sven.goergens

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird bei der kommenden Ratssitzung gegen die Pläne zur Gründung einer DSW-Holding stimmen. Nachdem sich das zunächst angedachte mehrpolige Modell, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste erwartet, nicht realisieren ließ, wird nun die versucht, eine zweite Variante umzusetzen. Die Gründung einer Holding-AG soll auch diesmal eine Direktvergabe der Nahverkehrsdienstleistungen ohne Europäische Ausschreibung ermöglichen. "Wie [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder auf die zwingende Notwendigkeit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Die erheblichen finanziellen Belastungen der Langzeitarbeitslosigkeit, zum Beispiel durch die Kosten der Unterkunft, schränken die Handlungsfähigkeit der Stadt zusehends ein.   „Wir haben daher immer wieder deutlich gemacht, dass wir neue Instrumente brauchen, um dieser [...]

  Der von den Parteien CDU, SPD und Grünen beschlossene Haushalt der Stadt Dortmund ist von der Bezirksregierung genehmigt worden. "Damit genehmigt die Bezirksregierung einen Haushalt, in dem sich das Eigenkapital der Stadt Dortmund seit 2006 jedes Jahr verringert und einschließlich 2015 um rund 800 Millionen Euro reduziert wurde. Einen Haushalt, in dem jedes Jahr [...]

  In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen werden sich die Mitglieder mit einer Vorlage bezüglich einer Veränderungssperre für den Bereich Kortental beschäftigen. Anlass ist der Antrag auf Errichtung einer Paintball-Anlage, die, wie auch Sexshops und Spielhallen, als Vergnügungsstätten eingestuft werden. „Wir haben als Fraktion volles Verständnis dafür, dass [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass der Kauf von STEAG-Anteilen auf lange Sicht keine gute Entscheidung für die Stadt Dortmund war. „Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat schon bei der diesbezüglichen Entscheidung darauf hingewiesen, dass mit dem Kauf und der Finanzierung der Anteile hohe finanzielle Risiken verbunden sind“, äußert sich Lars Rettstadt [...]

  Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Anfrage eingereicht, um weitere Informationen zur angedachten Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände der LWL-Klinik in Aplerbeck in Erfahrung zu bringen. "Die Kommunikation seitens der Verantwortlichen in dieser Angelegenheit muss dringend verbessert werden", sagt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich für eine Ausschreibung des Dortmunder ÖPNV nach europäischem Recht aus. „Die Risiken einer Direktvergabe des Dortmunder ÖPNV erscheinen nach wie vor unvermindert hoch und die Fraktion FDP/Bürgerliste ist nicht bereit, diesen Schritt mitzutragen“, äußert sich Lars Rettstadt (FDP), Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste, „Mit potentiellen finanziellen Risiken in dreistelliger Millionenhöhe [...]

  Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird für die kommende Ratssitzung einen Antrag einreichen, der das Land NRW auffordern soll, zukünftig nur noch Flüchtlinge mit reeller Bleibeperspektive in die Kommunen zu senden. Flüchtlinge bei denen eine solche Perspektive nicht besteht, sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Landeseinrichtungen verweilen. "Wir haben diesen Antrag eingereicht, um die Stadt Dortmund und andere Kommunen [...]

  Bei den Verhandlungen über die konkreten Modalitäten mit der Landesregierung ist es nach wie vor nicht zu einer zufriedenstellenden Einigung gekommen. Dem Haushalt der Stadt Dortmund fehlen daher rund 12 Millionen Euro. „Was sich die rot-grüne Landesregierung hier leistet ist ein Unding“, erklärt Dr. Thomas Reinbold (Bürgerliste), „12 Millionen Euro Kostenerstattung weniger als konservativ [...]