Unhaltbare Zustände am RBB müssen dringend behoben werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste reagiert auf Beschwerden seitens des RBB über den angrenzenden Skater-Park, der einen geregelten Unterrichtsablauf dauerhaft gefährdet.

„Die Beschwerden sind so zahlreich wie skandalös“, sagt Heinz Dingerdissen ( FDP), schulpolitischer Sprecher der Fraktion, „Fortwährende Beeinträchtigung des Unterrichts durch einen immensen Lärmpegel des Skater-Parks, Verunreinigungen des Schulgeländes durch dort anwesende Menschen, Drogenhandel und-Konsum im Umfeld des Gebiets, sind nur einige der Beschwerden, die uns zugetragen wurden.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt daher im Schulausschuss eine Reihe von Fragen, die sich mit der Behebung der derzeitigen Umstände befassen.

„Wir haben überhaupt kein Problem mit dem Skater-Park, allerdings darf dessen Betrieb nicht solch massiven Störungen des Unterrichtsbetriebs am RBB führen. Weibliche Lehrkräfte, die sich im Abendbereich nicht mehr sicher fühlen können, sind ein absolutes Unding und wir müssen hierschnellstmöglich Abhilfe schaffen!“

Die Fraktion hofft darauf, dass bald möglichst entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, um das Image des Gebiets […]

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Neustart für Steag-Beteiligung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert nach der Stärkung der Steag durch die kommunalen Anteilseigner eine konsequente Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

„Unabhängig davon, ob uns die Finanzbeteiligung an der Steag gefällt, haben wir als Stadt dem Unternehmen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, ebenso für den Einsatz von Steuergeldern“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Durch die Eigenkapitalstärkung und die eingeschlagene Neuausrichtung wird es der Steag auch weiterhin möglich sein mittel- und langfristig Gewinne zu erzielen.“

Anders als andere politische Akteure in den beteiligten Kommunen steht die FDP/Bürgerliste trotz ordnungspolitischer Ablehnung der Beteiligung hinter dem Unternehmen und den rund 3500 Angestellten und ist nicht bereit, die Beteiligung unter Wert zu verkaufen.

„In Anbetracht des gut voranschreitenden Umbaus des Unternehmens und einer positiven Wirtschaftsentwicklung sind wir sicher, dass es möglich ist, einen Partner für das Unternehmen zu finden und einen dauerhaften Fortbestand zu sichern“, ergänzt Markus […]

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen sind ein katastrophales Signal

Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes ca. 3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis.

„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von ca. 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“

„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in der Bringschuld. […]

FDP/Bürgerliste fordert Abkehr vom Verbotsrausch

Der Vorstoß der Grünen Ratsfraktion noch weiter in die Gestaltungsfreiheiten von Vorgärten in Dortmund einzugreifen als die Stadt es ohnehin schon tut, stößt in der der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Unverständnis und Ablehnung.

„Der Verbots – und Regelungsrausch in dem sich die Grünen derzeit zu befinden scheinen nimmt immer merkwürdigere Züge an!“, äussert sich Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. „Es. muss wirklich nicht jedes Detail im Leben der Dortmunder BürgerInnen durch die Stadt geregelt werden und irgendwann ist dann auch mal gut. Zudem sehen wir gesamtstädtisch keinen Nutzen in dieser Maßnahme.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Lars Rettstadt (FDP) spricht sich gegen weitere Einschränkungen aus. „Von einer freiheitlichen Gesinnung kann man oftmals bei den Grünen nicht mehr viel erkennen, stattdessen Regelungen und Verbote am laufenden Band. Bürger und Bürgerinnen werden unter Pauschalverdacht gestellt, bevormundet und alles muss ideologisch passend gemacht werden. Wir werden diesen Planungen nicht […]

Verleihung des Bürgerpreises am 30.03.2020 findet nicht statt

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie, hat sich die Fraktion FDP/Bürgerliste entschlossen, die Verleihung des Bürgerpreises am 30.03.2020 im Rathaus der Stadt Dortmund nicht stattfinden zu lassen.

Wir folgen damit den Empfehlungen der Stadt Dortmund und anderer Gremien. So sehr wir dies bedauern, so sehr sind wir der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung ist.

Wir werden überlegen, wann und in welcher Form wir das Engagement unseres Preisträgers ehren können und dies zu gegebener Zeit kommunizieren.

Mit besten Grüßen

die Fraktion FDP/Bürgerliste

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Henning Müller-Späth (1954-2020)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Henning Müller-Späth (1954-2020), der am gestrigen Tag verstorben ist.

Henning Müller-Späth war langjähriges Mitglied der Fraktion, sachkundiger Bürger, Aufsichtsratsmitglied und seit 2004 als Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck tätig.
„Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. Wir werden das Andenken an unser Vorstandsmitglied und Freund bewahren“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2019

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste,
Lars Rettstadt

(Es gilt das gesprochene Wort).

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Verwaltung

und Bürgermeister und Oberbürgermeister,

ich freue mich, dass wir hier dieses Jahr stehen und mal wieder den Haushalt besprechen. Es liegen hinter uns ein paar anstrengende Wochen weil viele der Menschen, die hier sitzen, sich viel Mühe und viel Arbeit gemacht haben und sich Sachen zu diesem Haushalt überlegt haben wie man an welcher Stelle welche Schwerpunkte setzt. Wie man am Besten auch das Geld, das wir haben, verteilen kann und wie man diese Stadt aktiv gestalten kann.

Aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste ist das jetzt nicht ganz so erfolgreich im Finanzausschuss gelaufen. Das sind wir allerdings gewohnt, dass unsere Anträge häufig abgelehnt werden. Ich tröste mich dann immer damit, dass unsere Anträge zwei, drei Jahre später auch immer wieder auftauchen. Das ist auch nicht […]

Haushaltsantrag der Fraktion 2020/2021 (Doppelhaushalt)

Download .pdf-Dokument: Haushaltsantrag 2020 2021 FDP Bürgerliste

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 kritisch. Es gibt mehre gute Gründe, die gegen einen Doppelhaushalt sprechen.

Der zunächst wohl wichtigste und schwerwiegendste Grund ist die Tatsache, dass ein jetzt aufgestellter Doppelhaushalt die Entscheidungsautonomie des im Jahr 2020 gewählten Rates einschränkt und den politischen Akteuren einen erheblichen Teil ihres Gestaltungsspielraums nimmt, der ihnen durch das Erreichen eines Mandats bei den Kommunalwahlen zusteht.

Darüber hinaus schränkt ein Doppelhaushalt die Flexibilität aller Akteure ein. Auf Konjunkturschwankungen, plötzlich auftretende Risiken, aber auch eine eventuell divergierende Schwerpunktsetzung aufgrund von Entwicklungen in Kommune, Land oder Bund kann mit einem erstellten Doppelhaushalt weit weniger zielgerichtet reagiert werden, als dies mit der regulären Haushaltsaufstellung der Fall wäre. Projekte, deren Evaluation in diesem Zeitraum anstehen, welche über die Einstellung oder Weiterführung entscheiden, […]