Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates, ich komme an Stelle Nummer 4 und denke, ich musste hier schon eine Menge ertragen. Eigentlich wollte ich ganz nett mit der Begrüßung anfangen und dann meine Haushaltsrede halten. Aber ich bin jetzt doch beeindruckt, von der Vorstellung der billigen Polemik, die Herr Garbe gerade [...]
Zukunft stärken! Dortmund entwickelt sich positiv und hat in den letzten Jahren viele schwierige Aufgaben gut gemeistert. Steigende Einwohnerzahlen und Unternehmenszuzüge belegen, dass der Standort sowohl für Unternehmen wie auch für Menschen als attraktiv gilt. Wirtschaftlich betrachtet, könnte es der Stadt jedoch deutlich besser gehen. Zwar konnte in den letzten Jahren die Notwendigkeit [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste trauert um Klaus Wlost (1939-2016), der am gestrigen Tag verstorben ist. Klaus Wlost war langjähriges Mitglied der Fraktion und als sachkundiger Bürger zuletzt im Ausschuss für Personal und Organisation tätig. „Nicht nur die Fraktion, sondern auch die Bürgerliste verliert einen wundervollen Menschen, dessen positive Ausstrahlung und Hilfsbereitschaft bis zuletzt seinen Charakter ausmachte. [...]
Auch im Frühjahr 2017 werden wir im Rahmen unseres Neujahrsempfangs wieder den Bürgerpreis an eine Person oder Einrichtung aus #Dortmund vergeben. Der #Bürgerpreis soll das langjährige Engagement von Bürgern und Bürgerinnen, Vereinen oder Organisationen ehren, die durch ihre Arbeit Dortmund bereichern. Der Bürgerpreis ist mit einem Preisgeld von 500 Euro dotiert. Sie haben die Möglichkeit [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird in der kommenden Sitzung des Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zum Sachstand der Dortmunder Kindertagesstättenplätze einreichen. Der Bundesgerichtshof hatte am vergangenen Mittwoch geurteilt, dass Kommunen zu Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden können, wenn ein Mangel an verfügbaren Kita-Plätzen zu Verdienstausfällen bei den Eltern führt. „Wir reagieren mit [...]
Fraktion FDP/Bürgerliste nimmt die Vorgänge um das Fehlen städtischer Kunstobjekte mit Erstaunen zur Kenntnis und macht diese in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zum Thema. „Es ist ein Unding, dass die Verwaltung offensichtlich nicht mit Sicherheit den Verbleib aller angekauften Kunstwerke eindeutig aufzeigen kann, immerhin sind diese vom Geld [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen. „Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an [...]
Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt. "Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen", äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, "Es wurde in [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt über die Planungen der rot-grünen Landesregierung, zukünftig auf Auffangklassen oder Willkommensklassen zu verzichten und zugewanderte Kinder direkt in die Regelklassen zu integrieren. „Die Landesregierung zeigt hier wie sooft, dass sie Politik fernab der Realität betreibt. Die Auffangklassen sind ein wichtiges Instrument zur Angleichung der Sprachkompetenzen und zur Überprüfung [...]