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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.


Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.

Ihre Ratsmitglieder

Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),

Markus Happe,
Antje Joest und

Philip Schmidtke-Mönkediek

Aktuelles aus der Fraktion

2109, 2022

FDP/Bürgerliste fordert im Rat faire Zuteilung von Impfstoff gegen Affenpocken

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste macht die Benachteiligung Dortmunds beim Affenpocken-Impfstoff erneut zum Thema. In einem Antrag an den Rat wird die Landesregierung aufgefordert, Dortmund bei der weiteren Verteilung des Impfstoffes zum Schutz vor Affenpocken entsprechend der Einwohnerzahl zu berücksichtigen.

Dortmund sei während der ersten Auslieferung des Impfstoffs zum Schutz vor Affenpocken ohne Impfstellen gewesen, so dass zunächst in der drittgrößten Stadt in NRW kein Impfstoff zur Verfügung stand.

Aufgrund des komplizierten Verfahrens für die Zulassung von Praxen niedergelassener Ärzte als Impfstellen seien Universitätskliniken und somit die Städte mit solchen Kliniken bevorzugt worden. Dies habe zu einer ungleichen Versorgung im Rheinland und in Westfalen beigetragen – zu Lasten Westfalens.

Inzwischen gebe es eine Impfstelle bei einem niedergelassenen Arzt in Dortmund. Bisher (Stand 16.9.2022) habe diese Praxis 300 Impfdosen erhalten. Lege man die Bevölkerungszahl zu Grunde, müsste Dortmund von den bisher vom Bund eingekauften Dosen anteilig aber etwa 1.800 Dosen erhalten. Diese Berechnung trage […]

2109, 2022

SPD und FDP/Bürgerliste stellen im Rat Antrag zum Entlastungspakets der Bundesregierung

 

Was bedeutet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung für Dortmund und wofür soll sich die Stadtverwaltung gegenüber Land und Bund einsetzen? Dazu stellen die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste morgen eine Antrag im Rat.

SPD und FDP/Bürgerliste heben in ihrem Antrag die Entscheidungen hervor, die die Folgen der durch Russland hervorgerufenen Energiekostenkrise und Inflationsentwicklung abgemildern. Das Paket schaffe mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro spürbare Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Auszubildende, Rentner und Rentnerinnen, Selbständige und mittelständische Unternehmen.

Für die Stadt sei von besonderer Bedeutung, dass die Entlastungen dazu beitragen, dass der zu erwartende Anstieg von ergänzendem Transferbezug geringer ausfallen wird. Dies begrenze die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts und die Belastung der Kapazitäten des Jobcenters. Zudem dämpften die Strompreisbremse und die Umsatzsteuersenkung auf Gas den Anstieg der Energiekosten der Stadt. Für kommunale und soziale Wohnungsunternehmen werden KfW-Investitionskredite verlängert. Zudem sei die […]

809, 2022

Stadtverwaltung beantwortet Anfragen von FDP/Bürgerliste zur Energiekrise

 

Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet – zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Energiebeteiligung. Die Belastung des städtischen Haushalts durch die Energiekosten ist erheblich, was die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt.

Die Mehrkosten der Stadt für Gas werden für das Jahr 2022 auf insgesamt 4,7 Millionen Euro gegenüber dem beschlossenen Haushalt prognostiziert. Dabei ist die Gasumlage ebensowenig berücksichtigt wie die Mehrwertsteuersenkung im Entlastungspaket der Bundesregierung. „In der Summe dürfte die Kostensteigerung somit eher noch größer ausfallen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. Beim Strom wird die Stadt wegen des Wegfalls der EEG-Umlage, die die Ampel-Koalition im Bund beschlossen hat, 2022 keine Mehrkosten haben.

Gegenüber der letzten Haushaltsplanung wird für Strom und Gas dann für 2023 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 11,8 Millionen Euro gerechnet. „Das ist etwa […]

1808, 2022

Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Affenpocken-Impfung

 

Für die Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am kommenden Dienstag erbittet die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu ihren Anstrengungen, Affenpocken-Impfstoff für Dortmund zu beschaffen sowie zum Aufbau einer Impf-Infrastruktur beizutragen.

Außerdem stellt FDP/Bürgerliste im Ausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung gebeten wird, bei der schwarz-grünen Landesregierung auf eine gerechte Impfstoff-Verteilung hinzuwirken. Dabei solle Dortmunds Einwohnerzahl bei der zweiten Auslieferung im September angemessen berücksichtigt werden.

Außerdem solle sichergestellt werden, dass in Dortmund nicht nur der bestehende Patientenstamm von HIV-Schwerpunktpraxen geimpft werden kann. Mindestens eine offene Impfstelle sei dafür erforderlich. Denn alle schwulen und bisexuellen Männer mit wechselnden Sexualpartnern seien impfberechtigt, nicht nur solche mit HIV oder Präexpositionsprophylaxe („PreP“).

Dem detaillierten Antrag finden Sie unten stehend.

Affenpocken-Impfstoff gerecht verteilen

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt fest:

1. Dortmund war während der ersten Auslieferung des Affenpocken-Impfstoffs ohne Impfstellen, so […]

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Michael Kauch (FDP)
Michael Kauch (FDP)Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Happe (Bürgerliste)
Markus Happe (Bürgerliste)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antje Joest (FDP)
Antje Joest (FDP)Ratsmitglied
Hendrik Ehlers (FDP)
Hendrik Ehlers (FDP)Bezirksvertretung Aplerbeck
Tim Schneider (FDP)
Tim Schneider (FDP)Bezirksvertretung Brackel
Josef Ryz (FDP)Bezirksvertretung Eving
Nadine Spiekermann (FDP)
Nadine Spiekermann (FDP)Bezirksvertretung Hombruch
Steffen Kaestner (FDP)
Steffen Kaestner (FDP)Bezirksvertretung Hörde
Nils Kalweit (FDP)
Nils Kalweit (FDP)Bezirksvertretung Huckarde
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Levin Rybak (FDP)
Levin Rybak (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-West
Markus Waitz (FDP)
Markus Waitz (FDP)Bezirksvertretung Lütgendortmund
Roman Senga (FDP)
Roman Senga (FDP)Bezirksvertretung Mengede
Xenia Buxmann (FDP)
Xenia Buxmann (FDP)Bezirksvertretung Scharnhorst

FDP/Bürgerliste fordert im Rat faire Zuteilung von Impfstoff gegen Affenpocken

21. September 2022|

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste macht die Benachteiligung Dortmunds beim Affenpocken-Impfstoff erneut zum Thema. In einem Antrag an den Rat wird die Landesregierung aufgefordert, Dortmund bei der weiteren Verteilung des Impfstoffes zum Schutz vor Affenpocken entsprechend [...]

SPD und FDP/Bürgerliste stellen im Rat Antrag zum Entlastungspakets der Bundesregierung

21. September 2022|

  Was bedeutet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung für Dortmund und wofür soll sich die Stadtverwaltung gegenüber Land und Bund einsetzen? Dazu stellen die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste morgen eine Antrag im Rat. SPD [...]

Stadtverwaltung beantwortet Anfragen von FDP/Bürgerliste zur Energiekrise

8. September 2022|

  Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet - zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die [...]

Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zur Affenpocken-Impfung

18. August 2022|

  Für die Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am kommenden Dienstag erbittet die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu ihren Anstrengungen, Affenpocken-Impfstoff für Dortmund zu beschaffen sowie zum Aufbau einer Impf-Infrastruktur [...]

Fraktion FDP/Bürgerliste fragt nach rechtmäßigem Brandschutzbedarfsplan

16. August 2022|

Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für die Investitionen für die Feuerwehr. Laut Landesgesetz muss dieser Plan alle 5 Jahre von den Gemeinden fortgeschrieben werden. Dennis Neunzig, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, hat nun recherchiert und [...]

FDP/Bürgerliste macht Sauberkeit und Sicherheit rund um den Hauptbahnhof zum Thema

12. August 2022|

  Die Verkehrswende gelingt nur, wenn die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sich auf ihren Wegen wohl fühlen - gerade rund um den Hauptbahnhof. Zudem ist das Umfeld des Hauptbahnhofs die Visitenkarte für auswärtige Gäste, [...]

Landesregierung aus CDU und Grünen verantwortlich für fehlenden Affenpocken-Impfstoff in Dortmund

5. August 2022|

  FDP/Bürgerliste fordert Engagement des Oberbürgermeisters Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW hat keinen Affenpocken-Impfstoff bekommen - obwohl zahlreiche schwule und bisexuelle Männer in der Stadt leben, für die es eine klare Impfempfehlung gibt. "Die [...]

Gaskrise und steigende Kosten: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage zu Energiesparen bei der Stadt Dortmund

28. Juli 2022|

  Die explodierenden Energiepreise werden auch für den städtischen Haushalt eine erhebliche Mehrbelastung - und das in Zeiten, in denen die Haushaltslage sich wegen Inflation und steigender Zinsen ohnehin verschlechtert. "Es stellt sich daher die [...]

FDP/Bürgerliste: Attacken auf Schülerinnen mit Regenbogenfahnen nicht hinzunehmen

9. Juni 2022|

  Kauch/Joest: "Stadt muss Schulaufklärung zu LSBTI vorantreiben" Angesichts der queerfeindlichen Attacke auf Schülerinnen mit Regenbogenfahnen an der Robert-Koch-Realschule, die von Medien berichtet und inzwischen von der Schulleitung bestätigt wurde, fordert die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste Konsequenzen [...]

FDP/Bürgerliste: Mitgefühl mit Menschen in Buffalo

15. Mai 2022|

  Zum Hassverbrechen in der Dortmunder Partnerschaft Buffalo, bei dem zehn Menschen Opfer rassistischer Morde wurden, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch: "Es ist erschreckend, wozu rassistischer Hass bei einem jungen Menschen führen [...]

FDP/Bürgerliste: Dachbegrünung nicht mit Zwang durchsetzen

11. Mai 2022|

  Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen. "Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, [...]

FDP/Bürgerliste zu Ukraine-Flüchtlingen: Starke Unterstützung der Bundesregierung für die Stadt Dortmund

8. April 2022|

  "Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund", freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen [...]

Bilanz von FDP/Bürgerliste zu gestrigen Entscheidungen des Rates:

1. April 2022|

Von der russische Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund gestern die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. "Es [...]

FDP/Bürgerliste erreicht Prüfauftrag zu Elektromobilität: Bessere Sichtbarkeit der grünen Ladelaternen

24. März 2022|

  Elektromobilität voranbringen – das bedarf vieler kleiner Schritte. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat im Ratsausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 22. März 2022 einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu den grünen Ladelaternen auf den [...]

Kostenloser Sperrmülltag ist Mogelpackung – Änderungsantrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste

16. März 2022|

    "Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung", so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht [...]

Antrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste: Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen

8. März 2022|

Beim morgigen Wirtschaftsföderungsausschuss des Rates bringt die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Antrag zur internationalen Wirtschaftsförderung ein. Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften sollen stärker für Arbeitsplätze in Dortmund genutzt werden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch hob hervor, dass der [...]

Russland-Angriff auf die Ukraine: FDP/Bürgerliste fordert, Städtepartnerschaft mit Rostov am Don sofort auf Eis zu legen

24. Februar 2022|

    Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. "Es ist [...]

FDP/Bürgerliste fordert politische Konsequenzen nach Festnahme des EDG-Betriebsratsvorsitzenden

19. Februar 2022|

    "Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui. Zwar liefen die Ermittlungen noch, doch Herr [...]

FDP/Bürgerliste zum Haushalt: Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen

9. Dezember 2021|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht am Donnerstag mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. "Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. [...]

Luftfilter: FDP/Bürgerliste stellt im Rat erneut Antrag für sicherere Schulen

22. September 2021|

  Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens [...]

SPD und FDP/Bürgerliste wollen Aufklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität stärker fördern

10. September 2021|

  Antrag der Fraktionen im Finanzausschuss des Rates Die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste beantragen im Finanzausschuss des Rates, die finanzielle Förderung des SCHLAU-Projektes zu verstetigen. Dafür sollen im Haushaltsentwurf 2022 erneut Mittel für die [...]

Überstunden-Problem in der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste macht es zum Thema im Personalausschuss

1. September 2021|

Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der an diesem Donnerstag (2.9.2021) tagt. "In [...]

FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen

18. August 2021|

  "Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen", kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat [...]

Kauch zu WizzAir-Entscheidung: Flughafen-Geschäftsführer muss an ausgewogenem Airline-Mix arbeiten

12. August 2021|

Zur Entscheidung von Wizz Air, zwar weiterhin von Dortmund zu fliegen, aber die eigene Basis zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, der auch Mitglied des Aufsichtsrats von DSW21 ist: "Der Flughafen ist [...]

FDP/Bürgerliste: Klüngel oder Führungsversagen bei der Feuerwehr?

28. Mai 2021|

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber [...]

Schwimmunterricht im Zuge von Corona-Lockerungen nachholen

25. Mai 2021|

  Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich [...]

Internationale Dimension und Biotechnologien im „Masterplan Wissenschaft 2.0“ stärken: „Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“

21. Mai 2021|

  "Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft [...]

Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen

18. Mai 2021|

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat [...]

Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat

24. März 2021|

  Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als [...]

Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen

19. März 2021|

  Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt [...]

FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig

16. März 2021|

  "Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die [...]

„Unter den Blinden ist der Einäugige König“

26. Februar 2021|

FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten [...]

Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

5. Februar 2021|

"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“

1. Februar 2021|

"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

29. Januar 2021|

  Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]

STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

18. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat

14. Dezember 2020|

Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]

FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels

11. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und  die Beherbergungsabgabe [...]

Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern

10. Dezember 2020|

Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]

Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren

9. Dezember 2020|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]

Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste

3. Dezember 2020|

In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

1. November 2020|

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]