Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes ca. 3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis.

„Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der Bund eintreten sollte“, sagt Lars Rettstadt (FDP), Fraktionsvorsitzender der FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, „Es kann nicht sein, dass die harte Arbeit der Kommunen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, mit einem Schlag zunichte gemacht wird. Für Dortmund würde diese Kürzung ein Minus von ca. 25 Millionen Euro bedeuten, den Haushalt abermals in eine Schieflage bringen und den Schuldenberg weiter wachsen lassen!“

„Der Aufschrei der Länder und Kommunen ist vollkommen berechtigt. Der Bund steht bei Flüchtlingshilfen sowie dem Kraftakt einer umfassenden Integration der Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in der Bringschuld. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten nun größtenteils auf die Kommunen abwälzen zu wollen, ist ein fatales Signal“, ergänzt Markus Happe (Bürgerliste), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste in Dortmund.

„Wir werden als Fraktion FDP/Bürgerliste, aber auch als Stadt Dortmund, alles versuchen, diese Pläne zu verhindern. Die Kommunen dürfen an dieser Stelle und mit dieser immens wichtigen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Wenn wir bei der Frage der Integration scheitern, weil der Bund uns die notwendigen Finanzmittel entzieht und vom Verursacherprinzip abweicht, wird dies für Stadt Dortmund noch auf Jahrzehnte negative Konsequenzen haben“, sind sich Lars Rettstadt und Markus Happe sicher.