Dortmund hat in den letzten Jahren 2,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft und der stetige Anstieg der Kassenkredite und das Stagnieren der Investitionskredite zeigen, dass der Haushalt in seiner Gesamtbetrachtung in Schieflage geraten ist. Deshalb ist es die Verantwortung des Rates, diese Situation zu beseitigen und mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der ohne die Neuaufnahme [...]
Die Fraktion FDP Bürgerliste nimmt mit großem Interesse die Berichterstattung zu den Plänen, im Rahmen des Aktionsplans „Saubere Stadt – Stadtbildpflege“ auch auf eine „Sauberkeits-App“ zu setzen, zur Kenntnis. „Dabei soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, wilde Müllkippen und sonstige Verunreinigungen an die Stadt zu melden - das kommt mir erstaunlich bekannt vor!“, [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat für die Ratssitzung am 13.07.2017 einen Antrag zur Förderschullandschaft in Dortmund eingereicht. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hatte angekündigt, bezüglich der Entwicklung der Förderschulen und der Umsetzung der Inklusion, die Politik der vorangegangenen Regierung auf den Prüfstand zu stellen. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer ideologisch gesteuerten Inklusionspolitik die Förderschullandschaft [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert die Pläne der Verwaltung zur verpflichtenden Umsetzung von Dachbegrünung bei Neubauten in Dortmund. „Wir sprechen uns eindeutig gegen eine solche Verpflichtung aus!“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), „Als gebe es nicht schon genug Bauvorschriften, mit denen man sich auseinandersetzen muss, nein, die Verwaltung muss abermals eins draufsetzen.“ „Eine Dachbegrünung ist [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste reagiert mit Erstaunen auf die Äußerung von Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau, dass die Stadt Dortmund erneut RWE-Aktien erwerben könnte. "In Anbetracht der fehlenden finanziellen Gestaltungsspielräume im Dortmunder Haushalt, grenzt diese Aussage an einen sehr verspäteten Aprilscherz", äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste. "Das derzeitig schwierige Umfeld für RWE und [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste kritisiert die Informationspolitik und das Vorgehen der Verwaltung bei der Neubesetzung des Vorsitzes der DEW21. „Die Art und Weise, wie diese Nachfolge umgesetzt wird, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Stadt Dortmund und die für sie handelnden Personen“, sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste / stellvertretender Fraktionsvorsitzender). „Es ist schlichtweg unprofessionell, [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht sich in Ihrer Kritik am Dortmunder Haushalt durch das Genehmigungsschreiben des Regierungspräsidenten bestätigt. „Der Haushalt der Stadt Dortmund ist zwar genehmigt und das ist gut für die Eigenständigkeit der Stadt, aber wir sind weit davon entfernt uns wirklich darüber freuen zu können“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender, „Die Probleme, die [...]
Text zur Anfrage: St14FDPBLF#06994-17-E1 Antwort steht aus.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird einer weiteren Belastung für die Dortmunder Bürger und Bürgerinnen, in diesem Fall der Gewässerunterhaltungsgebühr nicht zustimmen. „Trotz offenkundiger Verwirrung in der Verwaltung, sind die Planungen bezüglich der neuen Gebühr ja durchaus schon konkret“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), der Fraktionsvorsitzende, „Wir sind jedoch nicht bereit diese in Betracht zu ziehen. [...]
Verschiedene Kritikpunkte, die der ADAC nach einem Bericht am Dortmunder Busbahnhof kritisiert hat, teilt die Fraktion FDP/Bürgerliste und sieht daher dringenden Handlungsbedarf. „Eines der größten Probleme ist unserer Meinung nach das Fehlen von Sanitäranlagen“, äußert sich Markus Happe (Bürgerliste), sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, „Zwar gibt es diese im Bereich [...]