Teststrategie und Tübinger Modell: FDP/Bürgerliste startet Initiative im Rat

Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. „Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht abwürgt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Kauch (FDP).

Der 5-Punkte-Plan gibt der Verwaltung konkrete Aufgaben, um eine Öffnungsperspektive für Dortmund zu erarbeiten.

In Punkt 1 geht es um die Selbsttests vor privaten Kontakten: „Gesundheitsamtsleiter Dr. Frank Renken hat sich öffentlich mit nicht faktenbasierten Aussagen gegen Selbsttests positioniert“, erklärt Kauch. Der Antrag von FDP/Bürgerliste fordert die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Aufklärung der Bevölkerung. „Natürlich können bei der Handhabung von Selbsttests mehr Fehler passieren als bei professionell durchgeführten Schnelltests. Dennoch brauchen wir niedrigschwelligen Schutz durch Tests vor ohnehin stattfindenden und ungeschützten privaten Kontakten. Dies sind aktuell die Treiber der Infektion.“

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Kauch: Stadt will Notwendigkeit von Schulschließungen nicht mit Fakten belegen

Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. „Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die flächendeckende Schulschließung geeignet und notwendig zur Pandemiebekämpfung sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch. „Statt flächendeckender Schließungen sollte man gegebenenfalls Schulen mit konkretem Infektionsgeschehen schließen.“

Angesichts der Desinformationspolitik des OB seien also die Zahlen der Pressestelle der Stadt gegenüber den Ruhr-Nachrichten die einzige bekannte Grundlage. Danach gab es Stand Mittwochabend 31 Infektionen an 19 Schulen  – bei 887 aktiven Infektionen stadtweit. Das bedeutet, dass nur 3,5 Prozent der stadtweiten Infektionen an Schulen stattfinden. Gleichzeitig gibt es im Schnitt nur 1,6 pro betroffener Schule. 151 von 170 Schulen haben null Infektionen – das sind 88,8 Prozent. Damit […]

FDP/Bürgerliste: Hektische Ankündigung von Schulschließungen ist unseriös und rechtswidrig

„Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal“, erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund.

Die Wildwest-Methode „wenn das Gesundheitsministerium NRW nicht widerspricht, schließen wir Mittwoch die Schulen“ sei unseriös und rechtswidrig. Nach §16 Absatz 1 bedürfen Allgemeinverfügungen der Städte, die über die Coronaschutzverordnung hinausgehen, des Einvernehmens mit dem Land NRW – also dessen ausdrückliche Zustimmung. Nach §5 der Corona-Betreuungsverordnung seien zudem bei schulpolitischen Einzelfallmaßnahmen „landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidungen im Sinne der Bildungsgerechtigkeit besonders zu berücksichtigen“.

Antje Joest, schulpolitische Sprecherin der FDP/BL-Fraktion ergänzt: „Kaum haben die Schulen ihren Dienst wieder aufgenommen und die Stundenpläne nach den aktuellen Erlassen neu gestrickt, kommt der Dortmunder OB Westphal mit Plänen neuerlicher Schulschließungen um die Ecke. Dabei ist die Indizidenz der bundesweit vereinbarten „Notbremse“ noch längst nicht erreicht: Dortmund liegt aktuell bei 71, nicht über 100.“  Das […]

„Unter den Blinden ist der Einäugige König“

FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus

Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. „Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten Finanzlage nicht mehr leisten“, meint Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am gestrigen Donnerstag.

„Die Situation erinnert an das Sprichwort ‚Unter den Blinden ist der Einäugige König‘. Zwar ist Dortmund bei der Einführung interner Kontrollsysteme besser als zahlreiche andere Städte, jedoch ist noch vieles im Argen. Nicht alle Fachbereiche haben bisher die Stufe 1 erreicht und noch weniger Fachbereiche die weiteren Stufen. Das bedeutet: hier sind Finanzrisiken nicht beschrieben und es gibt möglicherweise keine Konzepte. Und schon sind wie bei der Kampstraße Fristen verstrichen und man muss plötzlich mehr zahlen.“

Antje Joest fordert daher eine gemeinsame Kraftanstrengung des Rechnungsprüfungsamtes mit den anderen Ämtern der Verwaltung. Im Rahmen der Roadmap zur Digitalisierung, […]