Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!
Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.
Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.
Ihre Ratsmitglieder
Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),
Markus Happe,
Antje Joest und
Philip Schmidtke-Mönkediek
Aktuelles aus der Fraktion
FDP/Bürgerliste: Klüngel oder Führungsversagen bei der Feuerwehr?
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld – und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber Besserung. Nicht so bei der Feuerwehr und der Betankung und Benutzung ihrer Dienstfahrzeuge.
Bereits 2012 merkte der RPA fehlende oder nicht vollständig geführte Fahrtenbücher, fehlende schriftliche Anweisungen zum Einsatz und Umgang mit Dienstfahrzeugen, undokumentierte Tankvorgänge und die Vorhaltung zweier nicht im Einsatz benutzter Motorräder an.
2015 gab es dann die erste Dienstanweisung für den „Einsatz und Umgang mit Dienstfahrzeugen“ bei der Feuerwehr. In der gesamtstädtischen Dienstanweisung von 2018 wurden die Feuerwehrfahrzeuge ausgenommen. 2019 wurde von den Rechnungsprüfern neuerlich angeregt, das Verfahren der Tankabrechnungen zu verbessern. Geschehen ist bisher nichts.
Stattdessen ergibt sich – fast 10 Jahre nach den ersten Beanstandungen – bei der neuerlichen Prüfung wieder ein ähnliches Bild: zwei im Dienst kaum benutzte Motorräder, fehlende […]
Schwimmunterricht im Zuge von Corona-Lockerungen nachholen
Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich schon jetzt auf die Wiedereröffnung der Schwimmbäder vorzubereiten und den Schwimmunterricht auf die politische Agenda zu setzen.
Auf Antrag von FDP/Bürgerliste beschloss der Schulausschuss des Rates kürzlich, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den entfallenen Schwimmunterricht schnellstmöglich nachzuholen. „Jedes Kind, das nicht schwimmen kann, ist ein Kind, das ertrinken könnte“, so Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss. Dies fand im Schulausschuss breite Zustimmung. „Wir erwarten von der Stadtverwaltung, dass dieser Beschluss des Ausschusses jetzt zeitnah umgesetzt wird. Wir brauchen ein klares Konzept, ausgefallenen Schwimmunterricht aufzuholen. Aus unserer Sicht sollten dazu auch Angebote in Kleingruppen gehören.“
Ein weiterer Punkt, so Joest, sei die Tatsache, dass die Schulen nur das Seepferdchen als Benchmark für den Übergang zu Klasse 5 […]
Internationale Dimension und Biotechnologien im „Masterplan Wissenschaft 2.0“ stärken: „Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“
„Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“ – das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der „Masterplan Wissenschaft 2.0“. Dieser wurde gestern vom Stadtrat verabschiedet. Die Fraktion FDP/Bürgerliste war dabei mit dem Antrag erfolgreich, besonderes Augenmerk auf fehlende Laborflächen im Bereich der Biotechnologien zu legen. „Das ist eine absolute Zukunftstechnologie und wir wissen von Gründern, die sich wegen fehlender Laborflächen nicht für Dortmund als Standort entschieden haben“, erläutert Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Kauch hob zudem die internationale Dimension des Masterplans hervor: „Wir müssen Wissenschaft und Wirtschaftsförderung stärker in die internationalen Projekt- und Städtepartnerschaften integrieren. Dortmund soll sichtbarer und attrativer für internationale Wissenschaftler und Fachkräfte werden. Wir brauchen zudem konkrete Kooperationen mit unseren Partnerstädten und Unterstützung für Dortmunder Start-ups auf den internationalen Märkten.“
Unqualifizierte Angriffe der AfD wies Kauch im Stadtrat zurück: „Wenn wir […]
Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat der Politik insbesondere im Stadtwerke-Konzern durchzusetzen. „In der Vergangenheit hat es leider immer wieder Entscheidungen an den gewählten Ratsvertretern vorbei gegeben – sei es von der Verwaltung, sei es von den Vorständen der Stadtwerke. Das wollen wir ändern. Die kommunalen Unternehmen dürfen sich nicht verselbständigen“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.
Im Rat steht in Folge des Beschlusses vom Dezember am Donnerstag eine Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Hier geht es um die Schaffung eines Beirats der Kommunalwirtschaft, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen frühzeitig in strategische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Die Jamaika-Fraktionen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der den Beirat über die laufende Ratsperiode hinaus festschreibt, eine regelmäßige Einberufung sicherstellt und die Beratungsgegenstände […]
Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner
FDP/Bürgerliste: Klüngel oder Führungsversagen bei der Feuerwehr?
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber [...]
Schwimmunterricht im Zuge von Corona-Lockerungen nachholen
Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich [...]
Internationale Dimension und Biotechnologien im „Masterplan Wissenschaft 2.0“ stärken: „Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“
"Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft [...]
Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat [...]
Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als [...]
Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen
Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt [...]
FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig
"Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die [...]
„Unter den Blinden ist der Einäugige König“
FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten [...]
Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?
"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]
FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“
"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]
Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen
Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]
STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat
Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]
FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe [...]
Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern
Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]
Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]
Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]
FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand
Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]