Die Fraktion FDP/Bürgerliste fordert nach der Stärkung der Steag durch die kommunalen Anteilseigner eine konsequente Fokussierung auf die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. „Unabhängig davon, ob uns die Finanzbeteiligung an der Steag gefällt, haben wir als Stadt dem Unternehmen und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, ebenso für den Einsatz von [...]
Die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, bei den Flüchtlingshilfen des Bundes ca. 3 Milliarden Euro einzusparen, stoßen in der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Ablehnung und Unverständnis. „Mir ist schleierhaft, wie der Finanzminister auf die Idee kommen kann, dass dies ein gangbarer Weg wäre. Die Kommunen ächzen ohnehin schon unter starken Belastungen der Aufgaben, für die eigentlich der [...]
Anbei finden Sie den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste zum Antrag Masterplan Kommunale Sicherheit. Antrag FDPBL für Masterplan Kommunale Sicherheit
Jedes Jahr vergibt die Fraktion FDP7Bürgerliste im Rahmen ihres Jahresempfangs den Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement in Dortmund. Wir würden uns sehr über Vorschläge ihrerseits freuen. Einsendeschluss ist der 17.1.2019. Um der Jury ihre Arbeit bei der Benennung des/der Preisträgers/in zu erleichtern, möchten wir Sie bitten die folgenden Fragen bestmöglich zu beantworten. Alles über das Ehrenamt... [...]
Der Vorstoß der Grünen Ratsfraktion noch weiter in die Gestaltungsfreiheiten von Vorgärten in Dortmund einzugreifen als die Stadt es ohnehin schon tut, stößt in der der Fraktion FDP/Bürgerliste auf Unverständnis und Ablehnung. „Der Verbots - und Regelungsrausch in dem sich die Grünen derzeit zu befinden scheinen nimmt immer merkwürdigere Züge an!“, äussert sich Markus [...]
Anbei finden Sie unseren Haushaltsantrag Haushaltsantrag
Mit Bedauern nimmt die Fraktion FDP/Bürgerliste zur Kenntnis, dass nach den Aussagen von Herrn Adolf Winkelmann die Installationen auf dem „Dortmunder U“, besser bekannt als die „fliegenden Bilder“ nicht mehr reparabel sind. „Das ist natürlich eine unangenehme Entwicklung, die nun eine Entscheidung verlangt, ob und wie mit den „fliegenden Bildern“ langfristig umgegangen wird“, sagt Heinz [...]
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt den offen zur Schau gestellten Antisemitismus bei der am Wochenende in Dortmund durchgeführten Demonstration des rechtsradikalen Spektrums. Solche Ereignisse sind für eine weltoffene und rechtsstaatlich orientierte Gesellschaft unerträglich. Die TeilnehmerInnen dieser Demonstration zeigen mit ihrer Anwesenheit, dass sie aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt haben und welche Unmenschlichkeit offensichtlich [...]
Die Fraktion FDP/Bürgerliste spricht sich gegen die Überlegungen aus, das Dortmunder Kanalnetz an die Emschergnossenschaft zu verkaufen und mit den geplanten Erlösen die knapp 2,6 Milliarden Euro Schulden der Stadt zu begleichen. „Schuldenabbau ist prinzipiell ein guter Ansatz, den Verkauf von wichtiger städtischer Infrastruktur lehnen wir jedoch ab“ sagt Lars Rettstadt, der Fraktionsvorsitzende der [...]
Folgender Antrag wurde im ABVG am 19.06.2018 eingereicht. Antrag Hamburger Straße ABVG ZEFDPBLF#11262-18-E1