Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Neustart für Steag-Beteiligung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert nach der Stärkung der Steag durch die kommunalen Anteilseigner eine konsequente Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

„Unabhängig davon, ob uns die Finanzbeteiligung an der Steag gefällt, haben wir als Stadt dem Unternehmen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, ebenso für den Einsatz von Steuergeldern“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Durch die Eigenkapitalstärkung und die eingeschlagene Neuausrichtung wird es der Steag auch weiterhin möglich sein mittel- und langfristig Gewinne zu erzielen.“

Anders als andere politische Akteure in den beteiligten Kommunen steht die FDP/Bürgerliste trotz ordnungspolitischer Ablehnung der Beteiligung hinter dem Unternehmen und den rund 3500 Angestellten und ist nicht bereit, die Beteiligung unter Wert zu verkaufen.

„In Anbetracht des gut voranschreitenden Umbaus des Unternehmens und einer positiven Wirtschaftsentwicklung sind wir sicher, dass es möglich ist, einen Partner für das Unternehmen zu finden und einen dauerhaften Fortbestand zu sichern“, ergänzt Markus […]

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen sind ein katastrophales Signal

Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes ca. 3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis.

„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von ca. 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“

„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in der Bringschuld. […]

FDP/Bürgerliste fordert Abkehr vom Verbotsrausch

Der Vorstoß der Grünen Ratsfraktion noch weiter in die Gestaltungsfreiheiten von Vorgärten in Dortmund einzugreifen als die Stadt es ohnehin schon tut, stößt in der der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Unverständnis und Ablehnung.

„Der Verbots – und Regelungsrausch in dem sich die Grünen derzeit zu befinden scheinen nimmt immer merkwürdigere Züge an!“, äussert sich Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Es. muss wirklich nicht jedes Detail im Leben der Dortmunder BürgerInnen durch die Stadt geregelt werden und irgendwann ist dann auch mal gut. Zudem sehen wir gesamtstädtisch keinen Nutzen in dieser Maßnahme.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) spricht sich gegen weitere Einschränkungen aus. „Von einer freiheitlichen Gesinnung kann man oftmals bei den Grünen nicht mehr viel erkennen, stattdessen Regelungen und Verbote am laufenden Band. Bürger und Bürgerinnen werden unter Pauschalverdacht gestellt, bevormundet und alles muss ideologisch passend gemacht werden. Wir werden diesen Planungen nicht […]

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Herrn Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“ nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den „fliegenden Bildern“ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht, wir möchten nicht, dass sich dies bei der […]

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Neustart für Steag-Beteiligung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert nach der Stärkung der Steag durch die kommunalen Anteilseigner eine konsequente Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

„Unabhängig davon, ob uns die Finanzbeteiligung an der Steag gefällt, haben wir als Stadt dem Unternehmen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, ebenso für den Einsatz von Steuergeldern“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Durch die Eigenkapitalstärkung und die eingeschlagene Neuausrichtung wird es der Steag auch weiterhin möglich sein mittel- und langfristig Gewinne zu erzielen.“

Anders als andere politische Akteure in den beteiligten Kommunen steht die FDP/Bürgerliste trotz ordnungspolitischer Ablehnung der Beteiligung hinter dem Unternehmen und den rund 3500 Angestellten und ist nicht bereit, die Beteiligung unter Wert zu verkaufen.

„In Anbetracht des gut voranschreitenden Umbaus des Unternehmens und einer positiven Wirtschaftsentwicklung sind wir sicher, dass es möglich ist, einen Partner für das Unternehmen zu finden und einen dauerhaften Fortbestand zu sichern“, ergänzt Markus […]

„Neustart für fliegende Bilder“

Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Herrn Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“ nicht mehr reparabel sind.

„Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den „fliegenden Bildern“ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz Dingerdissen (FDP), kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Bei einem entweder-oder-Szenario würden wir uns für eine Neuinstallation aussprechen, um der Stadt Dortmund dieses beliebte und imageträchtige Wahrzeichen zu erhalten“, sagt Markus Happe (Bürgerliste), der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, „Es wäre schade, wenn zu den Großveranstaltungen wie dem Deutschen Städtetag oder dem deutsch-evangelischen Kirchentag das Leuchtfeuer der Dortmunder Kulturlandschaft erloschen ist.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet eine ausführliche Darstellung der Kosten und eines Zeitplans der Erneuerung mit dem Ziel, dass ein langfristiger Ausfall der Installation vermieden wird.

„Das Dortmunder U hat uns bereits einmal kostentechnisch negativ überrascht, wir möchten nicht, dass sich dies bei der […]

„Für ein tolerantes, vielseitiges und weltoffenes Dortmund“

Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den offen zur Schau gestellten Antisemitismus bei der am Wochenende in Dortmund durchgeführten Demonstration des rechtsradikalen Spektrums.

Solche Ereignisse sind für eine weltoffene und rechtsstaatlich orientierte Gesellschaft unerträglich.

Die TeilnehmerInnen dieser Demonstration zeigen mit ihrer Anwesenheit, dass sie aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt haben und welche Unmenschlichkeit offensichtlich Teil ihres Charakters ist.

An der öffentlich geäusserten Kritik an der Dortmunder Polizei, möchte sich der Rat  zunächst nicht beteiligen, da es für wichtig erachten wird, zunächst eine interne Aufarbeitung durchführen zu lassen und festzustellen, ob die Dortmunder Polizei mit zu wenig Personal vor Ort war und worin dies begründet gewesen sein könnte. Zudem interessiert sich der Rat für eine Einschätzung, ob die skandierten Parolen strafrechtlich relevant gewesen sind. Ferner wird zu untersuchen sein, ob die anwesenden Polizeikräfte hier mit der nötigen Durchsetzungskraft agiert haben.

Der Rat der Stadt Dortmund bekräftigt, dass Dortmund eine tolerante, vielseitige und weltoffene Stadt […]

Fraktion FDP/Bürgerliste schlägt „Mobiles Klassenzimmer“ vor

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch eine Anfrage an die Verwaltung richten, die sich mit der Möglichkeit eines „mobilen Klassenzimmers“ für Dortmund auseinandersetzt.
Angelehnt an das bestehende Projekt „FabMobile“, welches dazu gedacht ist, den ländlichen Raum mit der Möglichkeit zu versehen, moderne Techniken hautnah zu erleben und für junge Menschen zugänglich zu machen.

„Nachdem wir auf der diesjährigen Republica in Berlin die Möglichkeit hatten, dieses Projekt hautnah zu erleben, sind wir der Meinung, dass wir die damit verbundenen Chancen auch für Dortmund und Umgebung nutzen könnten!“ sagt Heinz Dingerdissen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion FDP/Bürgerliste. „Während es noch eine ganze Weile dauern wird, bis wir unsere Schulen technisch und personell entsprechend ausgestattet haben, bietet dieses mobile Projekt die Möglichkeit, sämtliche Schulen in Dortmund mit einer Investition zu versorgen. Die Schüler und Schülerinnen können mit fachlicher Anleitung die ersten Schritte im Programmieren wagen, 3D-Drucker ausprobieren und neue Horizonte entdecken!“

„Wir […]