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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit drei gewählten Mitgliedern (zwei von der FDP und ein Mitglied der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.
Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger – ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen

2110, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste fragt nach Kita-Plätzen

 
Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der kommenden Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zum Sachstand der Dortmunder Kindertagesstättenplätze einreichen. Der Bundesgerichtshof hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass Kommunen zu Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn ein Mangel an verfügbaren Kita-Plätzen zu Verdienstausfällen bei den Eltern führt.

„Wir reagieren mit unserer Anfrage auf dieses Urteil und wollen wissen, ob wir in Dortmund mit direkten Konsequenzen zu rechnen haben!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Sollte es hier eine Unterversorgung geben, die in eventuellen Schadensersatzansprüchen enden könnten, ist dies natürlich relevant für den städtischen Haushalt!“

„Vor allen Dingen interessiert uns der Sachstand bei der Versorgung mit Kita-Plätzen in Dortmunder, aber auch die Frage, ob die Gesamtentwicklungen der Stadt, hier eventuell noch einen Bedarf zur Nachsteuerung nötig macht“, ergänz Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Mit den Ergebnissen unserer Anfrage sollte ein klares Bild von der Situation der Kita-Plätze […]

2010, 2016

„Vermisste Kunstwerke – wer suchet der findet!“

 

Fraktion FDP/Bürgerliste nimmt die Vorgänge um das Fehlen städtischer Kunstobjekte mit Erstaunen zur Kenntnis und macht diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zum Thema.

„Es ist ein Unding, dass die Verwaltung offensichtlich nicht mit Sicherheit den Verbleib aller angekauften Kunstwerke eindeutig aufzeigen kann, immerhin sind diese vom Geld der Dortmunder Steuerzahler bezahlt worden“, äußert sich Heinz Dingerdissen (FDP), Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, „Wir haben daher eine Anfrage im Rahmen der Dringlichkeit eingereicht, in der es vor allen Dingen um ein Konzept zur Inventarisierung der angekauften Kunstwerke geht. Die Stadt muss dringend Rede und Antwort stehen, um schnell Licht in diese Angelegenheit zu bringen!“

Besonderen Augenmerk legt die Fraktion dabei auf die Frage, wie es möglich ist, auf der einen Seite städtische Kunst als Vermögen in den städtischen Haushalt einzustellen, zugleich aber keinen konkreten Überblick über die Kunstwerke bzw. deren Verbleib zu haben. […]

2209, 2016

Keine Blitzer-Abzocke – Fraktion FDP/Bürgerliste sieht Beratungsbedarf

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen.

„Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an genau diesen Punkten errichtet werden sollen. Wenn, wie in der Vorlage erwähnt, die Standortvorschläge ohne aktuelle Detailprüfung der Örtlichkeit benannt worden sind, dann muss man sich schon fragen, ob Verkehrssicherheit denn hier das Ziel ist!“

Neben den Kosten von 473.000 Euro für die stationären Messanlagen und den Radarwagen, wird zusätzlich weiteres Personal benötigt, z.B. für Wartung und Kontrolle, aber auch Nachverfolgung von Verkehrsverstößen.

„11,08 Planstellen will die Verwaltung zusätzlich genehmigt bekommen, wie viele davon Neueinstellungen sein werden, kann bislang noch nicht gesagt werden“, ergänzt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP Bürgerliste, „Wir wenden also eine nicht unerhebliche Menge […]

2009, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste erfragt Kosten für Direktvergabe

 

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt.

„Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Es wurde in den Beratungen viel über diverse Gutachten und eingeholte Meinungen berichtet, und das alles hat Geld gekostet – wir möchten konkrete Zahlen genannt bekommen.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte sich im Vorfeld der Ratsentscheidung für eine europaweiten Ausschreibung eingesetzt.

„Diese Ausschreibung hätte die Notwendigkeit umfassender struktureller Änderungen bei den städtischen Töchtern überflüssig gemacht und uns wahrscheinlich einige Gutachten eingespart!“, fügt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hinzu.

„Wir halten es nach wie vor für falsch eine europaweiten Ausschreibung zu umgehen, die DSW21 hätte sich hier ohne Umwege als fähiger Dienstleister beweisen können. Von daher würden wir gern erfahren, welchen Preis wir allein durch Gutachtenerstellung und allgemeine Rechtsberatung dafür bezahlen müssen!‘, fügt Lars […]

Aktuelles aus der Fraktion

2311, 2016

Antrag zum Haushalt der Stadt Dortmund 2017

 

Zukunft stärken!

 

Dortmund entwickelt sich positiv und hat in den letzten Jahren viele schwierige Aufgaben gut gemeistert. Steigende Einwohnerzahlen und Unternehmenszuzüge belegen, dass der Standort sowohl für Unternehmen wie auch für Menschen als attraktiv gilt.

Wirtschaftlich betrachtet, könnte es der Stadt jedoch deutlich besser gehen. Zwar konnte in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes immer vermieden werden, deutliche Verbesserungen wurden allerdings nicht erzielt. Seit Jahren trägt die Stadt in jedem Jahr ein Minus von 50-70 Millionen Euro voran, ein ausgeglichener Haushalt wird zwar stets in Aussicht gestellt, jedoch nicht realisiert. Die allgemeinen Rücklagen der Stadt verbrauchen sich zusehends, die Kosten im Personalbereich, aber auch im Bereich Soziales steigen ebenfalls jährlich an und seitens der bestimmenden politischen Akteure im Rathaus ist kein eindeutiger Sparwille, der sich auch tatsächlich in den aufgestellten Haushalten darstellt, erkennbar. Dank günstiger Zinsentwicklungen für Kreditnehmer konnte die Stadt bisher den Status Quo aufrecht erhalten, ohne dabei das jährlich […]

911, 2016

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016)

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016), der am gestrigen Tag verstorben ist.

Klaus Wlost war langjähriges Mitglied der Fraktion und als sachkundiger Bürger zuletzt im Ausschuss für Personal und Organisation tätig.
„Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. Wir werden das Andenken an unseren Ehrenvorsitzenden und Freund bewahren“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

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3010, 2016

Bürgerpreis 2016

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Auch im Frühjahr 2017 werden wir im Rahmen unseres Neujahrsempfangs wieder den Bürgerpreis an eine Person oder Einrichtung aus #Dortmund vergeben. Der #Bürgerpreis soll das langjährige Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Vereinen oder Organisationen ehren, die durch ihre Arbeit Dortmund bereichern. Der Bürgerpreis ist mit einem Preisgeld von 500 Euro dotiert. Sie haben die Möglichkeit ebensolche Personen und Institutionen vorzuschlagen, damit unsere Bürgerpreis-Jury eine Auswahl unter allen eingereichten Vorschlägen ermitteln kann. Bis zum 10. November nehmen wir bei Facebook oder auch per Email unter info@fdp-bl.de Ihre Vorschläge entgegen.

 

 

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Lars Rettstadt (FDP)
Lars Rettstadt (FDP)Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beruf: Hausarzt in Dortmund Scharnhorst

„Dortmund braucht … mehr Mut und Vertrauen in den Einzelnen, um die Zukunft zu gestalten.“

Dr. Thomas Reinboldt (BL)
Dr. Thomas Reinboldt (BL)Stv. Fraktions-Vorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt; Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden; Rechnungsprüfungsausschuss

Beruf: Arzt

Lebensmotto: Jeden Tag mit Freude genießen

Heinz Dingerdissen (FDP)
Heinz Dingerdissen (FDP)Ratsmitglied
Ausschüsse: Rat der Stadt; Schulausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Beruf: Oberstudienrat

Dortmund braucht … kluge Konzepte und gut angelegtes Geld zum Erhalt einer beeindruckenden Kulturlandschaft.

Dr. Stefan Dettke (FDP)
Dr. Stefan Dettke (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Beruf: Rechtsanwalt

Dortmund braucht …. eine starke Wirtschaftsförderung, die qualifizierte Arbeitsplätze in Dortmund schafft, bürokratische Hürden für Unternehmen beseitigt und unsere Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Susanne Noritzsch (FDP)
Susanne Noritzsch (FDP)Sachkundige Bürgerin
Ausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Beruf: Diplomkauffrau

„Dortmund braucht … eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.“

Markus Happe (BL)
Markus Happe (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen

Beruf: Selbstständig

„Dortmund braucht mehr attraktiven Wohnraum mit funktionierendem Versorgungs- und Verkehrsnetz. Des weiteren
mehr Polizei, die die Sicherheit im „ganzen“ Stadtgebiet wiederherstellen und Extremisten aller Art entgegentreten!“

Christian Jütte (FDP)
Christian Jütte (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Bauen, Verkehr und Grün

Beruf: Student

„Dortmund braucht eine aktive Bürgerbeteiligung statt nur formaler Bürgerinformation und somit innovative Beteiligungsmodelle, eine digitale Projektplattform und den Mut zu alternativen Finanzierungsmodellen, um eine transparente und konsensfähige Stadtentwicklung von morgen zu schaffen.“

Sven Görgens
Sven GörgensFraktionsgeschäftsführer
In unserer Geschäftsstelle im Dortmunder Rathaus laufen die Fäden unserer kommunalpolitischen Arbeit zusammen. Der Fraktionsgeschäftsführer hilft Ihnen bei Fragen, Anregungen und Kritik gern weiter. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertreter
Bezirksvertreter Innenstadt- Ost

Beruf: Automobil- Kaufmann/ Rentner

Dortmund braucht…weniger Staat- mehr „Start“:
Wirtschaftskraft entfalten durch Bürokratie- Abbau und Infrastruktur- Ausbau. Für einen starken Mittelstand mehr Neugründungen und Unternehmenszuzüge – und damit mehr gut bezahlte Jobs in Dortmund.

Unsere letzten Anträge und Anfragen

Anfrage: Sachstand Dortmunder Zoo

14. Dezember 2015|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet für die Ratssitzung am 10.12.2015 um einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation des Dortmunder Zoos. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung des [...]