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Fraktion FDP/Bürgerliste fragt nach Kita-Plätzen

21. Oktober 2016|

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der kommenden Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zum Sachstand der Dortmunder Kindertagesstättenplätze einreichen. Der Bundesgerichtshof hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass Kommunen zu Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn ein Mangel an verfügbaren Kita-Plätzen zu Verdienstausfällen bei den Eltern führt. „Wir reagieren mit [...]

„Vermisste Kunstwerke – wer suchet der findet!“

20. Oktober 2016|

  Fraktion FDP/Bürgerliste nimmt die Vorgänge um das Fehlen städtischer Kunstobjekte mit Erstaunen zur Kenntnis und macht diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zum Thema. „Es ist ein Unding, dass die Verwaltung offensichtlich nicht mit Sicherheit den Verbleib aller angekauften Kunstwerke eindeutig aufzeigen kann, immerhin sind diese vom Geld [...]

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Pressekonferenz der FDP mit Christian Lindner am 19.09.2016

22. September 2016|

Keine Blitzer-Abzocke – Fraktion FDP/Bürgerliste sieht Beratungsbedarf

22. September 2016|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen. „Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an [...]

Fraktion FDP/Bürgerliste erfragt Kosten für Direktvergabe

20. September 2016|

  Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt. "Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen", äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, "Es wurde in [...]

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Erhalt der Willkommensklassen

24. August 2016|

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt über die Planungen der rot-grünen Landesregierung, zukünftig auf Auffangklassen oder Willkommensklassen zu verzichten und zugewanderte Kinder direkt in die Regelklassen zu integrieren. „Die Landesregierung zeigt hier wie sooft, dass sie Politik fernab der Realität betreibt. Die Auffangklassen sind ein wichtiges Instrument zur Angleichung der Sprachkompetenzen und zur Überprüfung [...]

Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt erneuten Beschluss zur DSW-Holding ab

7. Juli 2016|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der kommenden Ratssitzung gegen die Pläne zur Gründung einer DSW-Holding stimmen. Nachdem sich das zunächst angedachte mehrpolige Modell, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet, nicht realisieren ließ, wird nun die versucht, eine zweite Variante umzusetzen. Die Gründung einer Holding-AG soll auch diesmal eine Direktvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen ohne Europäische Ausschreibung ermöglichen. "Wie [...]

Eine starke Wirtschaftsförderung ist die beste Beschäftigungspolitik

20. Juni 2016|

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die zwingende Notwendigkeit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Die erheblichen finanziellen Belastungen der Langzeitarbeitslosigkeit, zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt zusehends ein.   „Wir haben daher immer wieder deutlich gemacht, dass wir neue Instrumente brauchen, um dieser [...]

FDP/Bürgerliste: Genehmigter Haushalt ist ein Trauerspiel

29. April 2016|

  Der von den Parteien CDU, SPD und Grünen beschlossene Haushalt der Stadt Dortmund ist von der Bezirksregierung genehmigt worden. "Damit genehmigt die Bezirksregierung einen Haushalt, in dem sich das Eigenkapital der Stadt Dortmund seit 2006 jedes Jahr verringert und einschließlich 2015 um rund 800 Millionen Euro reduziert wurde. Einen Haushalt, in dem jedes Jahr [...]

Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für Paintball-Halle ein

21. April 2016|

  In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden sich die Mitglieder mit einer Vorlage bezüglich einer Veränderungssperre für den Bereich Kortental beschäftigen. Anlass ist der Antrag auf Errichtung einer Paintball-Anlage, die, wie auch Sexshops und Spielhallen, als Vergnügungsstätten eingestuft werden. „Wir haben als Fraktion volles Verständnis dafür, dass [...]