Zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der Landeseinrichtung in Dortmund-Oespel erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch:
"Das Land NRW führt in Dortmund-Oespel die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Als FDP/Bürgerliste sind wir der Meinung, dass es keine zwei Klassen von Flüchtlingen in unserer Stadt geben darf. Landes-Flüchtlinge mit Bezahlkarte, während kommunale Flüchtlinge weiter Geld ins Ausland überweisen können - das ist nicht hinnehmbar. SPD und Grüne müssen ihre Position verändern. Die Stadt Dortmund muss endlich bei der Bezahlkarte mitmachen.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber war parteiübergreifend im Bund gestartet worden. Sie soll den Anreiz beenden, ohne Asylgrund nach Deutschland zu kommen, um Geld nach Hause zu schicken. Mit der Bezahlkarte werden Leistungsmissbrauch und die Bezahlung von Schleppern aus Steuergeldern verhindert.
SPD und Grüne führen die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Im Bund sich für die Bezahlkarte abfeiern, um sie vor Ort in Dortmund zu verhindern. Und auch die CDU muss sich fragen, was sie eigentlich im Düsseldorfer Landtag macht. Anders als in anderen Bundesländern gibt es keine flächendeckende Regelung. Der kommunale Flickenteppich liegt in der Verantwortung der Christdemokraten."
FDP/Bürgerliste hatte bereits im Februar 2024 im Rat die sofortige Einführung der Bezahlkarte beantragt. SPD, Grüne und Linke waren dagegen - übrigens wie die AfD, die keine Probleme lösen will.
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