Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht am Donnerstag mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. „Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings wird in der Finanzplanung deutlich: ab 2025 rutscht die Stadt Dortmund wieder in finanzielle Schwierigkeiten. Wir müssen deshalb jetzt umsteuern“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Kauch (FDP).

Deshalb habe FDP/Bürgerliste anders als SPD, Grüne und CDU im Rat nicht mehr zusätzliche Ausgaben vorgeschlagen als an anderer Stelle eingespart werden. FDP und Bürgerliste wollen vor allem den massiven Personalaufwuchs in der Stadtverwaltung stoppen. „23 Prozent mehr Personal zwischen 2010 und 2020 und jetzt erneut netto 373 Stellen mehr – das treibt den städtischen Haushalt langfristig wieder in die Schulden. Wenn es neue Aufgaben gibt, muss an anderer Stelle auch einmal Personaleinsatz abgesenkt werden“, so Kauch. Deshalb beantragen FDP und Bürgerliste, zunächst jede sechste derzeit unbesetzte Stelle in der Verwaltung zu streichen. Einsparung etwa 5,5 Millionen Euro. Weitere Einsparungen sind ab 2023 vorgesehen.

Mit dem Geld sollen u.a. die bessere Instandhaltung von Rad- bzw. Gehwegen und Straßen, die Beseitigung von Angst-Räumen in der Stadt und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes finanziert werden. Die Corona-Hilfen der Stadt will die Fraktion FDP/Bürgerliste auch 2022 fortsetzen – konkret die Aussetzung der Beherbergungsabgabe für Hotelübernachtungen und der Gebühren für die Außengastronomie. Weiter will die Fraktion FDP/Bürgerliste den Zuschuss an die Schausteller zum Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt 2022 erhöhen. Kauch: „So wollen wir die besonders gebeutelten Branchen und ihre Beschäftigten unterstützen.“

Außerdem sollen die Hundesteuer und die Sexsteuer abgeschafft werden. „Ein Hund ist kein Luxus, sondern muss gerade in einer alternden Gesellschaft für alle erschwinglich sein. Und die Sexsteuer hat ihre ursprünglich Begründung zur Zurückdrängung der Straßenprostitution längst verloren. Der Besuch von Swinger-Clubs rechtfertigt keine Moral-Steuer“, begründet dies Kauch.

Weitere Anträge setzen insbesondere Schwerpunkte auf die Förderung von Themen junger Menschen: die Initiierung einer E-Sports-Stadtmeisterschaft, den Bau von Bewegungsparkours, die LSBTI-Schulaufklärung und ein Modellversuch für kostenlose Damenhygieneartikel an Schulen.

Die vollständigen Anträge finden Sie im Anhang.

Haushaltsantrag FDP BL 2021