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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.


Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.

Ihre Ratsmitglieder

Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),

Markus Happe,
Antje Joest und

Philip Schmidtke-Mönkediek

Aktuelles aus der Fraktion

2403, 2021

Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. „Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).

Der 5-Punkte-Plan gibt der Verwaltung konkrete Aufgaben, um eine Öffnungsperspektive für Dortmund zu erarbeiten.

In Punkt 1 geht es um die Selbsttests vor privaten Kontakten: „Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken hat sich öffentlich mit nicht faktenbasierten Aussagen gegen Selbsttests positioniert“, erklärt Kauch. Der Antrag von FDP/Bürgerliste fordert die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Aufklärung der Bevölkerung. „Natürlich können bei der Handhabung von Selbsttests mehr Fehler passieren als bei professionell durchgeführten Schnelltests. Dennoch brauchen wir niedrigschwelligen Schutz durch Tests vor ohnehin stattfindenden und ungeschützten privaten Kontakten. Dies sind aktuell die Treiber der Infektion.“

In […]

1903, 2021

Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen

Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. „Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die flächendeckende Schulschließung geeignet und notwendig zur Pandemiebekämpfung sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch. „Statt flächendeckender Schließungen sollte man gegebenenfalls Schulen mit konkretem Infektionsgeschehen schließen.“

Angesichts der Desinformationspolitik des OB seien also die Zahlen der Pressestelle der Stadt gegenüber den Ruhr-Nachrichten die einzige bekannte Grundlage. Danach gab es Stand Mittwochabend 31 Infektionen an 19 Schulen  – bei 887 aktiven Infektionen stadtweit. Das bedeutet, dass nur 3,5 Prozent der stadtweiten Infektionen an Schulen stattfinden. Gleichzeitig gibt es im Schnitt nur 1,6 pro betroffener Schule. 151 von 170 Schulen haben null Infektionen – das sind 88,8 Prozent. Damit […]

1603, 2021

FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig

„Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal“, erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.

Die Wildwest-Methode „wenn das Gesundheitsministerium NRW nicht widerspricht, schließen wir Mittwoch die Schulen“ sei unseriös und rechtswidrig. Nach §16 Absatz 1 bedürfen Allgemeinverfügungen der Städte, die über die Coronaschutzverordnung hinausgehen, des Einvernehmens mit dem Land NRW – also dessen ausdrückliche Zustimmung. Nach §5 der Corona-Betreuungsverordnung seien zudem bei schulpolitischen Einzelfallmaßnahmen „landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidungen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit besonders zu berücksichtigen“.

Antje Joest, schulpolitische Sprecherin der FDP/BL-Fraktion ergänzt: „Kaum haben die Schulen ihren Dienst wieder aufgenommen und die Stundenpläne nach den aktuellen Erlassen neu gestrickt, kommt der Dortmunder OB Westphal mit Plänen neuerlicher Schulschließungen um die Ecke. Dabei ist die Indizidenz der bundesweit vereinbarten „Notbremse“ noch längst nicht erreicht: Dortmund liegt aktuell bei 71, nicht über 100.“  Das […]

2602, 2021

„Unter den Blinden ist der Einäugige König“

FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus

Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. „Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten Finanzlage nicht mehr leisten“, meint Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am gestrigen Donnerstag.

„Die Situation erinnert an das Sprichwort ‚Unter den Blinden ist der Einäugige König‘. Zwar ist Dortmund bei der Einführung interner Kontrollsysteme besser als zahlreiche andere Städte, jedoch ist noch vieles im Argen. Nicht alle Fachbereiche haben bisher die Stufe 1 erreicht und noch weniger Fachbereiche die weiteren Stufen. Das bedeutet: hier sind Finanzrisiken nicht beschrieben und es gibt möglicherweise keine Konzepte. Und schon sind wie bei der Kampstraße Fristen verstrichen und man muss plötzlich mehr zahlen.“

Antje Joest fordert daher eine gemeinsame Kraftanstrengung des Rechnungsprüfungsamtes mit den anderen Ämtern der Verwaltung. Im Rahmen der Roadmap zur Digitalisierung, […]

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Michael Kauch (FDP)
Michael Kauch (FDP)Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Happe (Bürgerliste)
Markus Happe (Bürgerliste)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antje Joest (FDP)
Antje Joest (FDP)Ratsmitglied
Hendrik Ehlers (FDP)
Hendrik Ehlers (FDP)Bezirksvertretung Aplerbeck
Tim Schneider (FDP)
Tim Schneider (FDP)Bezirksvertretung Brackel
Josef Ryz (FDP)Bezirksvertretung Eving
Nadine Spiekermann (FDP)
Nadine Spiekermann (FDP)Bezirksvertretung Hombruch
Steffen Kaestner (FDP)
Steffen Kaestner (FDP)Bezirksvertretung Hörde
Nils Kalweit (FDP)
Nils Kalweit (FDP)Bezirksvertretung Huckarde
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Levin Rybak (FDP)
Levin Rybak (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-West
Markus Waitz (FDP)
Markus Waitz (FDP)Bezirksvertretung Lütgendortmund
Roman Senga (FDP)
Roman Senga (FDP)Bezirksvertretung Mengede
Xenia Buxmann (FDP)
Xenia Buxmann (FDP)Bezirksvertretung Scharnhorst

Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat

24. März 2021|

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter [...]

Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen

19. März 2021|

Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es [...]

FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig

16. März 2021|

"Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die Wildwest-Methode [...]

„Unter den Blinden ist der Einäugige König“

26. Februar 2021|

FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten [...]

Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

5. Februar 2021|

"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“

1. Februar 2021|

"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

29. Januar 2021|

  Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]

STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

18. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat

14. Dezember 2020|

Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]

FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels

11. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und  die Beherbergungsabgabe [...]

Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern

10. Dezember 2020|

Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]

Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren

9. Dezember 2020|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]

Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste

3. Dezember 2020|

In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

1. November 2020|

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]