Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

und liebe Verwaltung,

ich habe das jetzt mal so herum gemacht. Ich bin jetzt der Erste neben zwei extremen Positionen, der sich zu Wort melden darf. Mal gucken, wie wir das jetzt so hinbekommen.

Die Probleme der Stadt sind vielschichtig. Die Einnahmen der Stadt sind gar nicht so gering, mit 2,4 Mrd, €. Die Ausgaben mit 2,452 Mrd. € sind aber wieder einmal höher als die Einnahmen. Das ist ein grundsätzliches Problem. Und die Frage ist letztendlich, will man an dem Problem etwas ändern oder nicht. Dann kann man sich aktiv auf den Weg machen. Und für die, die in Haushaltspolitik vielleicht nicht ganz so bewandert sind: Es geht immer darum, wollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Das heißt, wir dürfen ein Minus machen, das dann durch Arnsberg zu genehmigen ist. Aber wir kommen nicht in die Haushaltssicherung. Oder möchten wir einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel haben. Der ausgeglichene Haushalt hat den Vorteil, dass wir ihn gar nicht genehmigen lassen müssen und wir können auch sofort ab dem 01.01. investieren.

Das, was man so hört: wir bekommen nicht genügend Geld, das klappt alles nicht. Jetzt muss man aber wissen, dass wir inzwischen so viel Geld von Bund und Land bekommen, dass wir es nicht schaffen, die ganze Kohle zu verbauen, dass die Verwaltung es nicht schafft, das alles abzuarbeiten. Wir haben steigende Gewerbesteuereinnahmen und die Quellen sprudeln. Und trotzdem gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Und dann muss man ganz klar fragen, ob es immer die anderen sind oder liegt es vielleicht an uns. Und wenn man sich die Struktur der Einnahmen und der Ausgaben anguckt, dann ist Folgendes ganz klar: wenn man einen ausgeglichenen Haushalt haben will und wenn man dafür sorgen will, dass wir nicht weiter Schulden machen – gerade die Kassenkredite, die dann immer steigen, das ist in den letzten Jahren immer gleich gewesen, dass das, was wir mehr ausgegeben haben, quasi als Dispo oben drauf gekommen ist – dann kann man das auch machen.

Und das Problem ist ja, dass rein buchhalterisch unsere allgemeinen Rücklagen jedes Jahr ein Stückchen weniger werden. Das heißt, es wird immer schwieriger, vor allem wenn schwierigere Zeiten kommen, die 5%-Hürde nicht zu reißen.

Ich stelle erstmal grundsätzlich fest, dass es hier eine deutliche Mehrheit in diesem Rat gibt, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben will. Es ist nicht so, dass wir das nicht könnten. Sie wollen das einfach nicht, weil sie es letztendlich auch gar nicht interessiert. Und im Zweifelsfall sind dann immer die anderen schuld. In diesem Fall die Landesregierung, die Bundesregierung und – Herr Langhorst – wenn sie mir gleich kommen, mit `das Land reicht die Investitionspauschale nicht ganz durch` dann gebe ich ihnen Recht. Aber ich weiß auch, wer die Schuld hat.

Die Frage ist letztendlich, wie wollen wir das machen und unsere Fraktion hat ganz klare Vorstellungen. Wir beschließen einen Haushalt, wir machen eine unterjährige Bewirtschaftung, wir gucken beim Personal nochmal richtig nach, wir gucken bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben – das waren 17 Mio. € letztes Jahr, was heißt, dass ein Puffer im Haushalt sein muss – und man kann den Haushalt genauso aufstellen, dass er ausgeglichen sein wird. Dem Vorschlag sind sie aber nicht gefolgt.

Ich habe jetzt nochmal einen anderen Haushaltsansatz: ich bin der Meinung und der festen Überzeugung, dass ein Haushalt auch widerspiegeln sollte, wie ich in Zukunft meine Stadt gestalten will. Und jetzt ganz ehrlich, Herr Kowalewski, mit Toilettenhäuschen in der Nordstadt gestalten sie für die Zukunft diese Stadt nicht wirklich gut. Da lösen sie vielleicht punktuell ein Problem aber die Zukunft gestalten sie damit nicht.

Und liebe Frau Reuter, lieber Herr Langhorst, mit Radwegen ohne Ende lösen sie kein strukturelles Problem dieser Stadt für die Zukunft. Die strukturellen Probleme sind nämlich die hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die Bildungsprobleme – die wir durchaus in unserer Stadt haben – aber dazu sagen sie nicht wirklich viel.

Und Herr Kowalewski, ich gehe ja mit ihnen, wenn wir sagen, wir müssen bei der Obdachlosigkeit ein bisschen investieren, wir müssen da mehr tun. Ich sehe es allerdings nicht so, dass jetzt alle Menschen auf einmal hier obdachlos sind. Aber da gehe ich mit ihnen. In der Drogenpolitik, da sind wir auch ungefähr einer Meinung. Aber das löst nicht die Probleme.

Und die Probleme dieser Stadt und die Herausforderungen sind ganz klar, die liegen ganz klar in der Digitalisierung, im Breitbandausbau, in der Digitalisierung der Schulen und das sind Sachen, die müssen wir angehen. Das haben sie uns in den Beratungen zum Haushalt alles weggenommen, haben sie nicht zugestimmt. Vielleicht ist es noch in dem einen oder anderen Ausschuss gelandet aber das wollten sie nicht. Sie wollten diese Stadt nicht aktiv gestalten und nicht zukunftsfähig machen. Dazu geben sie noch immer mehr Geld aus, als wir haben. Das heißt, sie belasten für die Zukunft die Generationen hinter uns. Und das finde ich schwierig. Ich finde es schwierig und ich glaube auch, dass das nicht zielführend ist für die Zukunft. Und das ist einfach von allen die hier sitzen, viel zu verzagt. Egal ob sie dem Haushalt hier zustimmen oder so wie Grüne und Linke, sich enthalten. Indem sie die Menschen alimentieren und nicht aktivieren, lösen sie die Probleme nicht.

Und auch unser Vorschlag, dass die Wirtschaftsförderung sich um die Langzeitarbeitslosen bei bestehendem Budget besser kümmern sollte und das rüber genommen wurde, ist auch von ihnen abgelehnt worden. Wenn man das dann sieht, wenn sie wissen, dass Kosten der Unterkunft -1000 Menschen kosten uns 4 Mio. € – wenn wir die alle in Arbeit bringen, gerade in der Jugendarbeitslosigkeit, wenn wir uns da mehr Mühe geben würden und wenn wir da besser werden und auch Erfolgskriterien haben würden, die wir erfüllen können, dann ist es so, dann könnten wir langfristig Potentiale ausschöpfen. Und wir könnten auch den Menschen die Chance geben sich selber zu entwickeln und ihre Persönlichkeit selber zu entwickeln. Das tue ich aber nicht, indem ich ihnen ständig Geld gebe und sage, wir kümmern uns schon.

Meine Damen und Herren. Sie merken, das ist eine andere Sicht der Dinge. Das ist eine liberale Sicht der Singe und ich finde, die muss man hier im Rat auch so vertreten.

Das, was wir noch gefordert haben, war für die freie Kulturszene Geld, nach einem Konzept. Wir haben eine Task Force gefordert für die Versorgung mit Kitas, weil wir da einfach nicht gut aufgestellt sind. Das haben sie uns auch abgelehnt, auch wenn der CDU-Vorschlag jetzt so ist, dass man mehr für die Betreuung tun will. Ich glaube, insgesamt sind im Haushalt jetzt beschlossen 1,5 Mio. €, damit wir die Kinder besser betreuen können. Aber letztendlich löst es halt die Probleme vor Ort nicht, wo die Kitas fehlen.

Spielplätze und Grünflächen war noch ein Thema bei uns; wollte keiner mit uns gehen. Die 500.000 €, die wir haben wollten, bei einem Einsparvolumen von 20 Mio. €, was wir eingeplant hätten und wir hätten halt – wenn wir selbst nur 1% Minus im Haushalt gehabt hätten und wenn man gesehen hätte, wir gehen den Weg rein in den solideren Haushalt, rein, in eine zukünftige Entschuldung – auch so einen Haushalt mittragen können aber das wollte die Mehrheit deutlich nicht.

Frauenhaus, Gasthaus, hatte ich gerade angesprochen. Herr Kowalewski, das war jetzt nicht nur ihre Idee, da waren viele dran beteiligt. Aber auch das hätte unsere Fraktion so mitgetragen.

Jetzt kommen wir aber zu meinen Lieblingspartnern, der Afd – abschreiben für Deutschland. Also letztes Jahr haben sie es ja direkt rauskopiert aus unserem Antrag. Dieses Jahr haben sie es nicht ganz so gemacht.

Ich wollte mich übrigens auch noch einmal bei ihnen bedanken, Herr Garbe. Weil letztes Jahr haben sie ihren Antrag 24 Stunden vor der Ratssitzung eingereicht. Dieses Jahr haben sie es deutlich früher geschafft.

Das was da drin steht, ist zwar immer noch Quatsch. Aber wenigstens war es zeitnah, so dass man den Quatsch auch nochmal diskutieren konnte. Bei der Begründung, die sie für ihre Anträge geliefert haben, Herr Garbe, sagte mein Sohn gestern, als ich das zeigte, mein Gott, bei der Begründung fehlten eigentlich nur noch Asterix und Obelix.

Aber, wie soll ich es sagen, die 3%, die die AfD vorgeschlagen hat für den Gesamthaushalt, ist mal eben so nicht machbar. Weil dazu sind wir einfach auch zu unflexibel und da muss man auch realistisch sein, 3% ist etwas anderes, als wenn wir 1% oder 2% haben. Das ist dann schon eine Hausnummer und grundsätzlich ist es auch so, dass die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, auch wenn sie keine Bleibeperspektive haben, erstmal bei der Stadt hängen. Das ist leider im Moment noch so, nach drei Monaten. Die Landesregierung ist da sicher in der Pflicht, aber die Flüchtlinge, wenn wir die alle wegschicken, lösen auch nicht die Probleme der Stadt, Herr Garbe.

Und sie hatten ja gerade von Genetik von FDP und AfD geredet. Nein, da gibt es keinen Zusammenhang. Das sieht man schon rein optisch. Wir beide gehören genetisch nicht in eine Kategorie.

Zuwanderung als Chance und Toleranz und Integration als ein Mittel, wie man eine Stadtgesellschaft beleben kann. Herr Garbe, das, was sie da abgeliefert haben in ihren Anträgen, war alles nichts von dem. Und wenn man ihnen folgt, neben einer schlechten Haushaltspolitik, ist es aber auch in ein Deutschland der 50er Jahre. Intolerant, muffig, Andersdenkende ablehnen. Herr Garbe, ich bin ernsthafter Weise froh, dass sie in dieser Stadt überhaupt nicht mehrheitsfähig sind. Und ich sage ihnen auch ganz klar, die Sprüche oben bei der Bundestagswahl, die ich da leider ertragen musste, weil wir unser Büro gleich daneben haben, `wir holen uns unser Land zurück`, Herr Garbe, wissen sie was: Scheiß drauf. Das ist nicht ihr Land, das ist nicht ihre Stadt und es gibt auch ganz viele Bürger, Herr Garbe, die sehen das nämlich genauso. Und Herr Garbe, 2020 sind sie hoffentlich Geschichte. Aber was man definitiv sieht, Herr Garbe, sie waren ja heute handzahm bei ihrer Rede, im Vergleich zu der aus dem letzten Jahr. Aber es hat einen Grund, warum sie keine Hand mehr von mir kriegen, weil das, was sie hier sonst so verzapfen, auch in ihren Begründungen, das ist rechte Politik und ich verharmlose es auch nicht als Rechtspopulismus, das ist rechte Politik und das hat etwas mit Intoleranz zu tun und so eine Gesellschaft in dieser Stadt möchte ich nicht haben. Und Herr Garbe, es ist nicht ihre Stadt. Sie brauchen sie sich auch nicht zurückholen. Mindestens 88% der Bevölkerung hier in dieser Stadt ist da deutlich anderer Meinung.

Meine Damen und Herren. Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird diesen Haushalt natürlich nicht mittragen. Und auch wenn die AfD den nicht mittragen wird, die haben nichts mit uns zu tun.

Aber wir tragen ihn nicht mit, weil die Perspektive, die aufgezeigt wird für diese Stadt, nicht das ist, was ein tragfähiges Gerüst für die Zukunft ist, weil die Schulden weiter steigen werden, weil wir nicht in die Entschuldung kommen und weil wir nicht die Menschen stärken, die gestärkt werden müssen, damit die selber ihr Leben in die Hand nehmen können. Die Zukunft wird mit diesem Haushalt nicht wirklich aktiv gestaltet, sondern sie wird nur verwaltet. Das ist für uns nicht zustimmungsfähig.

Ich bedanke mich, dass sie mir zugehört haben.