sven.goergens

  Antrag der Fraktionen im Finanzausschuss des Rates Die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste beantragen im Finanzausschuss des Rates, die finanzielle Förderung des SCHLAU-Projektes zu verstetigen. Dafür sollen im Haushaltsentwurf 2022 erneut Mittel für die Koordination des Dortmunder Aufklärungsprojektes vorgesehen und bedarfsgerecht auf 93.600 Euro angehoben werden. Mit dem Projekt informieren ehrenamtlich tätige junge Menschen [...]

Trotz Corona-Lockdown großer Teile der Verwaltung haben die städtischen Beschäftigten noch mehr Überstunden und Resturlaubstage angehäuft. Das macht die Fraktion FDP/Bürgerliste jetzt zum Thema im Personalausschuss des Rates, der an diesem Donnerstag (2.9.2021) tagt. "In jedem normalen Unternehmen hat man beim Lockdown erst einmal Überstunden abgebaut und Resturlaub genommen. Nicht so bei der Stadt", kritisiert [...]

  "Erst drei Prozent Luftfilter in den Dortmunder Klassen – das reicht definitiv nicht, um trotz Corona gut durch das nächste Schuljahr zu kommen", kritisiert Antje Joest (FDP), Mitglied im Schulausschuss des Rates. Deshalb hat die Fraktion FDP/Bürgerliste zum einen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, wie das Mitte Juli aufgelegte neue Förderprogramm von Bund [...]

Zur Entscheidung von Wizz Air, zwar weiterhin von Dortmund zu fliegen, aber die eigene Basis zu schließen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch, der auch Mitglied des Aufsichtsrats von DSW21 ist: "Der Flughafen ist aktuell beim Umsatz sehr abhängig von den unternehmerischen Entscheidungen von Wizz Air. Die Eigentümer des Flughafens, also Stadt Dortmund und [...]

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates (RPA) geht es immer ums Geld - und um Prozesse, die Geld sparen oder vernichten können. Viele Fachbereiche bekommen das gut oder sehr gut hin. Andere haben noch Aufholbedarf, geloben aber Besserung. Nicht so bei der Feuerwehr und der Betankung und Benutzung ihrer Dienstfahrzeuge. Bereits 2012 merkte der RPA fehlende oder [...]

  Ein schwieriges Jahr für den Schulsport und das Schulschwimmen liegt hinter Kindern und Eltern. Fast alle Sportangebote sind ausgefallen, viele Kinder hatten keine Gelegenheit, schwimmen zu lernen. Grund genug für die Fraktion FDP/Bürgerliste, sich schon jetzt auf die Wiedereröffnung der Schwimmbäder vorzubereiten und den Schwimmunterricht auf die politische Agenda zu setzen. Auf Antrag von [...]

  "Das Silicon Valley soll sich warm anziehen" - das war ein Claim der Freien Demokraten im Dortmunder Kommunalwahlkampf. Ein Schritt zu einem starken Standort für Wissenschaft, High Tech und Start-ups ist der "Masterplan Wissenschaft 2.0". Dieser wurde gestern vom Stadtrat verabschiedet. Die Fraktion FDP/Bürgerliste war dabei mit dem Antrag erfolgreich, besonderes Augenmerk auf fehlende [...]

Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat der Politik insbesondere im Stadtwerke-Konzern durchzusetzen. "In der Vergangenheit hat es leider immer wieder Entscheidungen an den gewählten Ratsvertretern vorbei [...]

  Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste hat gestern eine Initiative für eine Teststrategie für Dortmund gestartet. Der Antrag soll in der morgigen Sitzung des Rates beraten werden. "Oberbürgermeister Thomas Westphal hat sich mit den geforderten Schulschließungen als Verfechter eines möglichst harten Lockdowns profiliert. Wir setzen dem eine umfassende Teststrategie zur Corona-Bekämpfung entgegen, die Bildung und Wirtschaft nicht [...]

  Gestern hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine dringende Bitte an den Oberbürgermeister gerichtet, die detaillierten Infektionszahlen nach Schulen und Altersgruppen mitzuteilen. Nur so könne man den Wunsch nach Schulschließungen beurteilen. Eine Antwort der Stadtverwaltung gibt es bisher leider nicht. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die Stadt mit ihren Zahlen nicht begründen kann, warum die [...]