Die Ratsfraktionen Bündnis 90/Grüne, CDU und FDP/Bürgerliste ergreifen weitere Initiativen zur besseren Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Bereits im Dezember 2020 hatte der Rat mit entsprechender Mehrheit einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, um das Primat der Politik insbesondere im Stadtwerke-Konzern durchzusetzen. „In der Vergangenheit hat es leider immer wieder Entscheidungen an den gewählten Ratsvertretern vorbei gegeben – sei es von der Verwaltung, sei es von den Vorständen der Stadtwerke. Das wollen wir ändern. Die kommunalen Unternehmen dürfen sich nicht verselbständigen“, so Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender von FDP/Bürgerliste.

Im Rat steht in Folge des Beschlusses vom Dezember am Donnerstag eine Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Hier geht es um die Schaffung eines Beirats der Kommunalwirtschaft, in dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen frühzeitig in strategische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Die Jamaika-Fraktionen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der den Beirat über die laufende Ratsperiode hinaus festschreibt, eine regelmäßige Einberufung sicherstellt und die Beratungsgegenstände konkretisiert. Außerdem wird der Verwaltung eine Frist gesetzt, um den Dortmunder Public Corporate Governance Kodex zu aktualisieren.

Desweiteren liegt dem Rat ein Antrag der drei Fraktionen vor, die Einflussmöglichkeiten des Rates beim defizitären Fußballmuseum zu stärken. Dieser Antrag wird am Donnerstag im Zusammenhang mit der beantragten Eigenkapitalstärkung des Museums beraten.

Bereits am vergangenen Freitag hat der Finanzausschuss des Rates auf Antrag von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste der Stadtverwaltung eine Frist gesetzt, die fehlende Umsetzung zweier Punkte des Ratsbeschlusses vom Dezember bis zur September-Sitzung des Finanzausschusses nachzuholen. Dabei geht es um Konsequenzen für Vorstände kommunaler Unternehmen, die entgegen der Regeln am Rat vorbei agieren, sowie um die qualitative Weiterentwicklung des Beteiligungsmanagements der Stadt.