Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!
Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.
Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.
Ihre Ratsmitglieder
Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),
Markus Happe,
Antje Joest und
Philip Schmidtke-Mönkediek
Aktuelles aus der Fraktion
STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste.
Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen.
Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat
Kauch: „Spielt Schneckenburger das Thema herunter?“
Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der zuständigen Dezernentin Daniela Schneckenburger zu klären. „Wir wollen wissen, ob Frau Schneckenburger das Thema herunterspielt und welche Reaktion es vor dem Hintergrund der kritischen Corona-Lage geben wird“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP).
Hier die Anfrage von FDP/Bürgerliste im Original:
In der FABIDO-Kita Am Rüggen hat es eine Versammlung gegeben, die sowohl gegen die Corona-Schutzverordnung als auch die Anweisungen der Stadt Dortmund bezüglich Weihnachtsfeiern verstoßen hat. Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie erklärt die Verwaltung den Unterschied in der Faktendarstellung der Polizei („Dort musste die Polizei eine Party auflösen“, „laute Musik war bereits auf der Straße zu hören“, „ein Buffet, laute Musik und Alkohol deuteten auf ein Fest hin“, vgl. Pressemitteilung Nr. 1366 der Polizei Dortmund) und der Faktendarstellung […]
FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe auf private Hotelübernachtungen werden für das komplette Jahr 2021 ausgesetzt. Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss die Abschaffung der Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen. So sollen die besonders von Corona-Schließungen belasten Branchen finanziell unterstützt werden.
Der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, freut sich: „Es ist gut, dass die anderen Fraktionen den Anträgen von FDP und Bürgerliste gefolgt sind. Nun ist klar: nach Ende des Lockdowns können die Betriebe wieder etwas leichter Geld verdienen und hoffentlich Teile der Verluste dieses Jahres ausgleichen.“
Ursprünglich hatte die Verwaltung nur die Aussetzung der Außengastronomie-Gebühren bis März und die Abschaffung der Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen vorgeschlagen. Die weitergehenden Entlastungen müssen noch vom Rat am kommenden Donnerstag abschließend beschlossen werden.
Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern
Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen
gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch
(FDP):
„Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Frühjahr am Rat vorbei Fakten beim
Geschäftsführer-Vertrag beim Flughafen geschaffen. Das hat erneut
gezeigt, dass die demokratische Beteiligung bei den städtischen
Unternehmen gestärkt werden muss. Wir erwarten von den Vorständen der
Gesellschaften, dass sie das Primat der Politik anerkennen und beachten.
Vor wichtigen rechtlich bindenden Entscheidungen im städtischen Konzern
soll ein Votum des Rates abgewartet werden.
In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen von der Stadtverwaltung
effektive Vorschläge, wie der Wille des Rates der Stadt Dortmund in den
Gesellschafter- und Hauptversammlungen durchgesetzt werden kann und
welche Konsequenzen bei Verstößen für Vorstände festgeschrieben werden
können. Die Fraktionen wollen zudem das Beteiligungsmanagement der Stadt
Dortmund qualitativ fortzuentwickeln, damit dieses auf Augenhöhe mit den
Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund agieren kann.“
Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner
STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat
Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]
FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe [...]
Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern
Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]
Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]
Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]
FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand
Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]