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"Service 21" ist Anschlag auf den Mittelstand - FDP/Bürgerliste steht für "Privat vor Staat"

"Die geplante städtische Service-Gesellschaft ist ein Anschlag auf den Mittelstand - und in dieser Form ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW", kritisierte Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste, die Pläne der Stadtverwaltung im Finanzausschuss des Rates.


Die "Service 21" soll als Tochter der Stadtwerke Gebäudereinigung, Instandhaltung, Sicherheit und "sonstige Serviceleistungen" anbieten. FDP/Bürgerliste sieht in der aktuellen Vorlage zur Gründung von "Service 21" eine unfaire Konkurrenz zum privaten Handwerk. Dies gelte insbesondere für Gebäudereinigung und Instandhaltung.


"Für uns bleibt es dabei: für die Bürgerinnen und Bürger ist es auf Dauer kostengünstiger, wenn Wettbewerb herrscht. Privat vor Staat, ist unsere Leitlinie", so Michael Kauch. Besonders kritisch sei es, dass es nach der Vorlage sogar möglich wäre, dass eine quersubventionierte "Service 21" außerhalb des städtischen Konzerns Leistungen am Markt anbietet. "So werden Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet und knappe Fachkräfte abgeworben."

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