Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die [...]
"Die Stadt Dortmund muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt auch für die hektische Ankündigung von Schulschließungen durch Oberbürgermeister Thomas Westphal", erklärt Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. Die Wildwest-Methode "wenn das Gesundheitsministerium NRW nicht widerspricht, schließen wir Mittwoch die Schulen" sei unseriös und rechtswidrig. Nach §16 Absatz 1 [...]
FDP/Bürgerliste zum Rechnungsprüfungsausschus Der Boulevard Kampstraße hat es offenbart: weil interne Kontrollsysteme bei der Stadt Dortmund nicht funktionieren, hat die Stadt über 2 Millionen Euro Fördermittel verloren. "Solche Pannen können wir uns angesichts der coronabedingten Finanzlage nicht mehr leisten", meint Ratsmitglied Antje Joest (FDP) nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Rates am gestrigen Donnerstag. "Die [...]
"Verwaltung hat es vermasselt" "Der Boulevard Kampstraße hat das Potenzial, der BER von Dortmund zu werden", meint Michael Kauch, der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates in Anspielung auf die überlange Bauzeit des Berliner Flughafens. 1999 als Idee geboren sei der Boulevard Kampstraße immer noch halb fertig - und wird [...]
"Die Stadt ist dabei, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Corona-Maßnahmen zu gefährden", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund. "Wenn man jetzt in der Innenstadt nicht einmal mehr eine Bratwurst essen kann, hat das mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Es wird skurril." Die Stadt hat nach der [...]
Forderung nach Nachbesserungen am Beschluss des Digitalisierungsausschusses des Rates Die Stadt Dortmund ist im digitalen Städte-Ranking des Branchenverbands Bitkom vom 9. Platz (2019) auf den 23. Platz (2020) abgerutscht. Bei der Verwaltung hat sich Dortmund sogar vom 4. auf den 41. Platz verschlechtert. "Die Stadtverwaltung hat offenkundig zuletzt die Digitalisierungsdynamik anderer Städte verschlafen", meint [...]
Nachdem die Räte und Kreistage ihre Wahl getroffen hatten, wurde kurz vor Weihnachten die Zusammensetzung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe bekannt gegeben. Freie Demokraten und Freie Wähler bilden erneut eine gemeinsame Fraktion, die statt bisher 7 nunmehr 10 Mitglieder zählt. Die Landschaftsversammlung ist als sogenanntes "Westfalenparlament" die parlamentarische Vertretung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Der LWL betreibt in [...]
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen. Weiterlesen STEAG, Kontrolle städtischer Unternehmen, Corona-Hilfe: Rat beschließt mehrere Anträge der Fraktion FDP/Bürgerliste
Kauch: "Spielt Schneckenburger das Thema herunter?" Die illegale Kita-Party in Menglinghausen wird Thema im Rat der Stadt. Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt eine Anfrage an die Verwaltung, um ein Auseinanderfallen der Darstellung der Polizei und der zuständigen Dezernentin Daniela Schneckenburger zu klären. "Wir wollen wissen, ob Frau Schneckenburger das Thema herunterspielt und welche Reaktion es vor [...]
Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste sollen Dortmunder Gastronomie und Hotels im Jahr 2021 entlastet werden. Der Finanzausschuss des Rates beschloss gestern einen entsprechenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste. Die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie und die Beherbergungsabgabe auf private Hotelübernachtungen werden für das komplette Jahr 2021 ausgesetzt. Ebenfalls beschloss der Finanzausschuss die Abschaffung der Vergnügungsteuer auf Tanzveranstaltungen. [...]