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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.


Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.

Ihre Ratsmitglieder

Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),

Markus Happe,
Antje Joest und

Philip Schmidtke-Mönkediek

Aktuelles aus der Fraktion

2209, 2021

Luftfilter: FDP/Bürgerliste stellt im Rat erneut Antrag für sicherere Schulen

 

Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft

Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens sollen aus dem im Juli neu aufgelegten Programm von Bund und Land schnellst möglich weitere Luftfilter nachgeordert werden. Zweitens soll die Stadt es Fördervereinen von Eltern erlauben, Luftfilter privat finanziert anzuschaffen. Dazu brauche es Vorgaben, welche Geräte zugelassen sind. Und drittens fordert FDP/Bürgerliste die Stadt auf, über die Förderprogramme hinaus gerade in sozial schwachen Stadtteilen aus eigenen Mitteln Luftfilter anzuschaffen – und zwar die gleiche Zahl an Luftfiltern, die die Fördervereine an anderen Schulen privat finanzieren.

Ratsmitglied Antje Joest (FDP) dazu: „Dies Modell würde bürgerschaftliches Engagement der Eltern doppelt lohnenswert machen. Warum erlaubt das die Stadt nicht? Während SPD und Grüne im Landtag von NRW mehr Luftfilter fordern, haben sie das im Schulausschuss zusammen mit der CDU abgelehnt.“ […]

1009, 2021

SPD und FDP/Bürgerliste wollen Aufklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität stärker fördern

 

Antrag der Fraktionen im Finanzausschuss des Rates

Die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste beantragen im Finanzausschuss des Rates, die finanzielle Förderung des SCHLAU-Projektes zu verstetigen. Dafür sollen im Haushaltsentwurf 2022 erneut Mittel für die Koordination des Dortmunder Aufklärungsprojektes vorgesehen und bedarfsgerecht auf 93.600 Euro angehoben werden. Mit dem Projekt informieren ehrenamtlich tätige junge Menschen in Schulen und Jugendeinrichtungen über das Leben von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI).

Nach Auffassung der beiden Fraktionen leistet das SCHLAU-Projekt ausgezeichnete Arbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen. Es stärkt die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität und wirkt Diskriminierungen in der Gesellschaft entgegen. LSBTI-Jugendliche werden im Coming-Out gestärkt.

SPD und FDP/Bürgerliste meinen: Das ehrenamtliche Engagement bedarf einer hauptamtlichen Koordinierung und fachlichen Unterstützung. Die bisherige Förderung für diese Koordinierung läuft zum 31.12.2021 aus. Das Projekt brauche daher ein klares Signal, dass die Arbeit 2022 fortgeführt werden kann. Zudem sollte es mehr Schulen und Jugendeinrichtungen ermöglicht […]

109, 2021

Überstunden-Problem in der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste macht es zum Thema im Personalausschuss

Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der an diesem Donnerstag (2.9.2021) tagt.

„In jedem normalen Unternehmen hat man beim Lockdown erst einmal Überstunden abgebaut und Resturlaub genommen. Nicht so bei der Stadt“, kritisiert Ausschussmitglied Frieder Löhrer (FDP). „Im Gegenteil: man ließ besonders belastete Bereiche der Verwaltung im Regen stehen, statt in größerem Umfang unterbeschäftigtes Personal anders einzusetzen. So riskiert man, dass die Verwaltung stillsteht, wenn plötzlich alle ihre Überstunden und Urlaubstage ausgleichen wollen. Verantwortlich dafür ist der Personaldezernent Christian Uhr (SPD), dem ein Umsteuern bisher nicht gelungen ist.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste beantragt daher im Personalausschuss, dass bis 31.3.2022 die Überstunden und Resturlaubstage möglichst vollständig abgebaut werden sollen. Wo dies in stark beanspruchten Bereichen mit wichtigen Dienstleistungen für die Bürgerschaft nicht möglich ist, sollen Überstunden ausgezahlt werden. Das betrifft […]

1808, 2021

FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen

 

„Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen“, kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat die Fraktion FDP/Bürgerliste zum einen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das Mitte Juli aufgelegte neue Förderprogramm von Bund und Land in Dortmund genutzt werden wird. Zum anderen hat die Fraktion einen Antrag in den Schulausschuss eingebracht.

Antje Joest: „Drei Punkte sind entscheidend: Erstens müssen aus dem neuen Programm von Bund und Land schnellst möglich weitere Luftfilter nachgeordert werden. Zweitens sollte die Stadt es Fördervereinen von Eltern erlauben, Luftfilter privat finanziert anzuschaffen. Und drittens fordern wir in unserem Antrag die Stadt auf, über die Förderprogramme hinaus gerade in sozial schwachen Stadtteilen aus eigenen Mitteln Luftfilter anzuschaffen – und zwar die gleiche Zahl an Luftfiltern, die die Fördervereine an anderen Schulen privat finanzieren. Das würde […]

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Michael Kauch (FDP)
Michael Kauch (FDP)Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Happe (Bürgerliste)
Markus Happe (Bürgerliste)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antje Joest (FDP)
Antje Joest (FDP)Ratsmitglied
Hendrik Ehlers (FDP)
Hendrik Ehlers (FDP)Bezirksvertretung Aplerbeck
Tim Schneider (FDP)
Tim Schneider (FDP)Bezirksvertretung Brackel
Josef Ryz (FDP)Bezirksvertretung Eving
Nadine Spiekermann (FDP)
Nadine Spiekermann (FDP)Bezirksvertretung Hombruch
Steffen Kaestner (FDP)
Steffen Kaestner (FDP)Bezirksvertretung Hörde
Nils Kalweit (FDP)
Nils Kalweit (FDP)Bezirksvertretung Huckarde
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Levin Rybak (FDP)
Levin Rybak (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-West
Markus Waitz (FDP)
Markus Waitz (FDP)Bezirksvertretung Lütgendortmund
Roman Senga (FDP)
Roman Senga (FDP)Bezirksvertretung Mengede
Xenia Buxmann (FDP)
Xenia Buxmann (FDP)Bezirksvertretung Scharnhorst

Luftfilter: FDP/Bürgerliste stellt im Rat erneut Antrag für sicherere Schulen

22. September 2021|

  Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens [...]

SPD und FDP/Bürgerliste wollen Aufklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität stärker fördern

10. September 2021|

  Antrag der Fraktionen im Finanzausschuss des Rates Die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste beantragen im Finanzausschuss des Rates, die finanzielle Förderung des SCHLAU-Projektes zu verstetigen. Dafür sollen im Haushaltsentwurf 2022 erneut Mittel für die [...]

Überstunden-Problem in der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste macht es zum Thema im Personalausschuss

1. September 2021|

Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der an diesem Donnerstag (2.9.2021) tagt. "In [...]

FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen

18. August 2021|

  "Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen", kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat [...]

Kauch zu WizzAir-Entscheidung: Flughafen-Geschäftsführer muss an ausgewogenem Airline-Mix arbeiten

12. August 2021|

Zur Entscheidung von Wizz Air, zwar weiterhin von Dortmund zu fliegen, aber die eigene Basis zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, der auch Mitglied des Aufsichtsrats von DSW21 ist: "Der Flughafen ist [...]

FDP/Bürgerliste: Klüngel oder Führungsversagen bei der Feuerwehr?

28. Mai 2021|

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber [...]

Schwimmunterricht im Zuge von Corona-Lockerungen nachholen

25. Mai 2021|

  Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich [...]

Internationale Dimension und Biotechnologien im „Masterplan Wissenschaft 2.0“ stärken: „Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“

21. Mai 2021|

  "Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft [...]

Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen

18. Mai 2021|

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat [...]

Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat

24. März 2021|

  Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als [...]

Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen

19. März 2021|

  Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt [...]

FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig

16. März 2021|

  "Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die [...]

„Unter den Blinden ist der Einäugige König“

26. Februar 2021|

FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten [...]

Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

5. Februar 2021|

"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“

1. Februar 2021|

"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

29. Januar 2021|

  Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]

STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

18. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat

14. Dezember 2020|

Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]

FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels

11. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und  die Beherbergungsabgabe [...]

Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern

10. Dezember 2020|

Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]

Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren

9. Dezember 2020|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]

Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste

3. Dezember 2020|

In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

1. November 2020|

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]