Sitzung des Rates der Stadt am 12.12.2019

 

Haushaltsrede des Vorsitzenden der Fraktion FDP/Bürgerliste,
Lars Rettstadt

(Es gilt das gesprochene Wort).

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Verwaltung

und Bürgermeister und Oberbürgermeister,

 

ich freue mich, dass wir hier dieses Jahr stehen und mal wieder den Haushalt besprechen. Es liegen hinter uns ein paar anstrengende Wochen weil viele der Menschen, die hier sitzen, sich viel Mühe und viel Arbeit gemacht haben und sich Sachen zu diesem Haushalt überlegt haben wie man an welcher Stelle welche Schwerpunkte setzt. Wie man am Besten auch das Geld, das wir haben, verteilen kann und wie man diese Stadt aktiv gestalten kann.

 

Aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste ist das jetzt nicht ganz so erfolgreich im Finanzausschuss gelaufen. Das sind wir allerdings gewohnt, dass unsere Anträge häufig abgelehnt werden. Ich tröste mich dann immer damit, dass unsere Anträge zwei, drei Jahre später auch immer wieder auftauchen. Das ist auch nicht so schlimm. In der Politik gibt es halt kein copyright.

 

Wir haben im Finanzausschuss den Haushalt schon quasi vorbeschlossen für diesen Rat und es soll diesmal ein Doppelhaushalt werden. Das heißt, wir beschließen den Haushalt für 2020 und 2021. Die Eckpunkte 2020 sind, dass er Aufwendungen von ca. 2,8 Mrd. € hat und das wir Erträge generieren von rd. 2,63 Mrd. €.  Für 2021 sieht es ungefähr genauso aus.

Jeder der zugehört hat weiß, da ist eine Lücke und wir haben dann in 2020 eine Lücke von 48 Mio. € und in 2021 wahrscheinlich eine Lücke von 46 Mio. €. Das heißt, wir werden wieder ein Defizit machen und unser Problem sind halt unsere Kassenkredite die wir haben. Die werden nämlich steigen bis 2021 um 1,7 Mrd. €. Und Sie alle wissen, bei den Kassenkrediten ist halt nichts hinter und die Kassenkredite zeigen halt auch, wie die Defizite in den letzten Jahren waren. Die Defizite sind immer auf die Kassenkredite drauf gekommen. Das ist nicht erfreulich – bei Weitem nicht erfreulich – und die Frage ist, was kann man tun. Und da haben wir uns alle halt Gedanken gemacht. SPD, CDU und auch Grüne haben sich erstmal dahin gestellt und gesagt: Bund und Land, wir brauchen einen Schuldenschnitt. Und jetzt wundern Sie sich bitte nicht: ja, ich bin auch der Meinung, dass Bund und Land eintreten sollen für einen Schuldenschnitt. Dass wir zusammen mit dem Bund und dem Land unsere Schulden dann abbauen können, weil aus eigener Kraft ist das enorm schwierig zumal wir auch jetzt noch nicht in allen Bereichen auskömmlich finanziert werden.

Allerdings ist es ganz wichtig, dass, wenn man diesen Schuldenschnitt macht und Geld von Bund und Land bekommt – und wir reden von 50% – dann darf es natürlich nicht so sein, dass wir da wieder neue Schulden drauf legen. Deswegen ist es nämlich ganz wichtig, dass wenn man an einem solchen Programm teilnimmt, wenn es läuft, dass man eine Selbstverpflichtung hat dafür, dass man dann keine neuen Schulden macht. Und es ist zwingende Bedingung und deswegen haben Sie zum Haushalt einen Antrag heute von uns zu diesem Thema bekommen. Also wir unterstützen Sie da. Aber für uns ist es halt wichtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dass wir perspektivisch die Schulden abbauen, damit die nächsten Generationen auch noch was haben von dem sie selber gestalten können aber auch so, dass wir dann selber nicht weiter mehr Schulden machen.

 

Wir sind die einzige Fraktion, die in den Beratungen einen ausgeglichenen Haushalt gefordert hat. Alle anderen haben zwar den Vorschlag gemacht, Bund und Land sollen die Schulden teilweise übernehmen, aber alle sind davon ausgegangen, dass die 48 Mio. € oder 46 Mio. € im Jahr drauf, festgeschrieben sind. Und wenn man jetzt mal die Haushalte der letzten Jahre anguckt, dann haben wir einmal ein Plus von 20 Mio. € gemacht und einmal waren wir plus minus Null, bei einem vorher errechneten Defizit. Und das haben wir erreicht mit viel Geld vom Land und vom Bund zum Thema Infrastruktur, Schulen, Flüchtlinge. Und da haben wir es geschafft, auf die schwarze Null zu kommen oder sogar ein Plus zu generieren. Unsere Fraktion hat im Antrag vorgeschlagen, wir machen es wieder so, mit einer dynamischen Haushaltsbewirtschaftung und schauen, dass wir einfach den Gesamthaushalt um 1% bis 2% senken. Das würde reichen, um auf plus minus Null zu kommen und keine neuen Schulden zu machen, weil das ist eine der zwingenden Bedingungen, dass es uns in Zukunft gut gehen wird, unabhängig davon, ob Land und Bund jetzt noch Schulden für uns mit abbauen. #

 

Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Das ist jetzt auch nicht schlimm, das kennen wir. Und wir wissen ja jetzt auch von der SPD, dass sie sich von der schwarzen Null auf Bundeebene verabschiedet hat. Ich sehe das perspektivisch kritisch. Weil wenn wir immer mehr Geld drucken, werden wir irgendwann die Quittung dafür kriegen.

 

Schlüsselzuweisungen vom Land und Gewerbesteuer steigen bei uns. Aber was auch noch steigt, sind unsere Ausgaben. Und was auch noch deutlich steigt, sind unsere Personalkosten, weil wir immer mehr Personal einstellen. Und jetzt weiß ich, jetzt sagen ja alle, wir kriegen aber auch alle mehr Aufgaben. Das ist aber so nicht richtig.

 

Wir haben in unserem Haushaltsantrag gefordert, dass die Menschen, die jedes Jahr in Rente gehen – das sind 300 bis 400 – durch neue Menschen ersetzt werden. Es aber auch durch neue Techniken und neue Arbeitszuordnungen schaffen, das Ganze straffer zu gestalten. Und das ist eine der größten Herausforderungen, die wir in den letzten Jahren haben. Diese Transformation der städtischen Verwaltung aber auch der städtischen Mitarbeiter umzusetzen. Das ist eine große Aufgabe und da ist viel Potential drin. Und mehr Potential heißt auch Potential von mehreren Millionen Euro. Auch das ist schade, dass Sie das nicht mitgetragen haben, weil ich glaube, dass ist mit das Wichtigste, was wir mit in der Zukunft machen müssen. Nicht an manchen Stellschrauben in der Ecke drehen sondern wir müssen gucken, wie schaffen wir das Ganze so zu „settlen“, dass wir damit erfolgreich sind. Denn wir werden auch nicht so viele Menschen einstellen können mit der Qualifikation, um die zu ersetzen, die jetzt bald alle gehen. Schade, aber die Mehrheit hat das so entschieden.

 

Wir haben gerade über die nicht auskömmliche Finanzierung von Land und Bund gesprochen. Und das finden wir an manchen Stellen – Sie habe in Ihren Haushaltsanträgen an manchen Stellen – explizit SPD, CDU und auch Grüne – auf die Flüchtlingsthematik hingewiesen und auf das Geld, das wir für die Menschen, die hier sind, keine Bleibeperspektive haben, das wir nicht bekommen. Das ist richtig. Und Sie haben gefordert, das Land soll das Geld geben. Meine Fraktion hat aber gleichzeitig auch gesagt, dass da, wo die Verfahren abgeschlossen sind, und da, wo klar ist, dass die Menschen nicht bleiben dürfen, ist es auch richtig, wenn diese Menschen ausreisen. Und das sage ich hier ohne irgendwelche Polemik, das sage ich hier ohne irgendwelche Fremdenfeindlichkeit sondern das ist rechtsstaatlich, dass wir das so machen. Da sehe ich auch hier in dieser Stadt nicht zwingend die Bereitschaft, dass so umzusetzen. Auch das würde uns sehr viel Geld im Jahr sparen. Wobei ich für jeden Einzelnen der hier ist Verständnis habe, weil jeder von uns würde es genauso machen, wenn ich da, wo ich geboren bin und lebe, eigentlich keine Perspektive mehr habe.

 

Wenn wir jetzt zu den Haushaltsanträgen kommen, ein paar Sachen habe ich schon gesagt: uns war wichtig, die Digitalisierung des Schulwesens, Schaffung von Schulnetzwerken, Datensicherheit, städtische Daten und auch Teile der Ordnungspolitik. Ich möchte das jetzt nicht im Einzelnen beschreiben, weil wir finden es halt auch in den anderen Anträgen. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Was mich sehr gewundert hat, das geht an Ihre Fraktion Herr Kowalewski, an Die Linke & Piraten, ist, wir haben eine städtische Firma, die sich um Datensammeln, Datenverkauf kümmern soll. Da ist noch nichts festgelegt und da gibt es auch keine Aufsicht durch den Rat. Und wie man mit solchen Daten umgeht in der Zukunft, wer erhebt Daten, wer bekommt sie, wer muss dafür zahlen oder wer hat Persönlichkeitsrechte an diesen Daten, das ist ganz, ganz wichtig. Und deswegen war es auch für unsere Fraktion einer der wichtigen Punkte, dass wir gesagt haben, wenn wir das machen und wir sammeln Daten in der Stadt und wir stellen sie zur Verfügung, dann muss der Rat da ein Auge drauf haben. Dann müssen Vertreter des Rates genau da sitzen und gucken, dass mit diesen Daten kein Schindluder getrieben wird. Auch das haben Sie uns abgelehnt. Bei der CDU kann ich es verstehen. Herr Kowalewski, weil Sie die Piraten mit drin haben, habe ich mich ein bisschen gewundert, um es ehrlich mal zu sagen, weil ich konnte es nicht nachvollziehen.

 

Wir haben dann noch so Kleinigkeiten wie digitale Mülljäger und Straßenbaubeiträge, wobei die Straßenbaubeiträge natürlich keine Kleinigkeit sind. Aber lassen sie uns doch mal ganz klar sagen: wenn Menschen Ihr Haus so gerade abbezahlt haben und von der Rente leben und dann wir die Straße saniert, dann sollen die mal eben 20.000 € bezahlen. Das ist eine Sache, die so ohne weiteres nicht geht. Und es sind Vorbereitungen im Land, dass das Land 50% übernimmt und es macht in unserem städtischen Haushalt 2,4 Mio. €. Ich finde, die können wir uns gönnen. Wir gönnen uns an so vielen anderen Stellen Projekte, die vielleicht nicht so richtig effizient sind aber da wäre den Bürgern dieser Stadt wirklich geholfen.

 

Was zum nächsten Thema führt: ich habe die Anträge nochmal durchgeguckt und wollte eigentlich mit der SPD anfangen. Herr Schilff, wenn man Ihre Position zusammenfasst, dann ist es Investition mit Augenmaß haben Sie geschrieben und Sie fördern auch das Personal. Aber genau – und vor allem auch die Einstellungen – aber genau dass, was wir machen müssen, diese Umstellung der Verwaltung, das tun Sie nicht. Und das ist ein bisschen kurz gedacht und perspektivisch auch nicht so, dass es zum Erfolg führt. Weil nur Personal wird es nicht bringen. Digitale Medienkompetenz haben wir Ihnen zugestimmt. War auch eine Sache, die wir vor zwei Jahren schon beantragt haben, die haben Sie uns abgelehnt. Gewerbeanmeldung digital haben Sie gefordert. Haben wir Ihnen zugestimmt – wissen Sie auch warum? Weil wir es vor zwei Jahren schon gestellt haben. Aber ich finde das schön, wenn Sie lernfähig sind. Sportbadprüfung, das ist auch ein Teil der CDU, Prüfauftrag ist unbedenklich aber man merkt, die Kommunalwahlen kommen, schauen wir mal, was daraus wird. Dann haben Sie extra nochmal die freien Träger unterstützt, in der Familienberatungsstelle. Ich mache darauf aufmerksam, wir haben einen Rahmenvertrag mit den freien Trägern. Der ist sogar dynamisiert. Und die haben eine Menge Geld mehr gekriegt und das, was Sie uns in unserem Antrag abgelehnt haben, nämlich dass wir gucken, wie erfolgreich sind wir, wer macht Sachen gleich du wie können wir das Geld besser einsetzen, dass haben Sie uns in unserem Haushaltsantrag abgelehnt. Das passiert da wieder nicht. Bedanken wollte ich mich auch noch einmal für das H-Bahnkonzept, mit dem Prüfauftrag, das habe ich vor fünf Jahren schon bei der Wahl gefordert. Sie sehen, es kommt alles zurück. Es ist aber auch gut Herr Schilff, wenn Sie FDP/Bürgerlisten-Politik machen und dann SPD davor schreiben, dann ist das in Ordnung. Das Ziel ist der Weg. Alles gut.

 

Liebe CDU: Memorandumprozess war erfolgreich. Muss unbedingt weiter gemacht werden. War ein wichtiger Teil, dass wir von dieser 5%-Hürde weggekommen sind. Wichtig ist ja eigentlich auch, dass wir nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt kriegen sondern dass wir einen Haushalt bekommen, den wir nur anzeigen müssen, also einen ausgeglichenen Haushalt. Sie und ich wissen, der Memorandumprozess allein wird uns nicht retten. Deswegen auch Flüchtlingskosten Bund und Land, das was Sie gefordert haben, gehe ich mit Ihnen. Auch so Sachen wie unsere Parklandschaft stärken oder die Bäderlandschaft, Prüfauftrag, überhaupt kein Problem; machen wir gerne. Wir kommen zu den Büroflächenbedarfen, da hatten Sie ja aus dem Finanzausschuss den Vorschlag aufgegriffen, dass wir sagen, wenn Büro dann im Eigenbedarf, dass es uns gehört. Wir haben da ja noch einen anderen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt, im Rahmen der Transformation der Verwaltung auch Homeoffice und so Büroflächen minimieren. Auch das haben Sie nicht mitgetragen. Fand ich ein bisschen schade. Weil ich glaube, auch da ist eine Perspektive drin, die man nicht außer Acht lassen sollte. Sondervermögen Wirtschaftsflächen prüfen – ja. Auch das habe ich vor fünf Jahren einmal gefordert. Aber das ist halt fünf Jahre her. Macht nichts, wenn das nochmal kommt. Und was wir natürlich abgelehnt haben, ist eine Ausdehnung der Videoüberwachung. Als Fraktion FDP/Bürgerliste ist das für uns keine Maßnahme, die mehr Sicherheit in die Stadt bringt, sondern das ist eine Maßnahme, die eher etwas mit Überwachung zu tun hat und deswegen haben wir das natürlich abgelehnt.

 

Liebe Grünen, ich möchte Ihnen noch einmal gratulieren. Sie sind sich treu geblieben. Ganz viele Vorschläge zum Thema Soziales, ganz viele Vorschläge zum Thema Umwelt, auch ganz viele Vorschläge zum Thema Radverkehr, Verkehr. Einiges von dem, was Sie da geschrieben haben, fand ich gut. Aber treu geblieben sind Sie sich: Deckungsvorschläge habe ich keine gefunden, also keine wirklichen. Das machen Sie jedes Jahr. Das ist so wie Weihnachten und eine Wunschliste. Das ist ok. Was ich schade fand, bei unserem Haushaltsantrag, wir hatten ja, was die CO2 Emissionen angeht, eine Technologiefreiheit gefordert und eine Deckelung, die wir langsam runter setzen. Ich glaube, dann wären wir erfolgreich. Und ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns da zugestimmt hätten. Wenn wir den Weg CO2-Freiheit gemeinsam gehen würden. Mit einem bisschen FDP/Bürgerlistendrive kommen wir glaube ich eher zum Erfolg.

 

Liebe Linke: Ich habe ja gerade schon etwas gesagt, Herr Kowalewski, zu Ihrem Antrag. Digitale Schule habe ich wiedergefunden, unser Antrag von vor zwei Jahren. Allerdings haben Sie nur die Gesamtschulen, wir hatten damals alle Schulformen. Wir wären auch heute, was Digitalisierung und Schule angeht viel weiter, wenn wir die Modellschulen, die wir vor zwei Jahren beantragt haben, auch gemacht hätten. Die haben Sie uns auch damals abgelehnt.

 

Aber ich wollte jetzt hier nicht rumweinen. Ich glaube aber, dass die Schwerpunkte, so wie sie jetzt im Doppelhaushalt sind, dass wir da nicht alle Möglichkeiten für die Menschen in dieser Stadt ausschöpfen und dass da mehr Potentiale sind und ich glaube einfach, dass die Mehrheit des Rates bessere Entscheidungen treffen kann, sachdienlichere Entscheidungen und vielleicht nicht schon auf die Kommunalwahlen gucken sollte. Für uns ist es wichtig, als Fraktion FDP/Bürgerliste, wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt, wir möchten einen Schuldenabbau, wir möchten eine Flexibilität in der Haushaltsbewirtschaftung und wir möchten eine Zukunftslandschaft und eine Zukunftsstadt, in der es sich lohnt zu leben. Dortmund ist eine tolle Stadt. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten unsere Projekte, zum Beispiel wie die Bundegartenschau oder Smart Rhino zeigen, dass auch die Mehrheit dieses Rates fähig ist, kreativ in die Zukunft zu denken.

 

In diesem Sinn: Ablehnung des Doppelhaushaltes von der Fraktion FDP/Bürgerliste weil es auch den neuen Rat bevormunden würde und weil eine Anpassung innerhalb der sich ändernden Daten auch schwierig sein wird, eine über das andere Jahr. Also Ablehnung durch uns. Aber ich glaube, die Perspektive, wenn Sie alle zusammen mithelfen, für diese Stadt wird gut sein.

 

In diesem Sinne Glück auf.