Zukunft stärken!

 

Dortmund entwickelt sich positiv und hat in den letzten Jahren viele schwierige Aufgaben gut gemeistert. Steigende Einwohnerzahlen und Unternehmenszuzüge belegen, dass der Standort sowohl für Unternehmen wie auch für Menschen als attraktiv gilt.

Wirtschaftlich betrachtet, könnte es der Stadt jedoch deutlich besser gehen. Zwar konnte in den letzten Jahren die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes immer vermieden werden, deutliche Verbesserungen wurden allerdings nicht erzielt. Seit Jahren trägt die Stadt in jedem Jahr ein Minus von 50-70 Millionen Euro voran, ein ausgeglichener Haushalt wird zwar stets in Aussicht gestellt, jedoch nicht realisiert. Die allgemeinen Rücklagen der Stadt verbrauchen sich zusehends, die Kosten im Personalbereich, aber auch im Bereich Soziales steigen ebenfalls jährlich an und seitens der bestimmenden politischen Akteure im Rathaus ist kein eindeutiger Sparwille, der sich auch tatsächlich in den aufgestellten Haushalten darstellt, erkennbar. Dank günstiger Zinsentwicklungen für Kreditnehmer konnte die Stadt bisher den Status Quo aufrecht erhalten, ohne dabei das jährlich entstehende Minus deutlich zu senken oder sogar mit einer umfassenden Tilgung der Verbindlichkeiten zu beginnen.

Diese Entwicklung ist nicht nur unfair gegenüber den nachfolgenden Generationen dieser Stadt, sie ist auch in bedrohlicher Abhängigkeit der Finanzmärke verhaftet. Auch leichte Zinssteigungen würden für den Haushalt der Stadt Dortmund direkt immense negative Auswirkungen haben. Es gelingt selbst in wirtschaftlich positiven Zeiten offensichtlich nicht, ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen herzustellen, ohne die Bürger und Bürgerinnen fortwährend zu belasten.

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert daher ein umfassendes Neudenken der Herangehensweise an die zukünftigen Herausforderungen. Es muss endlich klar benannt werden, dass das kontinuierliche „Weiter so!“ kein tragfähiges Handeln für die Zukunft darstellt. Ein ausgeglichener Haushalt muss schnellstmöglich erreicht werden, um dann mit dem Abbau der Verbindlichkeiten beginnen zu können. Dies kann nur durch eine kritische Aufgaben – und Ausgabenüberprüfung gelingen, deren Ziel es sein muss, strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die es der Stadt ermöglichen, die hohen Fehlbeträge in jedem Haushaltsjahr auf Dauer zu vermeiden. Der bestehende Memorandumsprozess hat sich bis jetzt als wenig effektiv erwiesen und gleicht eher einer wiederkehrenden Sparrunde ohne wesentlich langfristige positive Effekte auf den Haushalt.

 

Das Land NRW und der Bund müssen darüber hinaus ihren Verpflichtungen nachkommen und jene Kosten für die Kommunen umfassend ersetzen, welche den Kommunen zugewiesen werden. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Umsetzung der Inklusionsziele, aber auch die Kosten der Unterkunft müssen stärker finanziell unterstützt und abgesichert werden.

 

 

Die Digitalisierung ist die Herausforderung für die Zukunft der Stadt. Dafür müssen sowohl die nötige Infrastruktur in der Stadt im Sinne von Breitbandnetzen aber auch die nötige Digitale Infrastruktur in den Schulen und Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Dazu benötigen wir eine starke Wirtschaftsförderung als einen Koordinator und Initiator dieser Prozesse und starke Schulen, die diese Aufgaben für die Zukunft erfolgreich gestalten. Bildung für junge Menschen muss sich auf die veränderten Rahmenbedingungen und zukünftigen Herausforderungen einstellen. Der Bereich „Digitales“ muss sowohl stärker als Thema wie auch als pädagogische Methode in den Fokus gerückt werden. Dazu benötigen die Fachkräfte die notwendige Weiterbildung und die Einrichtungen die entsprechende Ausstattung. Zusätzlich muss die Stadt besondere Anstrengungen unternehmen, diese Rahmenbedingungen anzupassen.

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beschluss und Abstimmung folgender Anträge:

– Einführung des Wirkungsorientierten Haushalts mit Kennzahlen/Kennziffern in der allgemeinen Finanzwirtschaft der Stadt, um klare Zielsetzungen der Ausgabenpolitik vorgeben und definieren zu können. So kann in dieser Form ein genereller globaler Einsparungsrahmen vorgegeben werden, damit erste größere Mittel für Investitionen und Abbau der Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Dies muss von einer kritischen Aufgabenpolitik begleitet werden, um vorhandene Ressourcen zu nutzen und Einsparpotentiale aufzuzeigen.

Dabei müssen Kennziffern für mindestens folgende Bereiche berücksichtigt    werden:

– Investitionskredite

– Kassenkredite

– Einnahmen/Ausgaben insgesamt

– Budget der einzelnen Fachbereiche

– Allgemeine Rücklagen

 

– Die Aufwendungen im Gesamthaushalt werden für das Jahr 2017 um 2%   reduziert. Die Gewichtung in den einzelnen Dezernaten kann dabei variabel sein.

– Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der Kennziffern, ein Konzept             zu entwickeln, das innerhalb von 5 Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt      führt, um danach weiter in die systematische Entschuldung zu kommen.

– Der Memorandumsprozess wird in der jetzigen Form beendet und durch eine           Steuerung über die Finanzkennziffern ersetzt.

 

 

– Die Kosten für die Flüchtlinge und die Integration werden gesondert dargestellt, ebenso die vom Land NRW und Bund erstatteten Kosten.

– Die Inklusionskosten werden gesondert dargestellt

– Die Kosten der Unterkunft werden ebenfalls gesondert ausgewiesen.

– Das Kommunale Arbeitsmarktprogramm wird um 50% gekürzt und das Geld wird   zusätzlich in das Projekt der Wirtschaftsförderung zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit investiert. Hier kann das Mannheimer-Modell für Jugendarbeitslosigkeit als Vorbild dienen, mit dem es gelungen ist, die Fallzahlen spürbar zu verringern.

– Zur Steuerung und Aktivierung und Netzwerkbildung wird das Budget der Wirtschaftsförderung um drei Millionen Euro erhöht.

– Zur Umsetzung von Projekten im Rahmen des Digitalisierungsprozesses wird das Budget des Schulamts um drei Millionen Euro erhöht.