Auf Initiative der Fraktion FDP/Bürgerliste hat der Rat gestern beschlossen, die Beherbergungsabgabe und die Gebühren für die Außengastronomie für das komplette Jahr 2021 auszusetzen. Außerdem hat der Rat auf Antrag der Verwaltung die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen abgeschafft. „Das entlastet Hotels, Gastronomie und Clubs für die Zeit nach dem Lockdown. Ich freue mich, dass wir Mehrheiten für unsere Anliegen gewinnen konnten“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Mit Jamaika-Mehrheit entschied der Rat gestern zudem, die städtischen Unternehmen besser durch den Rat zu kontrollieren. „Das Primat der Politik gegenüber dem Management soll durchgesetzt werden“, erläutert Kauch. Dazu sollen auch Sanktionen für Vorstände geprüft werden, wenn sie am Rat vorbei agieren. Alleingänge wie beim Arbeitsvertrag des Flughafen-Geschäftsführers sollen sich nicht wiederholen. Die Verwaltung soll hier Anfang 2021 Vorschläge für die rechtliche Umsetzung vorlegen.

Ebenfalls auf Antrag von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste beschloss der Rat mit breiter Mehrheit die Unterstützung der Idee eines RAG-Treuhandmodells bei der STEAG. Damit sollen das Energieunternehmen STEAG zukunftsfähig gemacht und weitere finanzielle Risiken für die Stadt Dortmund begrenzt werden. Der Rat forderte seine intensive Beteiligung während des weiteren Verhandlungsprozesses ein, bevor ihm eine Beschlussvorlage vorgelegt wird.

Ein Antrag der FDP/Bürgerliste zur Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet wurde gestern nicht beraten. Die Diskussion soll nun strukturiert im Ältestenrat und den zuständigen Ausschüssen erfolgen, um ein breit getragenes Modell für mehr Bürgertransparenz zu entwickeln.