sven.goergens

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird den Anträgen, zur Anschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen, die in den kommenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Bürgerdiensteausschusses zur Empfehlung vorliegen, nicht unterstützen. „Diese Vorlage schlägt dem Fass wirklich den Boden aus!“, äußert sich Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „Es geht aus ihr nicht hervor, warum diese Anlagen an [...]

  Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage zu den Kosten für Gutachten und Rechtsberatung im Rahmen der Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste gestellt. "Uns geht es vor allen Dingen darum, herauszufinden, welchen finanziellen und organisatorischen Aufwand die Entscheidung bedeutete, den Weg der Direktvergabe zu wählen", äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste, "Es wurde in [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste zeigt sich besorgt über die Planungen der rot-grünen Landesregierung, zukünftig auf Auffangklassen oder Willkommensklassen zu verzichten und zugewanderte Kinder direkt in die Regelklassen zu integrieren. „Die Landesregierung zeigt hier wie sooft, dass sie Politik fernab der Realität betreibt. Die Auffangklassen sind ein wichtiges Instrument zur Angleichung der Sprachkompetenzen und zur Überprüfung [...]

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der kommenden Ratssitzung gegen die Pläne zur Gründung einer DSW-Holding stimmen. Nachdem sich das zunächst angedachte mehrpolige Modell, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet, nicht realisieren ließ, wird nun die versucht, eine zweite Variante umzusetzen. Die Gründung einer Holding-AG soll auch diesmal eine Direktvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen ohne Europäische Ausschreibung ermöglichen. "Wie [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die zwingende Notwendigkeit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Die erheblichen finanziellen Belastungen der Langzeitarbeitslosigkeit, zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt zusehends ein.   „Wir haben daher immer wieder deutlich gemacht, dass wir neue Instrumente brauchen, um dieser [...]

  Der von den Parteien CDU, SPD und Grünen beschlossene Haushalt der Stadt Dortmund ist von der Bezirksregierung genehmigt worden. "Damit genehmigt die Bezirksregierung einen Haushalt, in dem sich das Eigenkapital der Stadt Dortmund seit 2006 jedes Jahr verringert und einschließlich 2015 um rund 800 Millionen Euro reduziert wurde. Einen Haushalt, in dem jedes Jahr [...]

  In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden sich die Mitglieder mit einer Vorlage bezüglich einer Veränderungssperre für den Bereich Kortental beschäftigen. Anlass ist der Antrag auf Errichtung einer Paintball-Anlage, die, wie auch Sexshops und Spielhallen, als Vergnügungsstätten eingestuft werden. „Wir haben als Fraktion volles Verständnis dafür, dass [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass der Kauf von STEAG-Anteilen auf lange Sicht keine gute Entscheidung für die Stadt Dortmund war. „Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat schon bei der diesbezüglichen Entscheidung darauf hingewiesen, dass mit dem Kauf und der Finanzierung der Anteile hohe finanzielle Risiken verbunden sind“, äußert sich Lars Rettstadt [...]

  Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage eingereicht, um weitere Informationen zur angedachten Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der LWL-Klinik in Aplerbeck in Erfahrung zu bringen. "Die Kommunikation seitens der Verantwortlichen in dieser Angelegenheit muss dringend verbessert werden", sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), [...]