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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund hat sich nach der Kommunalwahl vom 26. September 2004 gebildet. Auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort und sind mit drei gewählten Mitgliedern (zwei von der FDP und ein Mitglied der Bürgerliste) im Rat der Stadt Dortmund vertreten, um Ihre Interessen einzubringen.
Als bürgernahe, kritische Alternative zu den etablierten Dortmunder Parteien treten wir ein für mehr Offenheit, Glaubwürdigkeit und Durchschaubarkeit der politischen Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Wir ermöglichen die politische Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger – ohne dass Sie sich einer unserer Gruppierungen anschließen müssen. Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.

Lars Rettstadt
Fraktionsvorsitzender

Dr. Thomas Reinbold
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Pressemitteilungen

1207, 2017

Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für Erhalt und Stärkung der Förderschullandschaft in Dortmund ein

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für die Ratssitzung am 13.07.2017 einen Antrag zur Förderschullandschaft in Dortmund eingereicht. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hatte angekündigt, bezüglich der Entwicklung der Förderschulen und der Umsetzung der Inklusion, die Politik der vorangegangenen Regierung auf den Prüfstand zu stellen.

„Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer ideologisch gesteuerten Inklusionspolitik die Förderschullandschaft konsequent abgebaut und funktionierende Konzepte verworfen, ohne qualitativ hochwertige Alternativen aufzeigen zu können“, sagt Heinz Dingerdissen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Bürgerliste. „Die Schließung der Fröbelschule, die sich aus den Rahmenbedingungen ergeben hat, haben wir damals schon für einen Fehler gehalten“.

„Unser Ziel muss es sein, die Förderschullandschaft in Dortmund zu stärken und die Angebote qualitativ auszubauen“, ergänzt Katharina Magerstedt, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und darüber hinaus selbst Förderschullehrerin. „Der mögliche Erhalt der Fröbelschule würde eine solche Zielsetzung unterstützen. Die Schule hat sich einen hervorragenden Ruf erarbeitet und wurde von SchülerInnen und Eltern sehr […]

2504, 2017

Pokerspiele gehören nicht zur soliden Haushaltspolitik

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste reagiert mit Erstaunen auf die Äußerung von Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau, dass die Stadt Dortmund erneut RWE-Aktien erwerben könnte.

„In Anbetracht der fehlenden finanziellen Gestaltungsspielräume im Dortmunder Haushalt, grenzt diese Aussage an einen sehr verspäteten Aprilscherz“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Das derzeitig schwierige Umfeld für RWE und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen, lassen ein weiteres Engagement der Stadt als hochrisikoreich erscheinen!“

„Es steht dem Oberbürgermeister frei mit seinen persönlichen finanziellen Mitteln auf volles Risiko zu setzen und so viele RWE-Aktien zu kaufen wie er möchte“, ergänzt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste,“Wir sind jedoch der Meinung das mit städtischen Geldern keine Glücksspiele betrieben werden sollten.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einem kreditfinanzierten Ankauf von weiteren RWE-Aktien nicht zustimmen.

603, 2017

FDP/Bürgerliste kritisiert Vorgehen bei der Neubesetzung der DEW21-Spitze

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert die Informationspolitik und das Vorgehen der Verwaltung bei der Neubesetzung des Vorsitzes der DEW21.

„Die Art und Weise, wie diese Nachfolge umgesetzt wird, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Stadt Dortmund und die für sie handelnden Personen“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste / stellvertretender Fraktionsvorsitzender).

„Es ist schlichtweg unprofessionell, dass der ordentliche Gremienweg nicht eingehalten wurde!“, fügt Lars Rettstadt (FDP / Fraktionsvorsitzender) hinzu, „Der Aufsichtsrat und der Rat der Stadt Dortmund werden durch eine Pressemitteilung von den Ergebnissen der Findungskommission informiert, das ist schon ein starkes Stück und letztlich stillos.“

„Wenn sich die Suche nach Personal nur mit taktische Winkelzügen und mangelndem Respekt gegenüber den agierenden Personen und Gremien gestalten lässt, dann schmälert man das Ansehen der handelnden Akteure und letztlich auch das der Stadt Dortmund. Ein solch unwürdiges Geschachere ist schlichtweg unnötig“, erklären Dr. Thomas Reinbold und Lars Rettstadt abschließend. „Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht sicherzustellen, […]

203, 2017

Haushalt genehmigt, Probleme nicht gelöst

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht sich in Ihrer Kritik am Dortmunder Haushalt durch das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten bestätigt.

„Der Haushalt der Stadt Dortmund ist zwar genehmigt und das ist gut für die Eigenständigkeit der Stadt, aber wir sind weit davon entfernt uns wirklich darüber freuen zu können“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender, „Die Probleme, die wir auch schon in den Haushaltsberatungen kritisiert haben, werden auch von der Bezirksregierung beanstandet.“

„Die Tatsache, dass sich die finanzielle Lage der Stadt Jahr für Jahr verschlimmert, wird vom Regierungspräsidenten eindeutig benannt, wie auch wir es immer wieder tun!“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

„CDU, SPD und Grüne scheinen sich inzwischen damit arrangiert zu haben, in jedem Haushaltsjahr immense Jahresfehlbeträge als Grundlage der Finanzplanung hinzunehmen. Das kontinuierliche Abschmelzen des Eigenkapitals wird dabei immer wieder bewusst in Kauf genommen“, sind sich Lars Rettstadt und Dr. Thomas Reinbold einig, „Nur wenige Prozentpunkte Veränderung im Bereich der Zinspolitik können der […]

Aktuelles aus der Fraktion

2601, 2017

FDP/Bürgerliste – Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Rettstadt zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

ich komme an Stelle Nummer 4 und denke, ich musste hier schon eine Menge ertragen. Eigentlich wollte ich ganz nett mit der Begrüßung anfangen und dann meine Haushaltsrede halten. Aber ich bin jetzt doch beeindruckt, von der Vorstellung der billigen Polemik, die Herr Garbe gerade abgeliefert hat. Davon werde ich mich nicht provozieren lassen, muss aber sagen, Sie haben da schon ein schiefes Weltbild, Herr Garbe. Ich finde es enorm, wie Sie unter Verdrehung von Tatsachen, Minderheiten für Ihre Zwecke missbrauchen. Das ist hart. Das, was Sie fachlich zum Haushalt gesagt haben, war zur Hälfte Mist. Dazu komme ich aber gleich.

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitglieder des Rates,

lieber Oberbürgermeister,

liebe Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltung,

zunächst bedanke ich mich bei der Kämmerei für die hervorragende Arbeit, was die Vorbereitung dieser Haushaltsberatung angeht. Das war super, das war transparent und konnte über einen langen Zeitraum von über […]

2311, 2016

Antrag zum Haushalt der Stadt Dortmund 2017

 

Zukunft stärken!

 

Dortmund entwickelt sich positiv und hat in den letzten Jahren viele schwierige Aufgaben gut gemeistert. Steigende Einwohnerzahlen und Unternehmenszuzüge belegen, dass der Standort sowohl für Unternehmen wie auch für Menschen als attraktiv gilt.

Wirtschaftlich betrachtet, könnte es der Stadt jedoch deutlich besser gehen. Zwar konnte in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes immer vermieden werden, deutliche Verbesserungen wurden allerdings nicht erzielt. Seit Jahren trägt die Stadt in jedem Jahr ein Minus von 50-70 Millionen Euro voran, ein ausgeglichener Haushalt wird zwar stets in Aussicht gestellt, jedoch nicht realisiert. Die allgemeinen Rücklagen der Stadt verbrauchen sich zusehends, die Kosten im Personalbereich, aber auch im Bereich Soziales steigen ebenfalls jährlich an und seitens der bestimmenden politischen Akteure im Rathaus ist kein eindeutiger Sparwille, der sich auch tatsächlich in den aufgestellten Haushalten darstellt, erkennbar. Dank günstiger Zinsentwicklungen für Kreditnehmer konnte die Stadt bisher den Status Quo aufrecht erhalten, ohne dabei das jährlich […]

911, 2016

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016)

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016), der am gestrigen Tag verstorben ist.

Klaus Wlost war langjähriges Mitglied der Fraktion und als sachkundiger Bürger zuletzt im Ausschuss für Personal und Organisation tätig.
„Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. Wir werden das Andenken an unseren Ehrenvorsitzenden und Freund bewahren“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

 

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3010, 2016

Bürgerpreis 2016

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Auch im Frühjahr 2017 werden wir im Rahmen unseres Neujahrsempfangs wieder den Bürgerpreis an eine Person oder Einrichtung aus #Dortmund vergeben. Der #Bürgerpreis soll das langjährige Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Vereinen oder Organisationen ehren, die durch ihre Arbeit Dortmund bereichern. Der Bürgerpreis ist mit einem Preisgeld von 500 Euro dotiert. Sie haben die Möglichkeit ebensolche Personen und Institutionen vorzuschlagen, damit unsere Bürgerpreis-Jury eine Auswahl unter allen eingereichten Vorschlägen ermitteln kann. Bis zum 10. November nehmen wir bei Facebook oder auch per Email unter info@fdp-bl.de Ihre Vorschläge entgegen.

 

 

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Lars Rettstadt (FDP)
Lars Rettstadt (FDP)Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt, Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Beruf: Hausarzt in Dortmund Scharnhorst

„Dortmund braucht … mehr Mut und Vertrauen in den Einzelnen, um die Zukunft zu gestalten.“

Dr. Thomas Reinboldt (BL)
Dr. Thomas Reinboldt (BL)Stv. Fraktions-Vorsitzender
Ausschüsse: Rat der Stadt; Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden; Rechnungsprüfungsausschuss

Beruf: Arzt

Lebensmotto: Jeden Tag mit Freude genießen

Heinz Dingerdissen (FDP)
Heinz Dingerdissen (FDP)Ratsmitglied
Ausschüsse: Rat der Stadt; Schulausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

Beruf: Oberstudienrat

Dortmund braucht … kluge Konzepte und gut angelegtes Geld zum Erhalt einer beeindruckenden Kulturlandschaft.

Dr. Stefan Dettke (FDP)
Dr. Stefan Dettke (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Beruf: Rechtsanwalt

Dortmund braucht …. eine starke Wirtschaftsförderung, die qualifizierte Arbeitsplätze in Dortmund schafft, bürokratische Hürden für Unternehmen beseitigt und unsere Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet.

Susanne Noritzsch (FDP)
Susanne Noritzsch (FDP)Sachkundige Bürgerin
Ausschüsse: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Beruf: Diplomkauffrau

„Dortmund braucht … eine echte Perspektive für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt.“

Markus Happe (BL)
Markus Happe (BL)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen

Beruf: Selbstständig

„Dortmund braucht mehr attraktiven Wohnraum mit funktionierendem Versorgungs- und Verkehrsnetz. Des weiteren
mehr Polizei, die die Sicherheit im „ganzen“ Stadtgebiet wiederherstellen und Extremisten aller Art entgegentreten!“

Christian Jütte (FDP)
Christian Jütte (FDP)Sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Bauen, Verkehr und Grün

Beruf: Student

„Dortmund braucht eine aktive Bürgerbeteiligung statt nur formaler Bürgerinformation und somit innovative Beteiligungsmodelle, eine digitale Projektplattform und den Mut zu alternativen Finanzierungsmodellen, um eine transparente und konsensfähige Stadtentwicklung von morgen zu schaffen.“

Sven Görgens
Sven GörgensFraktionsgeschäftsführer
In unserer Geschäftsstelle im Dortmunder Rathaus laufen die Fäden unserer kommunalpolitischen Arbeit zusammen. Der Fraktionsgeschäftsführer hilft Ihnen bei Fragen, Anregungen und Kritik gern weiter. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertreter
Bezirksvertreter Innenstadt- Ost

Beruf: Automobil- Kaufmann/ Rentner

Dortmund braucht…weniger Staat- mehr „Start“:
Wirtschaftskraft entfalten durch Bürokratie- Abbau und Infrastruktur- Ausbau. Für einen starken Mittelstand mehr Neugründungen und Unternehmenszuzüge – und damit mehr gut bezahlte Jobs in Dortmund.

Marc Ossau (Bürgerliste)
Marc Ossau (Bürgerliste)sachkundiger Bürger
Ausschüsse: Ausschuss für Personal und Organisation

Beruf: Schauspieler

„Dortmund braucht … reelle Anschlussperspektiven für alle Schulabgänger_Innen und somit die Identifizierung junger Menschen mit ihrer Stadt“

Unsere letzten Anträge und Anfragen

Anfrage zum Thema: Gewässerunterhaltungsgebühr

8. Februar 2017|

Text zur Anfrage: St14FDPBLF#06994-17-E1 Antwort steht aus.

Anfrage: Sachstand Dortmunder Zoo

14. Dezember 2015|

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet für die Ratssitzung am 10.12.2015 um einen mündlichen Bericht zur aktuellen Situation des Dortmunder Zoos. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Zeitspanne bis zur nächsten Sitzung des [...]