Die Stadtverwaltung hat zwei Anfragen der Ratsfraktion FDP/Bürgerliste zur Energiekrise beantwortet – zu den Kosten der Preissteigerungen für den städtischen Haushalt und Energieeinsparmaßnahmen in den städtischen Liegenschaften sowie zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Energiebeteiligung. Die Belastung des städtischen Haushalts durch die Energiekosten ist erheblich, was die künftigen Handlungsmöglichkeiten der Stadt einschränkt.

Die Mehrkosten der Stadt für Gas werden für das Jahr 2022 auf insgesamt 4,7 Millionen Euro gegenüber dem beschlossenen Haushalt prognostiziert. Dabei ist die Gasumlage ebensowenig berücksichtigt wie die Mehrwertsteuersenkung im Entlastungspaket der Bundesregierung. „In der Summe dürfte die Kostensteigerung somit eher noch größer ausfallen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Michael Kauch. Beim Strom wird die Stadt wegen des Wegfalls der EEG-Umlage, die die Ampel-Koalition im Bund beschlossen hat, 2022 keine Mehrkosten haben.

Gegenüber der letzten Haushaltsplanung wird für Strom und Gas dann für 2023 mit einer Mehrbelastung von insgesamt 11,8 Millionen Euro gerechnet. „Das ist etwa soviel wie die vielen politisch gewünschten Projekte, die der Rat im Haushalt 2022 zusätzlich beschlossen hat. Das zeigt: bei den Haushaltsberatungen 2023 muss auch der Rat seine Zusatzwünsche kritisch auf den Prüfstand stellen. Die Spielräume werden enger“, so Michael Kauch.

Um der Entwicklung entgegen zu wirken, hat die Stadtverwaltung zwei Wochen nach der Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrere Maßnahmen beschlossen, darunter die Verschiebung der Heizperiode um zwei Wochen, die Absenkung der Raumtemperatur auf 19 Grad und die Absenkung der Wassertemperatur in den Schwimmbädern um 2 Grad. Zusätzlich wird die Stadt nun die Vorgaben der Bundesregierung umsetzen. Dazu gehört das Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen und der Benutzung von Durchlauferhitzern für Wasser zum Händewaschen. „Wir freuen uns, wenn unsere Anfrage dazu beigetragen hat, dass die Stadt endlich tätig wurde. Es hat gegenüber anderen Städten ziemlich lange gedauert“, meint Michael Kauch.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Energiekrise auf die städtischen Beteiligungen ist die Lage unübersichtlich. „DEW21 ist bisher nicht in der Lage, die Auswirkungen in der Summe zu prognostizieren. RWE gehört zu den Krisengewinnern. Bei Gelsenwasser dürften sich positive und negative Effekte die Waage halten“, so fasst der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste die Antwort der Stadtverwaltung in Kurzform.

Die Antworten im Original finden Sie im Anhang.

 

Antwort auf Anfrage FDP-BL zu Energiekosten und Energiesparen bei der Stadt Dortmund

Antwort auf Anfrage FDP-BL zu Energiebeteiligungen der Stadt Dortmund