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Willkommen bei der Ratsfraktion der FDP und Bürgerliste in Dortmund!

Seit 2004 besteht die Fraktion FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Auch nach der Kommunalwahl 2020 setzen wir unsere Fraktionsgemeinschaft fort. Drei Ratsmitglieder von der FDP, ein Ratmitglied von der Bürgerliste und 11 Bezirksvertreter/innen der FDP arbeiten in Rat und Bezirksvertretungen für eine bürgernahe Politik für Freiheit und Chancen in unserer Stadt. Hinzu kommen die sachkundigen Bürger/innen.


Für Ihre Fragen, Anregungen und Kritik sind wir jederzeit offen. Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf.

Ihre Ratsmitglieder

Michael Kauch (Fraktionsvorsitzender),

Markus Happe,
Antje Joest und

Philip Schmidtke-Mönkediek

Aktuelles aus der Fraktion

502, 2021

Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

„Verwaltung hat es vermasselt“

„Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden“, meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die überlange Bauzeit des Berliner Flughafens. 1999 als Idee geboren sei der Boulevard Kampstraße immer noch halb fertig – und wird immer teurer.

„Die Stadt hat es vermasselt, die 2013 genehmigten Fördermittel des Landes NRW zu verbauen. Das Versagen der Verwaltung kostet die Dortmunderinnen und Dortmunder jetzt über 2 Millionen Euro“, kritisiert Kauch. „Dennoch stimmen wir dem Abschluss der Umbaumaßnahmen rund um den Pylon an der Reinoldikirche zu. Der städtebauliche Schandfleck zwischen Freistuhl und Kleppingstraße muss endlich beseitigt werden.“

Die Ausflüchte der Verwaltung überzeugten nicht. Die Feuerwehr, mit der es Probleme gab, sei auch Teil der Stadtverwaltung. Die fehlenden Angebote auf Ausschreibungen der Stadt könnten auch etwas mit den Ausschreibungsbedingungen zu tun gehabt haben. Und als der […]

102, 2021

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“


„Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. „Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr eine Bratwurst essen kann, hat das mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Es wird skurril.“

Die Stadt hat nach der Corona-Schutzverordnung des Landes das Recht, eine Maskenpflicht unter freiem Himmel zu verhängen. „Aber nach unserem Rechtsverständnis hat die Stadt auch das Recht, die Umstände dieser erweiterten Maskenpflicht unabhängig von den allgemeinen Ausnahmeregeln zum Absetzen des Mund-Nasen-Schutzes zu regeln“, so Kauch weiter. Im übrigen sei die Dortmunder Interpretation der Ausnahmeregelung strikter als es die NRW-Verordnung erfordert.

Es sei nämlich – anders als etwa in der U-Bahn – mit dem Schutzzweck der Corona-Schutzverordnung wohl vereinbar, wenn man legal an einem ruhigen Ort die Maske abnehmen darf, um seine Wurst zu essen. Niemand besuche die Innenstadt ausschließlich dazu, […]

2901, 2021

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

 

Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates

Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich Dortmund sogar vom 4. auf den 41. Platz verschlechtert. „Die Stadtverwaltung hat offenkundig zuletzt die Digitalisierungsdynamik anderer Städte verschlafen“, meint Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat. „Deshalb zieht der Rat jetzt die Konsequenzen und fordert vom Oberbürgermeister eine Roadmap mit klaren Fristen und Verantwortlichkeiten. Dortmund muss endlich digitaler werden.“

Mit einem „Memorandum zur Digitalisierung“ bis 2025 sollen klare Ziele definiert und die Umsetzung von Maßnahmen kontrolliert werden. In Gesprächen fast aller Fraktionen wurde ein Antrag erarbeitet, der gestern im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschlossen wurde.

Auch die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte daran aktiv mitgewirkt. „Wir haben die Vorgaben für eine nachprüfbare Roadmap geschärft, die Prozesse nicht nur digitalisiert, sondern auch vereinfacht werden. Wir freuen uns, […]

3112, 2020

FDP und Bürgerliste: zwei Dortmunder im Fraktionsvorstand der FDP-FW-Fraktion im Westfalenparlament

Nachdem die Räte und Kreistage ihre Wahl getroffen hatten, wurde kurz vor Weihnachten die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bekannt gegeben. Freie Demokraten und Freie Wähler bilden erneut eine gemeinsame Fraktion, die statt bisher 7 nunmehr 10 Mitglieder zählt.

Die Landschaftsversammlung ist als sogenanntes „Westfalenparlament“ die parlamentarische Vertretung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL betreibt in Dortmund u.a. das Industriemuseum Zeche Zollern, verschiedene Förderschulen, die psychiatrische LWL-Klinik und die Forensische Psychiatrie für den Maßregelvollzug von Straftätern.

Mandatsträger in der Fraktion FDP/Freie Wähler sind auch zwei Dortmunder: Dr. Thomas Reinbold (Vorsitzender der Bürgerliste Dortmund) und Philip Schmidtke-Mönkediek (Ratsmitglied der FDP). Beide wurden auch in den Fraktionsvorstand gewählt, Dr. Thomas Reinbold als erster stellvertretender Vorsitzender. Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler im Westfalenparlament bleibt Arne Stopsack (FDP) aus Hemer.

Unsere Mitglieder – Ihre Ansprechpartner

Michael Kauch (FDP)
Michael Kauch (FDP)Ratsmitglied, Fraktionsvorsitzender
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)
Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Happe (Bürgerliste)
Markus Happe (Bürgerliste)Ratsmitglied, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Antje Joest (FDP)
Antje Joest (FDP)Ratsmitglied
Hendrik Ehlers (FDP)
Hendrik Ehlers (FDP)Bezirksvertretung Aplerbeck
Tim Schneider (FDP)
Tim Schneider (FDP)Bezirksvertretung Brackel
Josef Ryz (FDP)Bezirksvertretung Eving
Nadine Spiekermann (FDP)
Nadine Spiekermann (FDP)Bezirksvertretung Hombruch
Steffen Kaestner (FDP)
Steffen Kaestner (FDP)Bezirksvertretung Hörde
Nils Kalweit (FDP)
Nils Kalweit (FDP)Bezirksvertretung Huckarde
Joachim Hoefer (FDP)
Joachim Hoefer (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Levin Rybak (FDP)
Levin Rybak (FDP)Bezirksvertretung Innenstadt-West
Markus Waitz (FDP)
Markus Waitz (FDP)Bezirksvertretung Lütgendortmund
Roman Senga (FDP)
Roman Senga (FDP)Bezirksvertretung Mengede
Xenia Buxmann (FDP)
Xenia Buxmann (FDP)Bezirksvertretung Scharnhorst

Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

5. Februar 2021|

"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die [...]

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“

1. Februar 2021|

"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr [...]

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

29. Januar 2021|

  Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich [...]

STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

18. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste

Illegale Kita-Party: FDP/Bürgerliste stellt Anfrage im Rat

14. Dezember 2020|

Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der [...]

FDP/Bürgerliste erfolgreich bei städtischer Corona-Hilfe: Entlastung von Gastronomie, Clubs und Hotels

11. Dezember 2020|

Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und  die Beherbergungsabgabe [...]

Jamaika-Antrag im Rat zum Primat der Politik im städtischen Konzern

10. Dezember 2020|

Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, [...]

Anträge von FDP/Bürgerliste im Finanzausschuss des Rates: Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren

9. Dezember 2020|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen [...]

Pumptrack Anlage(n) in Dortmund“ – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt Prüfauftrag auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste

3. Dezember 2020|

In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ [...]

FDP und Bürgerliste erneuern Fraktionsgemeinschaft und wählen Fraktionsvorstand

1. November 2020|

Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten [...]