rechtsanwalt

Dortmund braucht …. eine starke Wirtschaftsförderung, die qualifizierte Arbeitsplätze in Dortmund schafft, bürokratische Hürden für Unternehmen beseitigt und unsere Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Susanne Noritzsch (FDP)
Susanne Noritzsch (FDP)Sachkundige Bürgerin
Ausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Beruf: Diplomkauffrau

„Dortmund braucht … eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.“

Markus Happe (BL)
Markus Happe (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen

Beruf: Selbstständig

„Dortmund braucht mehr attraktiven Wohnraum mit funktionierendem Versorgungs- und Verkehrsnetz. Des weiteren
mehr Polizei, die die Sicherheit im „ganzen“ Stadtgebiet wiederherstellen und Extremisten aller Art entgegentreten!“

Christian Jütte (FDP)
Christian Jütte (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Bauen, Verkehr und Grün

Beruf: Student

„Dortmund braucht eine aktive Bürgerbeteiligung statt nur formaler Bürgerinformation und somit innovative Beteiligungsmodelle, eine digitale Projektplattform und den Mut zu alternativen Finanzierungsmodellen, um eine transparente und konsensfähige Stadtentwicklung von morgen zu schaffen.“

Sven Görgens
Sven GörgensFraktionsgeschäftsführer
In unserer Geschäftsstelle im Dortmunder Rathaus laufen die Fäden unserer kommunalpolitischen Arbeit zusammen. Der Fraktionsgeschäftsführer hilft Ihnen bei Fragen, Anregungen und Kritik gern weiter. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertreter
Bezirksvertreter Innenstadt- Ost

Beruf: Automobil- Kaufmann/ Rentner

Dortmund braucht…weniger Staat- mehr „Start“:
Wirtschaftskraft entfalten durch Bürokratie- Abbau und Infrastruktur- Ausbau. Für einen starken Mittelstand mehr Neugründungen und Unternehmenszuzüge – und damit mehr gut bezahlte Jobs in Dortmund.

Marc Ossau (Bürgerliste)
Marc Ossau (Bürgerliste)sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Personal und Organisation

Beruf: Schauspieler

„Dortmund braucht … reelle Anschlussperspektiven für alle Schulabgänger_Innen und somit die Identifizierung junger Menschen mit ihrer Stadt“

Unsere letzten Anträge und Anfragen

Anfrage zum Thema: Gewässerunterhaltungsgebühr

8. Februar 2017|

Text zur Anfrage: St14FDPBLF#06994-17-E1 Antwort steht aus.

Anfrage: Sachstand Dortmunder Zoo

14. Dezember 2015|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet für die Ratssitzung am 10.12.2015 um einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation des Dortmunder Zoos. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung des [...]