Kürzungen bei Flüchtlingshilfen sind ein katastrophales Signal

Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes ca. 3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis.

„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von ca. 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“

„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in der Bringschuld. […]

FDP/Bürgerliste fordert Abkehr vom Verbotsrausch

Der Vorstoß der Grünen Ratsfraktion noch weiter in die Gestaltungsfreiheiten von Vorgärten in Dortmund einzugreifen als die Stadt es ohnehin schon tut, stößt in der der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Unverständnis und Ablehnung.

„Der Verbots – und Regelungsrausch in dem sich die Grünen derzeit zu befinden scheinen nimmt immer merkwürdigere Züge an!“, äussert sich Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Es. muss wirklich nicht jedes Detail im Leben der Dortmunder BürgerInnen durch die Stadt geregelt werden und irgendwann ist dann auch mal gut. Zudem sehen wir gesamtstädtisch keinen Nutzen in dieser Maßnahme.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) spricht sich gegen weitere Einschränkungen aus. „Von einer freiheitlichen Gesinnung kann man oftmals bei den Grünen nicht mehr viel erkennen, stattdessen Regelungen und Verbote am laufenden Band. Bürger und Bürgerinnen werden unter Pauschalverdacht gestellt, bevormundet und alles muss ideologisch passend gemacht werden. Wir werden diesen Planungen nicht […]

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Herrn Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“ nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den „fliegenden Bildern“ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht, wir möchten nicht, dass sich dies bei der […]

Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen Verkauf des städtischen Kanalnetzes aus

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen die Überlegungen aus, das Dortmunder Kanalnetz an die Emschergnossenschaft zu verkaufen und mit den geplanten Erlösen die knapp 2,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt zu begleichen.

„Schuldenabbau ist prinzipiell ein guter Ansatz, den Verkauf von wichtiger städtischer Infrastruktur lehnen wir jedoch ab“ sagt Lars Rettstadt, der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/Bürgerliste, „Der Verkauf von Beteiligungen der Stadt an Steag, RWE oder Gelsenwasser würden sich hier viel eher eignen, den immensen Schulden der Stadt zu begegnen.

Darüber hinaus stellt die Fraktion fest, dass ein derartiger Verkauf mit dem Ziel, die Schulden der Stadt auf Null zu senken, keine langfristige Strategie ist, wenn CDU/SPD und Grüne jedes Jahr einen Haushalt bestätigen, der bis zu 70 Millionen Euro Neuschulden einplant.

„Wir werden keinem Verkauf des Kanalnetzes zustimmen, der nur dazu dient, kurzfristige Kosmetik zu betreiben, die langfristigen finanziellen Probleme der Stadt aber nicht löst und nur die desaströse Haushaltspolitik von CDU/SPD […]

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Herrn Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“ nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den „fliegenden Bildern“ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht, wir möchten nicht, dass sich dies bei der […]

„Für ein tolerantes, vielseitiges und weltoffenes Dortmund“

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den offen zur Schau gestellten Antisemitismus bei der am Wochenende in Dortmund durchgeführten Demonstration des rechtsradikalen Spektrums.

Solche Ereignisse sind für eine weltoffene und rechtsstaatlich orientierte Gesellschaft unerträglich.

Die TeilnehmerInnen dieser Demonstration zeigen mit ihrer Anwesenheit, dass sie aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt haben und welche Unmenschlichkeit offensichtlich Teil ihres Charakters ist.

An der öffentlich geäusserten Kritik an der Dortmunder Polizei, möchte sich der Rat  zunächst nicht beteiligen, da es für wichtig erachten wird, zunächst eine interne Aufarbeitung durchführen zu lassen und festzustellen, ob die Dortmunder Polizei mit zu wenig Personal vor Ort war und worin dies begründet gewesen sein könnte. Zudem interessiert sich der Rat für eine Einschätzung, ob die skandierten Parolen strafrechtlich relevant gewesen sind. Ferner wird zu untersuchen sein, ob die anwesenden Polizeikräfte hier mit der nötigen Durchsetzungskraft agiert haben.

Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt, dass Dortmund eine tolerante, vielseitige und weltoffene Stadt […]

Fraktion FDP/Bürgerliste schlägt „Mobiles Klassenzimmer“ vor

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch eine Anfrage an die Verwaltung richten, die sich mit der Möglichkeit eines „mobilen Klassenzimmers“ für Dortmund auseinandersetzt.
Angelehnt an das bestehende Projekt „FabMobile“, welches dazu gedacht ist, den ländlichen Raum mit der Möglichkeit zu versehen, moderne Techniken hautnah zu erleben und für junge Menschen zugänglich zu machen.

„Nachdem wir auf der diesjährigen Republica in Berlin die Möglichkeit hatten, dieses Projekt hautnah zu erleben, sind wir der Meinung, dass wir die damit verbundenen Chancen auch für Dortmund und Umgebung nutzen könnten!“ sagt Heinz Dingerdissen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Bürgerliste. „Während es noch eine ganze Weile dauern wird, bis wir unsere Schulen technisch und personell entsprechend ausgestattet haben, bietet dieses mobile Projekt die Möglichkeit, sämtliche Schulen in Dortmund mit einer Investition zu versorgen. Die Schüler und Schülerinnen können mit fachlicher Anleitung die ersten Schritte im Programmieren wagen, 3D-Drucker ausprobieren und neue Horizonte entdecken!“

„Wir […]

Rede des Fraktionsvorsitzenden Lars Rettstadt zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

und liebe Verwaltung,

ich habe das jetzt mal so herum gemacht. Ich bin jetzt der Erste neben zwei extremen Positionen, der sich zu Wort melden darf. Mal gucken, wie wir das jetzt so hinbekommen.

Die Probleme der Stadt sind vielschichtig. Die Einnahmen der Stadt sind gar nicht so gering, mit 2,4 Mrd, €. Die Ausgaben mit 2,452 Mrd. € sind aber wieder einmal höher als die Einnahmen. Das ist ein grundsätzliches Problem. Und die Frage ist letztendlich, will man an dem Problem etwas ändern oder nicht. Dann kann man sich aktiv auf den Weg machen. Und für die, die in Haushaltspolitik vielleicht nicht ganz so bewandert sind: Es geht immer darum, wollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Das heißt, wir dürfen ein Minus machen, das dann durch Arnsberg zu genehmigen ist. Aber […]