Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!
Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.
Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.
Ihre Ratsmitglieder
Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),
Markus Happe,
Antje Joest und
Philip Schmidtke-Mönkediek
Aktuelles aus der Fraktion
FDP/Bürgerliste: Mitgefühl mit Menschen in Buffalo
Zum Hassverbrechen in der Dortmunder Partnerschaft Buffalo, bei dem zehn Menschen Opfer rassistischer Morde wurden, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch:
„Es ist erschreckend, wozu rassistischer Hass bei einem jungen Menschen führen kann. Wir fühlen mit den Menschen in unserer Partnerstadt Buffalo. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden.“
Kauch ergänzt in Bezug auf das Ruhrgebiet:
„Das, was in Buffalo von einem Rechtsextremisten begangen wurde, hätte auch im Ruhrgebiet geschehen können. Erst in dieser Woche konnte die Polizei in Essen einen ähnlich motivierten Anschlag eines Jugendlichen verhindern. Wir danken der Polizei für diese Leistung. Zugleich machen diese Fälle deutlich, wie wichtig Präventionsarbeit sowie Wachsamkeit im Blick auf Radikalisierung einzelner Jugendlicher sind.“
FDP/Bürgerliste: Dachbegrünung nicht mit Zwang durchsetzen
Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen.
„Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, aber nicht mit Zwang. Zumindest bei Umbaumaßnahmen wird in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen. Das ist nicht verhältnismäßig. Besser wäre es, die Dachbegrünung kommunal finanziell zu fördern und Hilfestellung durch Beratung anzubieten“, so der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch.
Besonders problematisch findet Kauch zwei Punkte in der Vorlage:
Werden in den festgelegten Gebieten Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach installiert, so müssen diese aufgeständert werden und sind darunter zu begrünen. Das erhöhe die Kosten für die Nutzung von Solaranlagen.
Problematisch sind auch die Regelungen zu Dachterrassen. Selbst wenn diese intensiv begrünt und als Dachgarten gestaltet werden, bedarf es künftig eines Befreiungsantrags bei der Stadt. Dieser Antrag „kann“ „im Einzelfall“ zugunsten einer Dachterrasse mit einer intensiven Dachbegrünung entscheiden werden, so die Vorlage. Es […]
FDP/Bürgerliste zu Ukraine-Flüchtlingen: Starke Unterstützung der Bundesregierung für die Stadt Dortmund
„Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund“, freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung wird ab 1. Juni die Sozialleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine übernehmen und den Ländern zusätzlich 2 Milliarden Euro für die weiteren Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. „Großstädte wie Dortmund, die überproportional Flüchtlinge aufnehmen, profitieren davon besonders“, so Kauch.
Da die Flüchtlinge aus der Ukraine nach der EU-Massenzustromrichtlinie sofort arbeiten dürfen, sei auch ihre Einbindung in die Grundsicherung nachvollziehbar. Kauch: „Damit kommt eine neue Aufgabe auf das Dortmunder Jobcenter zu: die Unterstützung der vielen ukrainischen Frauen bei der Jobsuche. Wenn der Krieg länger dauert, hilft das bei ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt. Denn die meisten wollen arbeiten und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“
Bilanz von FDP/Bürgerliste zu gestrigen Entscheidungen des Rates:
Von der russische Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern
Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund gestern die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. „Es ist gut, dass die anderen Parteien nach anfänglicher Kritik unserem Vorschlag von Ende Februar gefolgt sind. Mit Ausnahme direkter Kommunikation des Oberbürgermeisters liegt die Städtepartnerschaft auf Eis, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Das ist ein notwendiges Signal – denn auch die Stadtverwaltung in Rostow am Don ist leider auf Putins Linie“, so Fraktionsvorsitzender Michael Kauch.
Erfreulich sei auch, dass im Rat die Kritik von CDU und Linken an der Lockerung der Corona-Regeln keine Mehrheit fand. Kauch dazu: „SPD und FDP/Bürgerliste konnten erfolgreich die Politik der Bundesregierung verteidigen, die Grundrechte wahrt und die Regeln für Hot Spots in die Verantwortung der Länder legt. Wenn die CDU die Corona-Regeln wieder verschärfen will, muss ihr CDU-Gesundheitsminister […]
Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner
FDP/Bürgerliste: Mitgefühl mit Menschen in Buffalo
Zum Hassverbrechen in der Dortmunder Partnerschaft Buffalo, bei dem zehn Menschen Opfer rassistischer Morde wurden, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch: "Es ist erschreckend, wozu rassistischer Hass bei einem jungen Menschen führen [...]
FDP/Bürgerliste: Dachbegrünung nicht mit Zwang durchsetzen
Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen. "Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, [...]
FDP/Bürgerliste zu Ukraine-Flüchtlingen: Starke Unterstützung der Bundesregierung für die Stadt Dortmund
"Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund", freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen [...]
Bilanz von FDP/Bürgerliste zu gestrigen Entscheidungen des Rates:
Von der russische Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund gestern die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. "Es [...]
FDP/Bürgerliste erreicht Prüfauftrag zu Elektromobilität: Bessere Sichtbarkeit der grünen Ladelaternen
Elektromobilität voranbringen – das bedarf vieler kleiner Schritte. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat im Ratsausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 22. März 2022 einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu den grünen Ladelaternen auf den [...]
Kostenloser Sperrmülltag ist Mogelpackung – Änderungsantrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste
"Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung", so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht [...]
Antrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste: Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Beim morgigen Wirtschaftsföderungsausschuss des Rates bringt die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Antrag zur internationalen Wirtschaftsförderung ein. Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften sollen stärker für Arbeitsplätze in Dortmund genutzt werden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch hob hervor, dass der [...]
Russland-Angriff auf die Ukraine: FDP/Bürgerliste fordert, Städtepartnerschaft mit Rostov am Don sofort auf Eis zu legen
Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. "Es ist [...]
FDP/Bürgerliste fordert politische Konsequenzen nach Festnahme des EDG-Betriebsratsvorsitzenden
"Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui. Zwar liefen die Ermittlungen noch, doch Herr [...]
FDP/Bürgerliste zum Haushalt: Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen
Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht am Donnerstag mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. "Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. [...]
Luftfilter: FDP/Bürgerliste stellt im Rat erneut Antrag für sicherere Schulen
Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens [...]
SPD und FDP/Bürgerliste wollen Aufklärung zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität stärker fördern
Antrag der Fraktionen im Finanzausschuss des Rates Die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste beantragen im Finanzausschuss des Rates, die finanzielle Förderung des SCHLAU-Projektes zu verstetigen. Dafür sollen im Haushaltsentwurf 2022 erneut Mittel für die [...]
Überstunden-Problem in der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste macht es zum Thema im Personalausschuss
Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der an diesem Donnerstag (2.9.2021) tagt. "In [...]
FDP/Bürgerliste stellt Antrag im Schulausschuss: Neue Ansätze für mehr Luftfilter für Schulen
"Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen", kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat [...]
Kauch zu WizzAir-Entscheidung: Flughafen-Geschäftsführer muss an ausgewogenem Airline-Mix arbeiten
Zur Entscheidung von Wizz Air, zwar weiterhin von Dortmund zu fliegen, aber die eigene Basis zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, der auch Mitglied des Aufsichtsrats von DSW21 ist: "Der Flughafen ist [...]
FDP/Bürgerliste: Klüngel oder Führungsversagen bei der Feuerwehr?
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber [...]
Schwimmunterricht im Zuge von Corona-Lockerungen nachholen
Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich [...]
Internationale Dimension und Biotechnologien im „Masterplan Wissenschaft 2.0“ stärken: „Das Silicon Valley soll sich warm anziehen“
"Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft [...]
Weitere Initiativen zur besseren Kontrolle der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat [...]
Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als [...]
Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen
Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt [...]
FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig
"Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die [...]
„Unter den Blinden ist der Einäugige König“
FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten [...]
Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?
"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]
FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“
"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]
Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen
Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]
STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat
Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]
FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe [...]
Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern
Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]
Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]
Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste
In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]
FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand
Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]