Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich Dortmund sogar vom 4. auf den 41. Platz verschlechtert. "Die Stadtverwaltung hat offenkundig zuletzt die Digitalisierungsdynamik anderer Städte verschlafen", meint [...]
Nachdem die Räte und Kreistage ihre Wahl getroffen hatten, wurde kurz vor Weihnachten die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bekannt gegeben. Freie Demokraten und Freie Wähler bilden erneut eine gemeinsame Fraktion, die statt bisher 7 nunmehr 10 Mitglieder zählt. Die Landschaftsversammlung ist als sogenanntes "Westfalenparlament" die parlamentarische Vertretung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL betreibt in [...]
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der zuständigen Dezernentin Daniela Schneckenburger zu klären. "Wir wollen wissen, ob Frau Schneckenburger das Thema herunterspielt und welche Reaktion es vor [...]
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe auf private Hotelübernachtungen werden für das komplette Jahr 2021 ausgesetzt. Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss die Abschaffung der Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen. [...]
Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch (FDP): "Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Frühjahr am Rat vorbei Fakten beim Geschäftsführer-Vertrag beim Flughafen geschaffen. Das hat erneut [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für den Finanzausschuss des Rates am Donnerstag einen Tagesordnungspunkt "Corona-Hilfe durch Aussetzung kommunaler Steuern und Gebühren" beantragt und dazu zwei Anträge eingebracht. FDP und Bürgerliste wollen die besonders von Corona-Maßnahmen betroffenen Branchen Gastronomie, Clubs und Hotels planbar entlasten. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP) erklärt dazu: "Die Gastronomie, Clubs und Hotels sind [...]
In seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 hat der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag betreffend der Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ beschlossen. Dem Antrag stimmten mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses zu. Hierzu Philip Schmidtke-Mönkediek (FDP), Ratsmitglied und [...]
Die Freien Demokraten und die Bürgerliste haben ihre Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Dortmund erneuert. Die Fraktion FDP/Bürgerliste besteht in der kommenden Wahlperiode aus drei Ratsmitgliedern der FDP und einem Ratsmitglied der Bürgerliste. Der erweiterten Fraktion werden auch die 11 Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter der FDP angehören. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählte die künftige Fraktion gestern einstimmig [...]
Anbei finden Sie den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Antrag Masterplan Kommunale Sicherheit. Antrag FDPBL für Masterplan Kommunale Sicherheit