Schuldenpaket des Bundes: Wählertäuschung der CDU kommt Städte wie Dortmund teuer zu stehen

Zur Verabschiedung des Schuldenpakets im Deutschen Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste im Rat der Stadt Dortmund, Michael Kauch:

"Auf den ersten Blick denken manche, dass die Schuldenorgie von CDU, SPD und Grünen im Bund nun den Kommunen helfe. Doch von den neuen Schulden gehen nur zehn Prozent an die Länder. Und ob die Länder die Investitionsmittel für ihre eigenen Zwecke nutzen oder ob irgendetwas bei Schulen und Kitas ankommt, ist völlig offen. Klar ist aber, dass die massive Verschuldung des Bundes die Zinslasten der Kommunen erhöhen wird und auch die Inflation treibt. Schon die Ankündigung der Grundgesetzänderung hat die Zinsen ansteigen lassen. Am Ende werden zusätzliche Inflation und steigende Zinsen die Städte wie Dortmund mehr belasten, als sie vom Verschuldungskuchen abbekommen. Die Wählertäuschung der CDU kommt Dortmund teuer zu stehen."