Boulevard Kampstraße – der BER von Dortmund?

„Verwaltung hat es vermasselt“

„Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden“, meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die überlange Bauzeit des Berliner Flughafens. 1999 als Idee geboren sei der Boulevard Kampstraße immer noch halb fertig – und wird immer teurer.

„Die Stadt hat es vermasselt, die 2013 genehmigten Fördermittel des Landes NRW zu verbauen. Das Versagen der Verwaltung kostet die Dortmunderinnen und Dortmunder jetzt über 2 Millionen Euro“, kritisiert Kauch. „Dennoch stimmen wir dem Abschluss der Umbaumaßnahmen rund um den Pylon an der Reinoldikirche zu. Der städtebauliche Schandfleck zwischen Freistuhl und Kleppingstraße muss endlich beseitigt werden.“

Die Ausflüchte der Verwaltung überzeugten nicht. Die Feuerwehr, mit der es Probleme gab, sei auch Teil der Stadtverwaltung. Die fehlenden Angebote auf Ausschreibungen der Stadt könnten auch etwas mit den Ausschreibungsbedingungen zu tun gehabt haben. Und als der […]

FDP/Bürgerliste zu Essensverbot in der Innenstadt: „Es wird skurril“

„Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. „Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr eine Bratwurst essen kann, hat das mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Es wird skurril.“

Die Stadt hat nach der Corona-Schutzverordnung des Landes das Recht, eine Maskenpflicht unter freiem Himmel zu verhängen. „Aber nach unserem Rechtsverständnis hat die Stadt auch das Recht, die Umstände dieser erweiterten Maskenpflicht unabhängig von den allgemeinen Ausnahmeregeln zum Absetzen des Mund-Nasen-Schutzes zu regeln“, so Kauch weiter. Im übrigen sei die Dortmunder Interpretation der Ausnahmeregelung strikter als es die NRW-Verordnung erfordert.

Es sei nämlich – anders als etwa in der U-Bahn – mit dem Schutzzweck der Corona-Schutzverordnung wohl vereinbar, wenn man legal an einem ruhigen Ort die Maske abnehmen darf, um seine Wurst zu essen. Niemand besuche die Innenstadt ausschließlich dazu, […]

Digitalisierung der Stadtverwaltung: FDP/Bürgerliste will Impulse von außen

Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates

Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich Dortmund sogar vom 4. auf den 41. Platz verschlechtert. „Die Stadtverwaltung hat offenkundig zuletzt die Digitalisierungsdynamik anderer Städte verschlafen“, meint Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat. „Deshalb zieht der Rat jetzt die Konsequenzen und fordert vom Oberbürgermeister eine Roadmap mit klaren Fristen und Verantwortlichkeiten. Dortmund muss endlich digitaler werden.“

Mit einem „Memorandum zur Digitalisierung“ bis 2025 sollen klare Ziele definiert und die Umsetzung von Maßnahmen kontrolliert werden. In Gesprächen fast aller Fraktionen wurde ein Antrag erarbeitet, der gestern im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung beschlossen wurde.

Auch die Fraktion FDP/Bürgerliste hatte daran aktiv mitgewirkt. „Wir haben die Vorgaben für eine nachprüfbare Roadmap geschärft, die Prozesse nicht nur digitalisiert, sondern auch vereinfacht werden. Wir freuen uns, […]

FDP und Bürgerliste: zwei Dortmunder im Fraktionsvorstand der FDP-FW-Fraktion im Westfalenparlament

Nachdem die Räte und Kreistage ihre Wahl getroffen hatten, wurde kurz vor Weihnachten die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bekannt gegeben. Freie Demokraten und Freie Wähler bilden erneut eine gemeinsame Fraktion, die statt bisher 7 nunmehr 10 Mitglieder zählt.

Die Landschaftsversammlung ist als sogenanntes „Westfalenparlament“ die parlamentarische Vertretung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL betreibt in Dortmund u.a. das Industriemuseum Zeche Zollern, verschiedene Förderschulen, die psychiatrische LWL-Klinik und die Forensische Psychiatrie für den Maßregelvollzug von Straftätern.

Mandatsträger in der Fraktion FDP/Freie Wähler sind auch zwei Dortmunder: Dr. Thomas Reinbold (Vorsitzender der Bürgerliste Dortmund) und Philip Schmidtke-Mönkediek (Ratsmitglied der FDP). Beide wurden auch in den Fraktionsvorstand gewählt, Dr. Thomas Reinbold als erster stellvertretender Vorsitzender. Vorsitzender der Fraktion FDP/Freie Wähler im Westfalenparlament bleibt Arne Stopsack (FDP) aus Hemer.