Download .pdf-Dokument: Haushaltsantrag 2020 2021 FDP Bürgerliste

 

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

 

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht die Aufstellung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 kritisch. Es gibt mehre gute Gründe, die gegen einen Doppelhaushalt sprechen.

Der zunächst wohl wichtigste und schwerwiegendste Grund ist die Tatsache, dass ein jetzt aufgestellter Doppelhaushalt die Entscheidungsautonomie des im Jahr 2020 gewählten Rates einschränkt und den politischen Akteuren einen erheblichen Teil ihres Gestaltungsspielraums nimmt, der ihnen durch das Erreichen eines Mandats bei den Kommunalwahlen zusteht.

Darüber hinaus schränkt ein Doppelhaushalt die Flexibilität aller Akteure ein. Auf Konjunkturschwankungen, plötzlich auftretende Risiken, aber auch eine eventuell divergierende Schwerpunktsetzung aufgrund von Entwicklungen in Kommune, Land oder Bund kann mit einem erstellten Doppelhaushalt weit weniger zielgerichtet reagiert werden, als dies mit der regulären Haushaltsaufstellung der Fall wäre. Projekte, deren Evaluation in diesem Zeitraum anstehen, welche über die Einstellung oder Weiterführung entscheiden, sind ebenfalls weit weniger steuerbar, und somit entsteht das Risiko eines Streuverlusts.

Zudem hat die Stadt Dortmund bereits schlechte Erfahrungen mit Doppelhaushalten machen müssen. Die finanziellen Risiken, die sich hier ergeben könnten, dürfen gerade im Hinblick auf die knappe Finanzplanung nicht ignoriert werden.

Grundsätzlich hält die Fraktion FDP/Bürgerliste an dem kurzfristigen Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest, um so mittel- und langfristig in eine dauerhafte Entschuldung zu kommen.

Bedingt durch die Tatsache, dass Bund und Land in den letzten Jahren vermehrt Mittel an die Kommunen gegeben haben, hat es Dortmund geschafft, die jährlich entstehenden Haushaltsdefizite im Vergleich zu den Vorjahren zu reduzieren und die finanzielle Lage der Stadt im geringen Umfang zu verbessern. Ebenso haben verschiedene Einmaleffekte und eine grundlegend positive Konjunkturlage dazu geführt, dass Defizite geringer ausgefallen sind. Diese Effekte werden jedoch in den kommenden zwei Jahren nicht auftreten und die Konjunkturlage in Deutschland kühlt sich ab, auch wenn noch nicht von einer Rezession gesprochen werden kann. Diese Entwicklungen sorgen aber im städtischen Haushalt der kommenden zwei Jahre dafür, dass die erwartbaren Defizite merklich ansteigen. Die Konsequenz daraus ist, dass der dringend notwendige Abbau der städtischen Schuldenlast in weite Ferne rückt. Sollte sich zudem die Zinsentwicklung nach oben verändern, wird der finanzielle Spielraum im städtischen Haushalt dies nicht  kompensieren können und unweigerlich dazu führen, dass die Stadt Dortmund sich mit einem Haushaltssicherungskonzept wird auseinandersetzen müssen.

Seit Jahren scheuen sich die politischen Akteure in Dortmund, die Aufgaben der Stadt, und damit auch die entstehenden Kosten, auf den Prüfstand zu stellen und dafür Sorge zu tragen, Defizite langfristig zu reduzieren und den Abbau der Schulden Dortmunds als Priorität zu betrachten.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert daher den strukturierten Schuldenabbau sowie eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgaben und Ausgaben der Stadt im Sinne einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Finanzpolitik.

 

  1. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Aufgaben der Stadt nicht nur daraufhin überprüft werden, ob sie wirklich zu den Kerntätigkeiten der Stadt gehören, sondern auch, ob bestehende Aufgaben und Projekte effizient durchgeführt werden. Dafür müssen alle neuen Vorlagen der Stadt mit dem Merkmal „pflichtig“ und „nicht-pflichtig“ gekennzeichnet werden, damit die politischen Akteure genau erkennen können, ob hier lediglich Pflichtaufgaben durch die Stadt erfüllt werden, oder ob sie eine freiwillige Leistung durchführt. Ebenfalls fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass für sämtliche Maßnahmen Zielvereinbarungen anhand von Kennziffern eingeführt werden, mit denen evaluiert werden kann, ob gesetzte Ziele erfüllt wurden und anhand dieser Ergebnisse neu entschieden werden kann, ob der getätigte Mitteleinsatz auch zukünftig zu verantworten ist.

Die bisherigen Ansätze des wirkungsorientierten Haushalts gehen nicht weit genug und müssen umfassend zur Steuerung der Aufgaben und Maßnahmen der Verwaltung genutzt werden.

 

  1. Die Stadt Dortmund muss mit der dynamischen Haushaltsbewirtschaftung auch unterjährig versuchen, die Kosten in verschiedenen Bereichen dauerhaft zu senken.
Es wird nötig sein, die Maßgaben des Memorandumprozesses weiterhin aufrechtzuerhalten und Einsparpotentiale in den einzelnen Fachbereichen auszuloten. Die Fraktion FDP/Bürgerliste strebt dezernatsübergreifend (Gewichtung nach politischen Schwerpunkten) eine Reduzierung der Ausgaben um ein bis zwei Prozent an.

 

 

  1. ITI (Initiativen-Tätigkeits-Index)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für die Einführung des ITI ein. Dieser Index soll nach Fachbereichen Aufgaben und Projekte auflisten, deren Leistungsumfang, Kosten, Ziele und Personalstellen aufzeigen und somit dauerhaft Doppelstrukturen vorbeugen. Zudem sollen ähnliche Bundes- und Landesprogramme aufgezeigt werden, damit erkennbar wird, an welcher Stelle die Stadt Dortmund selbst agieren sollte und wo dies eventuell nicht nötig ist.

Als Pilotprojekt werden die Aufgabenbereiche des Dezernats 5 (Sozialamt, Sport-Freizeitbetriebe, Gesundheitsamt und Jobcenter) vorgeschlagen, da gerade dort oftmals der Eindruck entsteht, dass verschiedene Institutionen ähnliche Tätigkeiten ausüben.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

  1. Wohnungs-Vorhalteprogramm

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert eine ständige Überprüfung der städtischen Ressourcen beim Wohnungs-Vorhalteprogramm. Sollten Teile des bestehenden Portfolios abgebaut werden können, sollte die Möglichkeit genutzt werden, um Wohnraum und auch finanzielle Ressourcen freizusetzen.

 

  1. Städtisches Personal

 

In den kommenden Jahren werden bedingt durch die demographische Entwicklung jährlich zwischen 300 und 400 städtische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ruhestand gehen. Dies stellt die Verwaltung aufgrund des Mangels an geeignetem Personal am Markt dauerhaft vor eine Herausforderung, wird aber zudem auch zeigen, dass eine vollständige Neubesetzung der Stellen gar nicht nötig sein wird.

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht es daher als idealen Zeitpunkt an, auch im Hinblick auf das Personal der Stadt die Frage zu stellen, in welchen Bereichen Schwerpunkte gesetzt werden müssen und welche Bereiche der Stadt eventuell mit weniger Personal auskömmlich agieren können als bisher. Neue Formen der Kommunikation, der Zusammenarbeit, der Arbeitsteilung und der Durchführung von Arbeitsabläufen können für mehr Effizienz und Effektivität sorgen und somit zu einer Reduzierung der Personalkosten führen. Durch diesen Generationenwechsel des städtischen Personals besteht die Möglichkeit, passgenau den Personalbedarf neu zu bestimmen, ohne Kündigungen auszusprechen und einen Transformationsprozess zu gestalten, der die Verwaltung zukünftig prägen wird.

Dieser Prozess der Transformation der städtischen Verwaltung ist eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte.
Richtig angepackt und im Sinne der Bürger und Mitarbeiterinnnen führt die Transformation zu einer deutlich besseren und effektiveren Arbeit der  Verwaltung unter dem Serviceaspekt auch und gerade im Sinne der Bürger und Bürgerinnen. Daher fordert die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass alle Fachbereiche innerhalb eines Jahres ihre Strukturen analysieren und Personalbedarfe aufzeigen.

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste geht von einer Personalkostensenkung von 5 bis 10 Millionen Euro pro Jahr (50.000 Euro pro Personalstelle bei 50-100 nicht neu besetzten Stellen) aus.

 

  1. Digitalisierung

 

Die Forderung nach einer Bürgerapp bzw einem responsiven Bürgerportal (Homepage, die sich dem genutzten Gerät anpasst)  bleibt nach wie vor bestehen. Noch immer ist keine zentrale Oberfläche für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dortmund geschaffen worden, die es ihnen ermöglicht, nicht nur leicht den Kontakt mit der städtischen Verwaltung zu halten, sondern auch Verwaltungsakte durchzuführen und somit eine deutliche Entlastung herbeizuführen.

Dazu muss ein Digitales Backoffice der Stadt geschaffen werden, das sämtliche Bürgeranfragen und Kontakte an die zuständigen Stellen weiterleitet und deren Reaktionen koordiniert, um einen schnellen und effizienten Kontakt zur Stadt zu gewährleisen.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

Durch verstärkte Implementierung von Heim-Arbeitsplätzen in Kombination mit Konzepten von offenen Büros wird es der Stadt nicht nur möglich werden, ein attraktiver Arbeitgeber für die besten Talente zu sein, indem zum Beispiel eine neue Familienfreundlichkeit gelebt werden kann. Darüber hinaus können mit diesen Modellen die Büro- und Raumbedarfe reduziert werden, so dass Ressourcen eingespart und finanzielle Mittel frei werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

  1. Digitalisierung/Schulwesen

 

Die Bemühungen des Bundes, des Landes und auch der Stadt Dortmund, die zu lange vernachlässigte, jedoch dringend notwendige Digitalisierung im Bildungswesen voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn sicherlich noch nicht alle Maßnahmen unseren Vorstellungen entsprechen. Bislang wird überwiegend ohnehin dringend benötigtes Geld zur Verfügung gestellt, um verschiedene Elemente wie Smartboards, Tablets und Beamer im Schulwesen verstärkt einzusetzen. Fernab pädagogischer Leitlinien fällt jedoch auf, dass bisher überwiegend der Aspekt der Anschaffung  eine Rolle gespielt hat. Die Implementierung der Hardware und deren dauerhafte Pflege sind nicht durchgängig durchdacht worden.

Die Stadt Dortmund soll daher ein Konzept entwerfen, den Dortmunder Schulen entsprechendes IT-Personal zuzuweisen, welches sich dauerhaft um den reibungslosen Betrieb der Technik kümmert, damit dies nicht dem Lehrpersonal obliegt. Dabei soll sichergestellt werden, dass diese „Digital-Hausmeister“ nur für einzelne Schulen zuständig sind, damit eine schnelle Behebung von Problemen neben dem regulären Betrieb sichergestellt werden kann. Explizit ist bei diesem Konzept von der Einbindung des Dortmunder Systemhauses abzusehen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht an dieser Stelle den privaten Sektor als potentiellen Partner, welcher in Bezug auf Preise und Service bessere Ergebnisse wird erzielen können.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

  1. Lehrerfortbildung für digitale Medien

Lehrer und Lehrerinnen an Dortmunder Schulen stehen vor enormen Herausforderungen, die die zunehmende Digitalisierung im Schulwesen mit sich bringen. Daher müssen die Lehrkräfte angemessen unterstützt und auf diese Aufgabe vorbereitet werden. Die konsequente Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen ist ein integraler Bestandteil der Bemühungen um Modernisierung des Bildungswesens. Die Stadt Dortmund soll hier begleitend tätig werden und Bereiche abdecken, die sie als sinnvoll erachtet und die im gebotenen Leistungsspektrum des Landes noch fehlen.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

  1. Schaffung von Schulnetzwerken zur Datenkommunikation

Zur vollständigen Implementierung neuer digitaler Abläufe sollen künftig in Dortmunder Schulen digitale Infrastrukturen eingeführt werden, die digitale Kommunikation zwischen den Schülern und Schülerinnen sowie den Lehrkräften ermöglichen. Auch der Austausch und längerfristige Speicherung von Daten (z.B. nach Schuljahren und Klassenverbänden) sollen hierbei berücksichtigt werden.

Zudem soll sich die Stadt Dortmund mit den entsprechenden Stellen auseinandersetzen und zeitnah praktikable, aber auch der DSVGO entsprechende Handlungsanweisungen für die Lehrer und Lehrerinnen erarbeiten, ein Bereich in dem es noch immer Ungewissheiten gibt.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Prüfung, in wie weit sich die Plattform Logineo in welchem Zeitraum hierfür erweitern lässt.

 

 

  1. Datensicherheit städtischer Daten / Eigenbetriebe

Auch die Stadt Dortmund und ihre Eigenbetriebe erfassen mit ihren Tätigkeiten zunehmend mehr und mehr Daten. Je weiter die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie voranschreitet, desto mehr Datenmengen werden entstehen. Pläne, diese Daten auch kommerziell zu nutzen, sind sorgsam zu prüfen. Dass dies ohnehin nur für anonymisierte Daten gilt, die keinerlei Rückschlüsse auf Individuen zulassen, steht dabei außer Frage.

Ein kommunales Kontrollgremium, das mehrheitlich durch Ratsmitglieder besetzt wird, muss diesen Prozess konsequent begleiten und bestimmen. Zudem dürfen Datencluster nicht zwangsläufig als „Wertanlage“ betrachtet werden. Auch Überlegungen, diese Daten offen zur Verfügung zu stellen, damit Bürger und Bürgerinnen mit diesen Daten agieren können, dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

 

  1. Ordnungspolitik

Die Stadt Dortmund muss im Bereich der geordneten Zuwanderung tätig werden. Zwar fehlt in dieser Frage eine endgültige und sinnhafte Konzeption des Bundes, gemeinsam mit dem Land NRW muss jedoch der Versuch gewagt werden, rechtsstaatliche Prinzipien und geltendes Gesetz durchzusetzen und somit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die eingesparten Ressourcen sollten stattdessen zum einen den Haushalt erleichtern, zum anderen aber auch für die Integration und Unterstützung der Personengruppen eingesetzt werden, die eine realistische Möglichkeit haben, dauerhaft Bürger und Bürgerinnen der Stadt Dortmund zu werden.

 

Die Zusammenführung der Ordnungs- und Kontrolldienste in eine Einheit mit einem zentralen Backoffice, wird es der Verwaltung ermöglichen, sämtliche Aufgaben und Leistungen koordinierter und effizienter durchführen zu können.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

Zukünftig soll das Personal, welches zur Beseitigung von gemeldeten wilden Müllkippen eingesetzt wird, mit technischem Equipment ausgestattet werden, Bild- und Videoaufnahmen der illegalen Müllbeseitigung anzufertigen. Dieses Material kann dann zur Untersuchung an die entsprechenden Personalkräfte weitergeleitet werden, die sich mit der Verfolgung solcher Vorgänge auseinandersetzen.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellt einen Prüfauftrag zur Umsetzung an die Verwaltung.

 

  1. Straßenausbaubeiträge

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt sich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird eine Erstattung von 40% durch ein Förderprogramm des Landes NRW möglich sein. Bei einem derzeitigen Volumen der eingezogenen Straßenausbaubeiträge von ca. 4 Millionen Euro, wäre eine Erstattung von bis zu 1,6 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms des Landes NRW möglich. Die Stadt Dortmund müsste zur vollkommenen „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge somit einen Eigenanteil von 2,4 Millionen Euro leisten.

 

  1. Ziel CO2 – Reduktion und emissionsfreie Stadt

 

Die Fraktion FDP/Bürgerliste sieht in der Minimierung der CO2 – Emissionen eine wichtige städtische Aufgabe im Sinne der weltweiten Ressourcenschonung und die durch die Industrialisierung in den letzten 150 Jahren angestiegenen Durchschnittstemperaturen in der Welt. Dort, wo wir als Stadt Dortmund Emissionen sinnvoll reduzieren können, müssen wir dieses auch tun.
Dabei spielt die emissionsfreie Innenstadt als mittelfristiges Ziel eine wichtige Rolle.
Richtig initialisiert und umgesetzt kann das sogar Dortmunds Position als Oberzentrum stärken.
Dabei ist es wichtig, dass die Interessen der Bürger und Bürgerinnen, der Wirtschaft, des Einzelhandels, aber auch die Interessen der Kunden ausreichend berücksichtigt werden. Nur, wenn es eine ausreichende Beteiligung aller wichtigen Akteure gibt, kann das Projekt emissionsfreie Innenstadt erfolgreich sein.
Die Fraktion FDP/Bürgerliste setzt dabei zunächst nicht auf Verbote, sondern zu allererst auf einen ausreichenden Ausbau der notwendigen Infrastruktur, um in einem zweiten Schritt Emissionen deutlich zu reduzieren.
Die Akzeptanz und der Erfolg des Prozesses hängen maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Menschen beteiligt und überzeugt, nicht aber bevormundet werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste wird im 1. Quartal 2020 Eckpunkte eines eigenen Konzeptes zum Thema „Emissionsfreie Innenstadt“ in die politische Beratung einbringen.

 

Das gesamtstädtische Ziel der CO2-Reduktion sollte aber nicht nur alleine vom Thema Verkehr her gedacht werden.
In der aktuellen Diskussion stehen häufig Verbote im Vordergrund. Hinzu kommt oft die Einengung auf wenige Technologien.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion FDP/Bürgerliste, dass die Verwaltung bei allen Projekten, Anschaffungen und Maßnahmen den Klimaschutz unter der Prämisse der Technologieoffenheit und Effektivität berücksichtigt und somit das im Sinne des Klimaschutzes beste Ergebnis abgestimmt bzw. umgesetzt wird.
Angelehnt an den Klimaplan der Stadt soll der Rat dabei einen festen Rahmen vorgeben, wieviel CO2 und andere Emissionen in welchem Zeitraum und in welchem Umfang gesenkt werden.

Die städtischen Firmen, Beteiligungen und Tochterunternehmen werden beauftragt eine interne Analyse bezüglich ihrer aktuellen CO2-Emissionssituation vorzunehmen, technologieoffen zu bewerten. Sobald effizientere Möglichkeiten und Technologien vorliegen, diese in einer Kosten-Nutzen-Erfolgs-Systematik dem Rat vorgelegt werden.

Gleichzeitig sollen von den Unternehmen, Beteiligungen und städtischen Töchtern
perspektivisch Marktchancen neuer Technologien zur CO2-Vermeidung analysiert werden, um mittel- und langfristig diesen Unternehmen am Markt neu zu positionieren. Beispielhaft seien hier der Trend zur Brennstoffzelle in der Hausversorgung oder die Wasserstoffproduktion an bestehenden Kraftwerkstandorten genannt. Dabei könnten z.B. Windkraftwerke oder Müllverbrennungsanlagen als Nebenprodukt Wasserstoff produzieren.

Eine Energiewende und die langfristige Schonung unserer Ressourcen werden wir nicht mit ideologische Scheuklappen, sondern nur durch Technologieoffenheit erreichen.