Die Fraktion FDP/Bürgerliste macht die Benachteiligung Dortmunds beim Affenpocken-Impfstoff erneut zum Thema. In einem Antrag an den Rat wird die Landesregierung aufgefordert, Dortmund bei der weiteren Verteilung des Impfstoffes zum Schutz vor Affenpocken entsprechend der Einwohnerzahl zu berücksichtigen. Dortmund sei während der ersten Auslieferung des Impfstoffs zum Schutz vor Affenpocken ohne Impfstellen gewesen, so [...]

  Was bedeutet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung für Dortmund und wofür soll sich die Stadtverwaltung gegenüber Land und Bund einsetzen? Dazu stellen die Fraktionen von SPD und FDP/Bürgerliste morgen eine Antrag im Rat. SPD und FDP/Bürgerliste heben in ihrem Antrag die Entscheidungen hervor, die die Folgen der durch Russland hervorgerufenen Energiekostenkrise und Inflationsentwicklung abgemildern. [...]

  Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet - zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Energiebeteiligung. Die Belastung des städtischen Haushalts durch die Energiekosten ist erheblich, was die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt. Die [...]

  Für die Sitzung des Ratsausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am kommenden Dienstag erbittet die Fraktion FDP/Bürgerliste einen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zu ihren Anstrengungen, Affenpocken-Impfstoff für Dortmund zu beschaffen sowie zum Aufbau einer Impf-Infrastruktur beizutragen. Außerdem stellt FDP/Bürgerliste im Ausschuss einen Antrag, in dem die Stadtverwaltung gebeten wird, bei der schwarz-grünen Landesregierung auf eine [...]

Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für die Investitionen für die Feuerwehr. Laut Landesgesetz muss dieser Plan alle 5 Jahre von den Gemeinden fortgeschrieben werden. Dennis Neunzig, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, hat nun recherchiert und findet den letzten Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund aus dem Jahr 2012. Dass dies der aktuelle Plan ist, darauf weist auch [...]

  Die Verkehrswende gelingt nur, wenn die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sich auf ihren Wegen wohl fühlen - gerade rund um den Hauptbahnhof. Zudem ist das Umfeld des Hauptbahnhofs die Visitenkarte für auswärtige Gäste, die in Dortmund ankommen. "Diese Visitenkarte ist derzeit peinlich für die Stadt", meint Michael Kauch, Vorsitzender der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste. "Müll [...]

  FDP/Bürgerliste fordert Engagement des Oberbürgermeisters Dortmund als drittgrößte Stadt in NRW hat keinen Affenpocken-Impfstoff bekommen - obwohl zahlreiche schwule und bisexuelle Männer in der Stadt leben, für die es eine klare Impfempfehlung gibt. "Die Landesregierung aus CDU und Grünen trägt die Hauptverantwortung. Das Antragsverfahren für mögliche Impfstellen ist bürokratisch und intransparent. Nach meinen Informationen [...]

  Die explodierenden Energiepreise werden auch für den städtischen Haushalt eine erhebliche Mehrbelastung - und das in Zeiten, in denen die Haushaltslage sich wegen Inflation und steigender Zinsen ohnehin verschlechtert. "Es stellt sich daher die Frage, wie diese Mehrbelastung durch Energiesparen verringert werden kann. Wir erwarten dazu klare Aussagen der Stadtverwaltung", so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender [...]

  Kauch/Joest: "Stadt muss Schulaufklärung zu LSBTI vorantreiben" Angesichts der queerfeindlichen Attacke auf Schülerinnen mit Regenbogenfahnen an der Robert-Koch-Realschule, die von Medien berichtet und inzwischen von der Schulleitung bestätigt wurde, fordert die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste Konsequenzen seitens der Stadtverwaltung. "Queerfeindliche Attacken sind in keiner Weise hinzunehmen. Von der Stadt Dortmund als Schulträgerin erwarte ich ein klares [...]

  Zum Hassverbrechen in der Dortmunder Partnerschaft Buffalo, bei dem zehn Menschen Opfer rassistischer Morde wurden, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste, Michael Kauch: "Es ist erschreckend, wozu rassistischer Hass bei einem jungen Menschen führen kann. Wir fühlen mit den Menschen in unserer Partnerstadt Buffalo. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden." [...]