Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates,

ich komme an Stelle Nummer 4 und denke, ich musste hier schon eine Menge ertragen. Eigentlich wollte ich ganz nett mit der Begrüßung anfangen und dann meine Haushaltsrede halten. Aber ich bin jetzt doch beeindruckt, von der Vorstellung der billigen Polemik, die Herr Garbe gerade abgeliefert hat. Davon werde ich mich nicht provozieren lassen, muss aber sagen, Sie haben da schon ein schiefes Weltbild, Herr Garbe. Ich finde es enorm, wie Sie unter Verdrehung von Tatsachen, Minderheiten für Ihre Zwecke missbrauchen. Das ist hart. Das, was Sie fachlich zum Haushalt gesagt haben, war zur Hälfte Mist. Dazu komme ich aber gleich.

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitglieder des Rates,

lieber Oberbürgermeister,

liebe Bürgermeister,

sehr geehrte Verwaltung,

zunächst bedanke ich mich bei der Kämmerei für die hervorragende Arbeit, was die Vorbereitung dieser Haushaltsberatung angeht. Das war super, das war transparent und konnte über einen langen Zeitraum von über zwei Monaten sehr gut abgearbeitet werden.

Ich bin es gewohnt, dass ich am Ende hier stehe und die wenigsten meiner Anträge durchkommen. Ich weiß, dass vieles, in meistens zwei oder drei Jahren, dann mit einer Unterschrift der Verwaltung oder dem Label einer anderen Partei kommt und wir es dann doch machen. Deswegen bin ich auch sehr entspannt.

Ich komme jetzt zu den Eckdaten unseres Haushaltes. Unsere Erträge 2,361 Mrd. Euro, die Aufwendungen 2,416 Mrd. Euro. Wer rechnen kann merkt, da fehlt etwas. Das waren am Anfang 54 Millionen. Das hat Herr Garbe gesagt, aber Herr Garbe hat in der letzten Finanzausschusssitzung nicht aufgepasst. Da hat der Kämmerer gesagt, das werden wahrscheinlich 65 Mio. Euro. Folglich wollen wir 65 Mio. Euro mehr ausgeben, als wir haben. Das ist überhaupt kein Problem, das Geld nehmen wir aus der allgemeinen Rücklage. Die allgemeine Rücklage ist aber nicht so etwas wie ein Sparstrumpf, wo wir reingreifen können, sondern das sind Kredite, meistens Liquiditätskredite, die auf unsere Kredite obendrauf kommen. Das Kreditvolumen insgesamt beträgt 2,2 Mrd. Euro. Das Haushaltsvolumen umfasst 2,361 Mrd. bzw. 2,4 Mrd. Euro. Das ist schon verdammt viel. Und wenn Sie sich die Kredite angucken, sind Investitionskredite, wo bspw. etwas wie ein Gebäude dahintersteht, der deutlich geringere Teil dieser Kredite. Der Großteil dieser Kredite, die in letzten Jahren durch Beschlüsse von SPD, CDU und auch Grüne zugenommen haben, sind Liquiditätskredite. Die fliegen uns um die Ohren, sobald die Zinsen wieder anziehen. Das ist unser eigentliches Problem, auch langfristig.

Ich bin ja jetzt schon lange im Rat dabei und die Kämmerei hat uns zu den Haushaltsberatungen immer wieder vorgelegt, dass wir in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Ich weiß nicht, ob die meisten von Ihnen den Unterschied zwischen einem genehmigungsfähigen und einem ausgeglichenen Haushalt kennen. Der ausgeglichene Haushalt bedeutet, so viel wie ich einnehme, gebe ich auch wieder aus. Der genehmigungsfähige Haushalt ist das, was wir die letzten Jahre machen. Wir geben immer mehr aus, als wir haben, gucken aber das wir die 5%-Hürde von unserem Gesamtvermögen nicht reißen, weil wir sonst in die Haushaltssicherung kommen. Meine Fraktion plädiert dafür, nicht einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen um handlungsfähig zu sein, sondern einen ausgeglichenen Haushalt, damit wir nicht in die Falle der Zinserhöhung und Schulden, die nicht durch Werte hinterlegt sind, tappen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den meisten Fraktionen die hier sitzen.

Ich habe mal ausgerechnet, dass jeder Dortmunder für die Neuverschuldung, wenn wir sie so umsetzen würden, nächstes Jahr 106 Euro zahlen muss. Ich finde, das sollten wir machen. Jeder bekommt eine Rechnung von der Stadt und sagt, wir geben jetzt mal wieder mehr aus, daher sind 106 Euro für jeden fällig. Ich könnte das bezahlen, aber es gibt eine Menge Leute, die können das bestimmt nicht so ohne weiteres bezahlen. Wenn Sie dann weitergucken ist es so, dass die Gesamtverschuldung pro Kopf bei 3.666 Euro liegt. Das ist schon viel. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird in der Zukunft vielleicht nicht ganz so deutlich zunehmen, weil die Einwohnerzahl, derzeit sind wir ja wieder bei 600.000, steigt. Wenn Sie sich aber unseren Haushalt angucken sehen Sie, dass der Großteil unserer Ausgaben Personalkosten, Pensionsrückstellung und Transferleistungen sind. Das ist die eigentliche Schwäche unserer Stadt, wenn man das überhaupt so sagen kann, dass wir zu viele Menschen haben, die mehr Unterstützung brauchen als andere. Da gibt es zwar ein wenig Hilfe von Bund und Land, aber insgesamt muss man sagen, reicht es nicht um vernünftig arbeiten zu können. Die Resolution von CDU und SPD an den Bund und an das Land ist völlig in Ordnung. Für Kosten der Unterkunft, Inklusionskosten und Integrationskosten möchte ich aber einfach mehr Geld haben, da die Gesetze nicht von uns, sondern von Bund und Land gemacht worden sind.

Wenn man sich mit der Thematik Haushalt auskennt weiß man aber, dass es schon heute möglich wäre, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Unsere Fraktion hat sich dazu natürlich Gedanken gemacht. Das was wir dazu zu sagen haben ist relativ einfach. Wir haben etwas mehr als 2,3 Mrd. Euro an Einnahmen und schauen einfach, dass wir innerhalb des Haushalts zwei Prozent, also zwei Euro von hundert Euro sparen. Dann würden wir noch nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt haben, aber das war das Angebot an die anderen Fraktionen, die immer so gerne Geld ausgeben. Deswegen nur zwei Prozent. Bei drei Prozent hätten wir einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn wir das mit Kennziffern versehen, haben wir auch die Möglichkeit das zu steuern. Das heißt nicht, dass wir in dem einen Budget zwei Prozent einsparen und in dem anderen auch. Stattdessen wird geschaut, wie zielgerichtet nehme ich die Aufgaben wahr, wie zielgerichtet sind auch die pflichtigen Aufgaben oder können wir die vielleicht anders angehen. Die Möglichkeit, zwei Euro von hundert zu sparen, die ist da. Das war unser Haushaltsantrag, inklusive Kennziffern um das Ganze zu steuern. Dem sind die Mehrheitsfraktionen nicht gefolgt. Sei es drum, es ist so wie es ist. Ich weiß, dass ich Recht habe. Wahrscheinlich kommen wir irgendwann noch einmal dazu, dass wir das genauso machen.

Den Antrag für den Personaldezernenten haben wir auch noch einmal gestellt. Die Fraktion Die Linke & Piraten hat sich das ja gerade auf die Fahne geschrieben, aber in der Chronologie, wir haben das mal ausdiskutiert, war Herr Monegel der Erste, ich war glaube ich der Zweite und der Rest von Ihnen kam dann danach.

Gerade schon von meinen Vorrednern angesprochen, das Memorandum, der Behindertenfahrdienst und andere Sachen. Zum Behindertenfahrdienst haben wir ganz klare Vorstellungen. Das erste ist, wir müssen wissen, was wollen wir? Hinzugehen und zu sagen, wir wollen keine Änderungen und das Ganze soll günstiger werden macht keinen Sinn, sondern es muss definieren werden, was wollen wir. Dann würde ich mal gucken, wie ich das auf dem Markt ausschreiben kann. Gibt es einen Anbieter, der das machen würde und kann diese Inflexibilität bei den Anmeldungen besser geregelt werden. Deswegen haben wir gesagt, Kürzungen ja, aber schreibt es aus und dann sehen wir im Verfahren, ob wir das schaffen. Das ist leider nicht durchgekommen, war aber auch kein Wunder.

Was wir allerdings beantragt haben, um den Haushalt auch für die Bürger klarer zu machen ist, die Inklusionskosten extra auszuweisen. Also die Kosten die gem. Landesgesetz entstehen, um Behinderte besser integrieren zu können. Die Kosten wollten wir gerne mal klar haben, damit man mal sehen kann, wie hoch sind die Kosten die aufgrund des Landesgesetzes auf die Stadt zukommen und wieviel kriegen wir dafür vom Land. Wir wollten gerne, dass die Flüchtlingskosten transparent dargestellt werden. Wir haben das beantragt, damit man mal sieht, was kriegen wir vom Bund, was kriegen wir vom Land und was zahlen wir drauf. Einfach, damit wir mal wissen, was für eine Hausnummer ist das. Dem sind die Fraktionen nicht gefolgt. Das finde ich schade, da es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre.

Kommen wir nun zu SPD und CDU. Das tollste an Ihren Anträgen ist die Prosa davor, „Forderung an“. Sie haben sich sehr zurückgehalten, was Wünsche angeht. Gratulation dazu. Das habe ich von der SPD in der Form noch nicht erlebt. Sie sind mit dem zufrieden was Sie haben, plus ein bisschen Feuerwehr. Herr Monegel, Sie sind auch mit dem zufrieden was Sie haben, plus ein bisschen Ordnungsdienst, um ein bisschen Kante zu zeigen. Ok, das kann man so machen, es löst aber unsere Probleme nicht, nämlich 64 Mio. Euro Minus.

Bei den Grünen ist das ein wenig anders. Frau Reuter, ich fand jetzt Ihre Rede eigentlich gut. Wäre ich Grüner, hätte ich mich super aufgehoben gefühlt. Radwege, Verkehr, Belastung, Flüchtlinge. Allerdings haben Sie in ihre Anträge häufig reingeschrieben „die benötigten Mittel werden bereitgestellt“ und dann war Ende. Das ist wie eine Wunschliste zu Weihnachten. Ich schreib mal alles auf und sage, irgendjemand wird das schon bezahlen. Das ist nicht der Sinn und Zweck von Haushaltsberatungen. Da haben Sie es sich zu einfach gemacht. Ich glaube auch, dass Sie es besser können.

Was die Integrationskosten angeht. Da haben wir jetzt vom Bund Geld an das Land gekriegt. Wissen Sie was bei der Landesregierung passiert ist? Die haben die Kohle eingesackt. Sie fordern hier Geld für unsere Stadt aus unserer Kasse, aber die Landesregierung aus SPD und Grünen behält die Kohle erstmal ein, na super, danke. Und dann noch nicht einmal schreiben, wo das Geld herkommen soll. Das ist nicht tragfähig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sondern das ist „Bullshit“.

Die Linken, Herr Kowalewski, ich sage Ihnen, so wie Sie die Stadt sehen, sehe ich sie nicht, wenn Sie nur schwarz malen, wenn Sie nur sagen, allen geht es schlecht und wenn Sie nur das negative aus Ihrer Sicht aufzählen und das in Hartz-IV-Empfänger umrechnen. Ich habe gerade die Rechnung, die Sie so vorgenommen haben, auch mal so nachgemacht. Ich gehöre zu denen, denen es Gott sei Dank gut geht. Und davon gibt es auch noch ein paar Leute. Die finanzieren nämlich häufig diejenigen, die Transferleistungen bekommen. Es nicht so, dass die Stadt nur aus Transferleistungsempfängern besteht, aber auch aus ganz vielen Menschen, die arbeiten, die jeden Tag zur Arbeit gehen und denen helfen, die Hilfe brauchen. Sie waren ja in Bezug auf Ihre Anträge noch charmant, nicht so wie die Grünen. Zu sagen, dann machen wir eine Waffenbesitzsteuer und dann retten wir den Haushalt, klappt aber nicht ganz. Immerhin war das wenigstens ein Vorschlag. Das Sie bei der EDG gleich einen Geschäftsführer schassen wollten, aber nicht den Arbeitsdirektor, nehme ich Ihnen allerdings ein bisschen übel.

Jetzt komme ich zur AfD. Ich hatte bis gestern noch notiert: keine Anträge von der AfD. Sie werden es nicht glauben, gestern Nachmittag kam nach zwei Monaten etwas von der AfD. Zunächst habe ich gedacht, o.k. Dann habe ich mir das durchgelesen und gedacht, das habe ich doch schon im letzten Jahr gelesen. Aber wissen Sie, worüber ich gestolpert bin Herr Garbe? Ich lese mal etwas aus dem FDP-Antrag vor. Da steht: Die Aufwendungen im Gesamthaushalt werden für das Jahr 2017 um 2% reduziert. Die Gewichtung in den einzelnen Dezernaten kann dabei variabel sein.

Jetzt kommt der AfD-Antrag: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Aufwendungen im Gesamthaushalt werden für das Jahr 2017 um 3% reduziert. Die Gewichtung in den einzelnen Dezernaten kann dabei variabel sein.

Ein Schelm wer dabei Böses denkt. Mein Sohn kann das auch super, „copy und paste“ heißt das. Das zeigt viel über die inhaltliche Arbeit die Sie hier leisten oder eben auch nicht, Herr Garbe. Normalerweise ist es nämlich so, dass die Hausberatung die Königsdisziplin der Demokratie ist. Sie ist ein Wettbewerb um die Mehrheiten, um die besseren Ideen, die Debatte an sich. Das was Sie hier abgeliefert haben ist Nichts. Das ist definitiv Nichts und es ist eine Unverschämtheit. Das ist kein demokratisches Benehmen, sondern das ist Abschreiben und sich dann hier hinstellen und eine große Backe haben. Und es betrifft zum Großteil noch nicht einmal die Stadt, sondern Sie nehmen irgendwelche andere Sachen mit falschen Behauptungen, um Politik auf dem Rücken von Minderheiten zu machen. Herr Garbe, schämen Sie sich. Ich hatte vermutet Herr Garbe, dass Sie während Ihrer Landeswahlveranstaltung so viel mit WhatsApp-Gruppen beschäftigt waren, um ein bisschen zu manipulieren, dass Sie keine Zeit für die Anträge hatten. Die andere Variante wäre, ich müsste Ihnen Faulheit unterstellen. Ich weiß nicht, welche Variante die richtige ist, wahrscheinlich stimmen beide ein bißchen. Ich habe aber jetzt rausgekriegt, wofür AfD steht, Armutszeugnis für Demokraten. Nach gestern Abend habe ich allerdings noch eine andere Variante, Abschreiben für Dummies.

Unsere Anträge, mehr Bildung, mehr Breitbandnetz, mehr für die Wirtschaftsförderung, um unseren Standort voran zu bringen. Die Menschen die Arbeiten und die Kinder und Schüler sollen endlich eine digitale Bildung bekommen, damit wir weit vorne sind und das Geld verdienen können, das auch die anderen brauchen, die nicht so viel haben. Das waren unsere Anträge. Sie sind alle abgelehnt worden. Auch die Kürzung der Gesamtaufwendungen um 2% ist abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben.