Unbürokratische Hilfe für unsere Gastronomen

Die Dortmunder Fraktion FDP/Bürgerliste fordert schnell und unbürokratische Hilfe für die Dortmunder Gastronomie. Markus Happe (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsmitglied sagt dazu: „Die Situation der Gastronomen ist momentan bedrohlich und erfordert schnelles Handeln, um die Zukunft der Betriebe und ihrer Arbeitsplätze zu sichern“. Seine Idee: Die Stadt soll dabei helfen, die Außenflächen der Gastronomie unbürokratisch zu erweitern. Außerdem solle die Stadt auf die Gebühren in diesem Jahr verzichten.
Antje Joest, (FDP), sachkundige Bürgerin, schließt sich an: „Mich erreichen täglich Nachrichten von Gastronomen, die unter den aktuellen Auflagen durch die Corona-Krise nicht kostendeckend arbeiten können“. Mit den Ansätzen, die wir in unserem Antrag verfolgen, gelingt es hoffentlich, die Schutzmaßnahmen mit den Interessen der Gastronomie in Einklang zu bringen.
Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung des ABÖAB eingereicht.

Fraktion FDP/Bürgerliste bedauert Ausfall der Ratssitzung

Nachdem bereits die letzte Ratssitzung aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und durch einen Hauptausschuss ersetzt wurde, wird auch die für den Mai geplante Sitzung des Rates abermals nicht stattfinden. Während die Ausschüsse des Rates bereits in angepasster Form wieder tagen, bietet der Ratssaal der Stadt Dortmund nicht genügend Platz, um die Sitzung gemäß der Hygienebestimmungen durchzuführen.

„Wir hätten uns gewünscht, dass mehr Mühe in die Suche nach einer alternativen Tagungsmöglichkeit investiert worden wäre!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Dass wir derzeit als Rat nicht im Ratssaal tagen können, ist unbestritten, dafür ist der Raum im Hinblick auf die Anzahl der Ratsmitglieder zu klein. Es hätte aber sicherlich andere Orte gegeben, an denen die Sicherheit der Ratsmitglieder gewährleistet gewesen wäre!“

Dass für den Juni Termin der Ratssitzung wohl die Westfalenhallen zur Verfügung stehen werden begrüßt die Fraktion ausdrücklich.

„Der Rat, als demokratisch gewähltes Gremium muss so schnell wie möglich seine Gestaltungs- […]

Unhaltbare Zustände am RBB müssen dringend behoben werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste reagiert auf Beschwerden seitens des RBB über den angrenzenden Skater-Park, der einen geregelten Unterrichtsablauf dauerhaft gefährdet.

„Die Beschwerden sind so zahlreich wie skandalös“, sagt Heinz Dingerdissen ( FDP), schulpolitischer Sprecher der Fraktion, „Fortwährende Beeinträchtigung des Unterrichts durch einen immensen Lärmpegel des Skater-Parks, Verunreinigungen des Schulgeländes durch dort anwesende Menschen, Drogenhandel und-Konsum im Umfeld des Gebiets, sind nur einige der Beschwerden, die uns zugetragen wurden.“

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt daher im Schulausschuss eine Reihe von Fragen, die sich mit der Behebung der derzeitigen Umstände befassen.

„Wir haben überhaupt kein Problem mit dem Skater-Park, allerdings darf dessen Betrieb nicht solch massiven Störungen des Unterrichtsbetriebs am RBB führen. Weibliche Lehrkräfte, die sich im Abendbereich nicht mehr sicher fühlen können, sind ein absolutes Unding und wir müssen hierschnellstmöglich Abhilfe schaffen!“

Die Fraktion hofft darauf, dass bald möglichst entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, um das Image des Gebiets […]

Fraktion FDP/Bürgerliste fordert Neustart für Steag-Beteiligung

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert nach der Stärkung der Steag durch die kommunalen Anteilseigner eine konsequente Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens.

„Unabhängig davon, ob uns die Finanzbeteiligung an der Steag gefällt, haben wir als Stadt dem Unternehmen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, ebenso für den Einsatz von Steuergeldern“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. „Durch die Eigenkapitalstärkung und die eingeschlagene Neuausrichtung wird es der Steag auch weiterhin möglich sein mittel- und langfristig Gewinne zu erzielen.“

Anders als andere politische Akteure in den beteiligten Kommunen steht die FDP/Bürgerliste trotz ordnungspolitischer Ablehnung der Beteiligung hinter dem Unternehmen und den rund 3500 Angestellten und ist nicht bereit, die Beteiligung unter Wert zu verkaufen.

„In Anbetracht des gut voranschreitenden Umbaus des Unternehmens und einer positiven Wirtschaftsentwicklung sind wir sicher, dass es möglich ist, einen Partner für das Unternehmen zu finden und einen dauerhaften Fortbestand zu sichern“, ergänzt Markus […]

Fraktion FDP/Bürgerliste bedauert Ausfall der Ratssitzung

Nachdem bereits die letzte Ratssitzung aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen und durch einen Hauptausschuss ersetzt wurde, wird auch die für den Mai geplante Sitzung des Rates abermals nicht stattfinden. Während die Ausschüsse des Rates bereits in angepasster Form wieder tagen, bietet der Ratssaal der Stadt Dortmund nicht genügend Platz, um die Sitzung gemäß der Hygienebestimmungen durchzuführen.

„Wir hätten uns gewünscht, dass mehr Mühe in die Suche nach einer alternativen Tagungsmöglichkeit investiert worden wäre!“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, „Dass wir derzeit als Rat nicht im Ratssaal tagen können, ist unbestritten, dafür ist der Raum im Hinblick auf die Anzahl der Ratsmitglieder zu klein. Es hätte aber sicherlich andere Orte gegeben, an denen die Sicherheit der Ratsmitglieder gewährleistet gewesen wäre!“

Dass für den Juni Termin der Ratssitzung wohl die Westfalenhallen zur Verfügung stehen werden begrüßt die Fraktion ausdrücklich.

„Der Rat, als demokratisch gewähltes Gremium muss so schnell wie möglich seine Gestaltungs- […]

Verleihung des Bürgerpreises am 30.03.2020 findet nicht statt

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie, hat sich die Fraktion FDP/Bürgerliste entschlossen, die Verleihung des Bürgerpreises am 30.03.2020 im Rathaus der Stadt Dortmund nicht stattfinden zu lassen.

Wir folgen damit den Empfehlungen der Stadt Dortmund und anderer Gremien. So sehr wir dies bedauern, so sehr sind wir der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung ist.

Wir werden überlegen, wann und in welcher Form wir das Engagement unseres Preisträgers ehren können und dies zu gegebener Zeit kommunizieren.

Mit besten Grüßen

die Fraktion FDP/Bürgerliste

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Henning Müller-Späth (1954-2020)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Henning Müller-Späth (1954-2020), der am gestrigen Tag verstorben ist.

Henning Müller-Späth war langjähriges Mitglied der Fraktion, sachkundiger Bürger, Aufsichtsratsmitglied und seit 2004 als Mitglied in der Bezirksvertretung Aplerbeck tätig.
„Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. Wir werden das Andenken an unser Vorstandsmitglied und Freund bewahren“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste).

Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht Angehörigen und Freunden ihr tief empfundenes Beileid aus.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2020/2021

Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2019

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste,
Lars Rettstadt

(Es gilt das gesprochene Wort).

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Verwaltung

und Bürgermeister und Oberbürgermeister,

ich freue mich, dass wir hier dieses Jahr stehen und mal wieder den Haushalt besprechen. Es liegen hinter uns ein paar anstrengende Wochen weil viele der Menschen, die hier sitzen, sich viel Mühe und viel Arbeit gemacht haben und sich Sachen zu diesem Haushalt überlegt haben wie man an welcher Stelle welche Schwerpunkte setzt. Wie man am Besten auch das Geld, das wir haben, verteilen kann und wie man diese Stadt aktiv gestalten kann.

Aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste ist das jetzt nicht ganz so erfolgreich im Finanzausschuss gelaufen. Das sind wir allerdings gewohnt, dass unsere Anträge häufig abgelehnt werden. Ich tröste mich dann immer damit, dass unsere Anträge zwei, drei Jahre später auch immer wieder auftauchen. Das ist auch nicht […]