Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am
Donnerstag einen Tagesordnungspunkt „Corona-Hilfe durch Aussetzung
kommunaler Steuern und Gebühren“ beantragt und dazu zwei Anträge
eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von
Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen Gastronomie, Clubs und Hotels
planbar entlasten.

Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP) erklärt dazu: „Die
Gastronomie, Clubs und Hotels sind besonders von pandemiebedingten
Schließungen und Umsatzausfällen getroffen. Sie hat in diesem Jahr
dramatische Verluste hinnehmen müssen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung
die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen abschaffen will. Völlig
unzureichend ist aber der Plan der Verwaltung, die
Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie nur bis zum 31.3.2021
auszusetzen. Um die Betriebe nach der Pandemie zu stärken, wollen FDP
und Bürgerliste stattdessen die Gastronomie mindestens in den nächsten
beiden Sommern von der städtischen Kostenbelastung befreien.“

Der FDP/Bürgerliste-Antrag fordert deshalb eine Aussetzung der Gebühren
für die Außengastronomie bis zum 31.12.2022. Außerdem beantragen FDP und
Bürgerliste, dass die Beherbergungsabgabe für private
Hotelübernachtungen ebenfalls bis Ende 2022 ausgesetzt wird.

Kauch: „Zwar ist formell der Hotelgast der Steuerpflichtige. Doch
faktisch ist die Beherbergungsabgabe aus Kundensicht Teil des Endpreises
der Übernachtung. Hotels sollten nach dem Teil-Lockdown einen größeren
Teil des am Markt erzielbaren Endkundenpreises für sich vereinnahmen #
können. Außerdem würden die Betriebe von unnötiger Bürokratie für die
Steuerabführung entlastet.“