Morgen entscheidet der Rat über Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung. Mit ihnen soll in ausgewählten Bereichen der Innenstadt-Bezirke eine Dachbegrünung zwangsweise durchgesetzt werden, und zwar bei Neu- und Umbaumaßnahmen. "Auch FDP und Bürgerliste wollen Dachbegrünung fördern, aber nicht mit Zwang. Zumindest bei Umbaumaßnahmen wird in bestehende Eigentumsrechte eingegriffen. Das ist nicht verhältnismäßig. Besser wäre es, die [...]
"Das ist eine starke Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen und gerade auch für die Stadt Dortmund", freut sich Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die von SPD, Grünen und FDP getragene Bundesregierung wird ab 1. Juni die Sozialleistungen für die Geflüchteten aus der Ukraine übernehmen und den Ländern [...]
Von der russische Städtepartnerschaft über Corona bis zu Ordnung bei E-Rollern Die Fraktion FDP/Bürgerliste begrüßt, dass der Rat der Stadt Dortmund gestern die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostow am Don ruhend gestellt hat. "Es ist gut, dass die anderen Parteien nach anfänglicher Kritik unserem Vorschlag von Ende Februar gefolgt sind. Mit Ausnahme direkter Kommunikation [...]
Elektromobilität voranbringen – das bedarf vieler kleiner Schritte. Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat im Ratsausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün am 22. März 2022 einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu den grünen Ladelaternen auf den Weg gebracht. Das Ausschussmitglied Philip Schmidtke-Mönkediek hierzu: „Die Elektromobilität in Dortmund hat einen großen Schritt gemacht. Wir als Fraktion von [...]
"Das Konzept von EDG und Stadtverwaltung für einen kostenlosen Sperrmülltag ist eine Mogelpackung", so Ratsmitglied Markus Happe, Vertreter von FDP/Bürgerliste im Umweltausschuss des Rates. Die Vorlage der Verwaltung treffe nicht die ursprüngliche Absicht bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts. Das vorgelegte Modell schließe insbesondere Personen ohne Auto vom Sperrmülltag aus. Dies sei aber [...]
Beim morgigen Wirtschaftsföderungsausschuss des Rates bringt die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Antrag zur internationalen Wirtschaftsförderung ein. Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften sollen stärker für Arbeitsplätze in Dortmund genutzt werden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch hob hervor, dass der Antrag völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion um Rostow am Don entstanden sei. Er sei das Ergebnis eines Dialogprozesses mit [...]
Nach dem heute erfolgten kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste den Oberbürgermeister auf, die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Rostov am Don sofort auf Eis zu legen. "Es ist Krieg in Europa und Dortmund kann nicht so tun, als gehe uns das nichts an", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von [...]
"Ich bin entsetzt, dass solch eine Korruption in einem städtischen Unternehmen vorkommt", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, die Festnahme des EDG-Verbundbetriebsratsvorsitzenden Marzouk Chargui. Zwar liefen die Ermittlungen noch, doch Herr Chargui sei nach aktuellen Presseberichten auf frischer Tat bei einer Geldübergabe festgenommen worden. Daher erfordere der Fall unmittelbare politische Konsequenzen. [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht am Donnerstag mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. "Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings wird in der Finanzplanung deutlich: ab 2025 rutscht die Stadt Dortmund wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb jetzt [...]
Nach Ablehnung im Schulausschuss und Unterstützung seitens der Elternschaft Am morgigen Donnerstag wird die Fraktion FDP/Bürgerliste im Stadtrat erneut ihren Antrag pro Luftfilter in Schulen zur Abstimmung stellen. Drei Punkte sind darin enthalten: Erstens sollen aus dem im Juli neu aufgelegten Programm von Bund und Land schnellst möglich weitere Luftfilter nachgeordert werden. Zweitens soll [...]