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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit drei gewählten Mitgliedern (zwei von der FDP und ein Mitglied der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.
Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger – ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen

707, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt erneuten Beschluss zur DSW-Holding ab

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der kommenden Ratssitzung gegen die Pläne zur Gründung einer DSW-Holding stimmen. Nachdem sich das zunächst
angedachte mehrpolige Modell, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet, nicht realisieren ließ, wird nun die versucht, eine zweite Variante umzusetzen. Die Gründung einer Holding-AG soll auch diesmal eine Direktvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen ohne Europäische Ausschreibung ermöglichen.

„Wie schon in vorherigen Diskussionen zur Direktvergabe skizziert, besteht bei Misslingen ein Risiko in dreistelliger Millionenhöhe“, erklärt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Dieses Risiko kann jedoch weder die DSW21, noch die Stadt Dortmund tragen!“
„Es wurde sehr viel Zeit und Geld investiert, um eine Europäische Ausschreibung in diesem Bereich zu verhindern und eine Direktvergabe zu ermöglichen. Im Bemühen Arbeitsplätze und Mitarbeiterrechte bei DSW21 zu schützen, wurden dabei jedoch Risiken eingegangen, die letztlich die Zukunft dieser Arbeitsplätze gefährden“, erklärt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Eine Europäische Ausschreibung der Nahverkehrsdienstleistungen beinhaltet aus Sicht der Fraktion das kleinste […]

2006, 2016

Eine starke Wirtschaftsförderung ist die beste Beschäftigungspolitik

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die zwingende Notwendigkeit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Die erheblichen finanziellen Belastungen der Langzeitarbeitslosigkeit, zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt zusehends ein.

 

„Wir haben daher immer wieder deutlich gemacht, dass wir neue Instrumente brauchen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Wir haben uns mit unserer „Qualifizieren statt Alimentieren“ Strategie eindeutig positioniert, wir wollen den Menschen neue Chancen eröffnen und die Möglichkeit geben, ihr Leben wieder selbstständiger zu gestalten“, äußert sich Dr. Stefan Dettke (FDP), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung, „Das ist jedoch in der bisherigen Beratungen von SPD, CDU und Grünen immer abgelehnt worden, obwohl offensichtlich war, dass bestehende Herangehensweisen keine nachhaltigen Effekte erzielen konnten!“

 

„Letztlich hat dieses Programm nur Arbeitsplätze im kommunalen Bereich für den Zeitraum der Projektdauer geschaffen. Ein Übergang in den regulären Arbeitsmarkt fand so gut wie […]

2904, 2016

FDP/Bürgerliste: Genehmigter Haushalt ist ein Trauerspiel

 

Der von den Parteien CDU, SPD und Grünen beschlossene Haushalt der Stadt Dortmund ist von der Bezirksregierung genehmigt worden.

„Damit genehmigt die Bezirksregierung einen Haushalt, in dem sich das Eigenkapital der Stadt Dortmund seit 2006 jedes Jahr verringert und einschließlich 2015 um rund 800 Millionen Euro reduziert wurde. Einen Haushalt, in dem jedes Jahr ein erhebliches Defizit entsteht, welches zuvor in Prognosen geringer ausgefallen war, so dass auch aktuelle Prognosen zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen sind“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Trotz guter konjunktureller Daten gelingt es uns nicht, das Defizit substantiell zu verringern. Dabei liegt das Augenmerk oftmals viel zu sehr darauf, Einnahmen zu erhöhen, anstatt Ausgaben zu überprüfen und zu reduzieren!“.

„Nur weil man nicht durchgefallen ist, hat man noch lange kein gutes Ergebnis“, ergänzt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum aktuell genehmigten Haushalt der Bezirksregierung, „Es wird deutlich, dass das zutrifft, was wir schon […]

2104, 2016

Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für Paintball-Halle ein

 

In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden sich die Mitglieder mit einer Vorlage bezüglich einer Veränderungssperre für den Bereich Kortental beschäftigen. Anlass ist der Antrag auf Errichtung einer Paintball-Anlage, die, wie auch Sexshops und Spielhallen, als Vergnügungsstätten eingestuft werden.

„Wir haben als Fraktion volles Verständnis dafür, dass eine Stadt Regelungen trifft, um bestimmte Vergnügungsstätten in verschiedenen Bereichen nicht zuzulassen!“, äußert sich Markus Happe (Bürgerliste), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, „Allerdings sehen wir schon einen erheblichen Unterschied zwischen einer Paintball-Anlage und einem Sexshop oder einer Spielhalle. Wir halten eine Paintball-Halle für ein attraktives Freizeitangebot und sehen eben keine negative Beeinflussung von jungen Menschen“.

„Wir würden uns freuen, wenn die Stadt mit einer Paintball-Halle ein weiteres Angebot für Menschen in Dortmund bereitstellt. Der Erfolg dieser Spielstätten in anderen Städten zeigt, dass die Menschen dies annehmen und sie stehen unseres Erachtens nicht im Ruf, […]

Aktuelles aus der Fraktion

1803, 2016

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Dr. Guido Westerwelle.

„Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod Guido Westerwelles erfahren. Er hat sich durch seinen Einsatz und seine Leidenschaft für den Liberalismus und die deutsche Politik ausgezeichnet und dafür gebührt ihm Anerkennung. Es sind Menschen wie Guido Westerwelle, die auch uns Kommunalpolitiker anspornen, sich für Ziele und Ideen einzusetzen. Die Fraktionsmitglieder der FDP und der Bürgerliste wünschen seinem Mann und seiner Familie viel Kraft in dieser schweren Zeit“, äußert sich Lars Rettstadt für die Fraktionsmitglieder.

1602, 2016

Verein „komm-kids-com“ erhält den Bürgerpreis 2015

 

 

FDP/Bürgerliste ehrt engagierten Einsatz für junge Menschen

Mehr als 120 Gäste aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialem sind gestern (15.2.) der Einladung von FDP/Bürgerliste zum Jahresempfang ins Rathaus gefolgt, bei dem bereits zum zehnten Mal der Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen wurde. Preisträgerin des mit 500 € dotierten und mit einer Urkunde ausgezeichneten Bürgerpreises 2015 ist der Verein komm-kids-com, der im Jahr 2008 von Nicole Schuchmann gegründet wurde und es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Chancengleichheit für Kinder aus den ärmeren Verhältnissen der Nordstadt zu schaffen.

In seiner Eröffnungsrede nahm der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) Bezug auf aktuelle politische Ereignisse, wie die schwierige Haushaltslage der Stadt Dortmund, aber auch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Dabei wies er auf die Chancen und Möglichkeiten hin, die sich daraus ergeben können. Auch kritisierte er mangelnden Handlungswillen und fehlenden Mut, auch einmal unkonventionelle Lösungen zu finden.

Gastredner des Abends war der Sprecher der Leitstelle Energiewende Dortmund Dr. Fritz […]

2201, 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Rettstadt zur Haushaltsberatung 2016

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand,

wir beraten hier intensiv den Haushalt für das Jahr 2016. Es war weiß Gott keine einfache Sache, den Haushalt in dieser sehr kurzen Zeit auf ein einigermaßen vernünftiges und nachvollziehbares Fundament zu setzen. Mein Dank gilt erstmal Ihnen, Herr Stüdemann und allen anderen in der Verwaltung, die mitgeholfen haben, das in kurzer Zeit, unter schwierigen Bedingungen, hinzubekommen.

Jetzt kann man darüber streiten, wie man das Ergebnis findet. Der Jahresfehlbedarf beträgt 76 Mio. Euro. Als wir den ursprünglichen Entwurf hatten, lagen wir noch bei 65 Mio. Euro. Dann gingen wir in die Haushaltsklausurtagung und ich bekam just an diesem Tag die Zahlen vom Land. Da hatten wir auf einmal 70 Mio. Euro mehr. Dann kam der Bund der sagte, ihr bekommt für drei Jahre 85 Mio. Euro. Da dachte ich, super! Dann nehmen wir 20 […]

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Lars Rettstadt (FDP)
Lars Rettstadt (FDP)Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beruf: Hausarzt in Dortmund Scharnhorst

„Dortmund braucht … mehr Mut und Vertrauen in den Einzelnen, um die Zukunft zu gestalten.“

Dr. Thomas Reinboldt (BL)
Dr. Thomas Reinboldt (BL)Stv. Fraktions-Vorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt; Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden; Rechnungsprüfungsausschuss

Beruf: Arzt

Lebensmotto: Jeden Tag mit Freude genießen

Heinz Dingerdissen (FDP)
Heinz Dingerdissen (FDP)Ratsmitglied
Ausschüsse: Rat der Stadt; Schulausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Beruf: Oberstudienrat

Dortmund braucht … kluge Konzepte und gut angelegtes Geld zum Erhalt einer beeindruckenden Kulturlandschaft.

Sven Görgens
Sven GörgensFraktionsgeschäftsführer
In unserer Geschäftsstelle im Dortmunder Rathaus laufen die Fäden unserer kommunalpolitischen Arbeit zusammen. Der Fraktionsgeschäftsführer hilft Ihnen bei Fragen, Anregungen und Kritik gern weiter. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Klaus Wlost (BL)
Klaus Wlost (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Personal und Organisation

Beruf: Rentner

„Dortmund braucht … mehr Mitbestimmung der Bürger und Bürgerinnen an finanziellen und politischen Projekten.“

Susanne Noritzsch (FDP)
Susanne Noritzsch (FDP)Sachkundige Bürgerin
Ausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Beruf: Diplomkauffrau

„Dortmund braucht … eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.“

Markus Happe (BL)
Markus Happe (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen

Beruf: Selbstständig

„Dortmund braucht mehr attraktiven Wohnraum mit funktionierendem Versorgungs- und Verkehrsnetz. Des weiteren
mehr Polizei, die die Sicherheit im „ganzen“ Stadtgebiet wiederherstellen und Extremisten aller Art entgegentreten!“

Dr. Stefan Dettke (FDP)
Dr. Stefan Dettke (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Beruf: Rechtsanwalt

Unsere letzten Anträge und Anfragen

Anfrage: Sachstand Dortmunder Zoo

14. Dezember 2015|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet für die Ratssitzung am 10.12.2015 um einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation des Dortmunder Zoos. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung des [...]