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FDP/Bürgerliste: Mitgefühl mit Menschen in Buffalo

15. Mai 2022|

  Zum Hassverbrechen in der Dortmunder Partnerschaft Buffalo, bei dem zehn Menschen Opfer rassistischer Morde wurden, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch: "Es ist erschreckend, wozu rassistischer Hass bei einem jungen Menschen führen kann. Wir fühlen mit den Menschen in unserer Partnerstadt Buffalo. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden." [...]

FDP/Bürgerliste: Dachbegrünung nicht mit Zwang durchsetzen

11. Mai 2022|

  Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen. "Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, aber nicht mit Zwang. Zumindest bei Umbaumaßnahmen wird in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen. Das ist nicht verhältnismäßig. Besser wäre es, die [...]

FDP/Bürgerliste zu Ukraine-Flüchtlingen: Starke Unterstützung der Bundesregierung für die Stadt Dortmund

8. April 2022|

  "Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund", freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung wird ab 1. Juni die Sozialleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine übernehmen und den Ländern [...]

Bilanz von FDP/Bürgerliste zu gestrigen Entscheidungen des Rates:

1. April 2022|

Von der russische Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund gestern die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. "Es ist gut, dass die anderen Parteien nach anfänglicher Kritik unserem Vorschlag von Ende Februar gefolgt sind. Mit Ausnahme direkter Kommunikation [...]

FDP/Bürgerliste erreicht Prüfauftrag zu Elektromobilität: Bessere Sichtbarkeit der grünen Ladelaternen

24. März 2022|

  Elektromobilität voranbringen – das bedarf vieler kleiner Schritte. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat im Ratsausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 22. März 2022 einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu den grünen Ladelaternen auf den Weg gebracht. Das Ausschussmitglied Philip Schmidtke-Mönkediek hierzu: „Die Elektromobilität in Dortmund hat einen großen Schritt gemacht. Wir als Fraktion von [...]

Kostenloser Sperrmülltag ist Mogelpackung – Änderungsantrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste

16. März 2022|

    "Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung", so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Das vorgelegte Modell schließe insbesondere Personen ohne Auto vom Sperrmülltag aus. Dies sei aber [...]

Antrag der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste: Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen

8. März 2022|

Beim morgigen Wirtschaftsföderungsausschuss des Rates bringt die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Antrag zur internationalen Wirtschaftsförderung ein. Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften sollen stärker für Arbeitsplätze in Dortmund genutzt werden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch hob hervor, dass der Antrag völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion um Rostow am Don entstanden sei. Er sei das Ergebnis eines Dialogprozesses mit [...]

Russland-Angriff auf die Ukraine: FDP/Bürgerliste fordert, Städtepartnerschaft mit Rostov am Don sofort auf Eis zu legen

24. Februar 2022|

    Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. "Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von [...]

FDP/Bürgerliste fordert politische Konsequenzen nach Festnahme des EDG-Betriebsratsvorsitzenden

19. Februar 2022|

    "Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui. Zwar liefen die Ermittlungen noch, doch Herr Chargui sei nach aktuellen Presseberichten auf frischer Tat bei einer Geldübergabe festgenommen worden. Daher erfordere der Fall unmittelbare politische Konsequenzen. [...]

FDP/Bürgerliste zum Haushalt: Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen

9. Dezember 2021|

Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht am Donnerstag mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. "Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings wird in der Finanzplanung deutlich: ab 2025 rutscht die Stadt Dortmund wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb jetzt [...]