Bei der morgigen Sitzung des Finanzausschusses des Rates bringen die
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste einen
gemeinsamen Antrag zum Primat der Politik im städtischen Konzern ein.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch
(FDP):

„Der Stadtwerke-Vorstand hatte im Frühjahr am Rat vorbei Fakten beim
Geschäftsführer-Vertrag beim Flughafen geschaffen. Das hat erneut
gezeigt, dass die demokratische Beteiligung bei den städtischen
Unternehmen gestärkt werden muss. Wir erwarten von den Vorständen der
Gesellschaften, dass sie das Primat der Politik anerkennen und beachten.
Vor wichtigen rechtlich bindenden Entscheidungen im städtischen Konzern
soll ein Votum des Rates abgewartet werden.

In ihrem Antrag fordern die drei Fraktionen von der Stadtverwaltung
effektive Vorschläge, wie der Wille des Rates der Stadt Dortmund in den
Gesellschafter- und Hauptversammlungen durchgesetzt werden kann  und
welche Konsequenzen bei Verstößen für Vorstände festgeschrieben werden
können. Die Fraktionen wollen zudem das Beteiligungsmanagement der Stadt
Dortmund qualitativ fortzuentwickeln, damit dieses auf Augenhöhe mit den
Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund agieren kann.“